Die Koalition aus Union und SPD steht unter wachsendem Druck, kurzfristig weitere Entlastungen bei den Strompreisen umzusetzen. Im Mittelpunkt der Beratungen im Kanzleramt stehen mögliche Senkungen der Stromsteuer für alle Verbraucher sowie die Frage nach zusätzlichen Sozialausgaben.
Debatte um stromsteuerabsenkung für alle verbraucher
Im Rahmen des Koalitionsausschusses am Mittwoch im Kanzleramt wird intensiv über eine Absenkung der Stromsteuer diskutiert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte die Steuer auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden – bisher liegt sie bei 2,05 Cent. Diese Maßnahme würde jährlich Mehrkosten von mehr als fünf Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil schätzt.
Aktuell profitieren vor allem das produzierende Gewerbe und Landwirte von einer deutlichen Entlastung bei den Stromkosten. Die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortmaßnahme zur allgemeinen Senkung wurde aus Spargründen gestrichen. Für private Haushalte würde sich die monatliche Ersparnis je nach Verbrauch auf drei bis acht Euro belaufen.
Innerhalb der SPD gibt es Unmut darüber, dass diese Entscheidung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Klingbeil getroffen wurde, ohne dass alle Unionspolitiker umfassend informiert wurden. Einige führende Vertreter kritisierten daraufhin Klingbeil öffentlich – was zu Spannungen innerhalb der Koalition führte.
Am Montag erhöhten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund und Ländern den Druck mit einem gemeinsamen Beschluss: Sie fordern eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen.
Aussagen von nina scheer zur energiepolitik
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnte zugleich vor Einsparungen bei Förderprogrammen wie denen für Wärmepumpen: „Niedrige Strompreise sichern Investitionen, begünstigen etwa den Umstieg auf Wärmepumpen und schaffen damit auch Unabhängigkeit von Erdgas.“ Dies sei auch eine Sicherheitsfrage angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen.
Konflikte um sozialausgaben zwischen union csu und spd
Neben dem Thema Energie entbrennt ein Streit um Sozialausgaben innerhalb der Regierungskoalition. CSU-Chef Markus Söder fordert Einsparungen bei Sozialleistungen zugunsten anderer Ausgabenschwerpunkte – gleichzeitig verlangt er aber auch die baldige Umsetzung einer weiteren Stufe bei der Mütterrente als zusätzliche Sozialleistung sowie die versprochene Senkung der Stromsteuer.
Söder betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen.“ Er drängt darauf, dass die Auszahlung erweiterter Mütterrenten nicht erst 2028 erfolgt; stattdessen sollen Erziehungszeiten auch für vor 1992 geborene Kinder rückwirkend anerkannt werden.
Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, Sozialbeiträge insbesondere in Gesundheitspflege zu stabilisieren – was erhebliche Steuerzuschüsse erfordert. Laut Berechnungen des DAK-Gesundheitsreports steigen ab Jahreswechsel sowohl Beiträge als auch Kosten in diesen Bereichen weiter an: Für 2024 wird ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte erwartet; bis 2027 könnten es weitere 0,5 Prozentpunkte sein. Um diese Entwicklung abzufedern sind rund 15 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen notwendig.
Diese steigenden Belastungen treffen Unternehmen ebenso wie Arbeitnehmerinnen stark – trotz gleichzeitiger Bemühung der Schwarz-Rot-Koalition zur Wirtschaftsförderung bleibt dies ein Spannungsfeld innerhalb des Haushaltsplans.
Haushalt und sozialausgaben im fokus
Herausforderungen beim haushalt für bürgergeld
Das Bürgergeld stellt einen weiteren Streitpunkt dar: Für das Jahr 2025 sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen; bereits jetzt ist ein Großteil des Budgets ausgegeben oder verplant worden. Die Zahl an Empfängern hängt stark vom Verlauf des Ukraine-Kriegs sowie konjunkturellen Entwicklungen ab – beides bleibt unsicher oder negativ beeinflusst derzeit noch den Bedarf an staatlicher Unterstützung erheblich.
Eine Reform des Bürgergelds ist geplant; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte dafür realistischerweise einen Zeitraum bis zum Frühjahr kommenden Jahres. Kurzfristige Einsparvorschläge kommen insbesondere aus Reihen der FDP mit Forderungen nach Kürzungen um rund zwei Prozent aufgrund inflationsbedingter Überhöhungen beim Regelsatz von aktuell 563 Euro monatlich.
Allerdings würden selbst moderate Kürzungen kaum signifikante finanzielle Spielräume eröffnen: Eine zehn-Euro-Senkung entspräche weniger als einer Milliarde Euro Einsparung im Haushalt eines Jahres – deutlich zu wenig angesichts weiterer Ausgabewünsche anderer Ressorts oder Projekte innerhalb des Bündnisses.
