Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass die Regierung vorerst Migranten in Drittstaaten abschieben darf. Diese Entscheidung hebt eine vorherige richterliche Anordnung auf, die solche Abschiebungen eingeschränkt hatte.
Entscheidung des supreme court zu abschiebungen in drittstaaten
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat mit sechs gegen drei Stimmen zugunsten der Regierung entschieden, dass Migranten vorläufig in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Die mehrheitlich konservativen Richter hoben damit eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters aus Boston auf, die zuvor solche Abschiebungen erschwert hatte. Die Klage war ein eiliger Antrag der Regierung gegen diese richterliche Anordnung gewesen. Der Bundesrichter hatte festgelegt, dass betroffene Migranten eine bestimmte Frist benötigen, um sich juristisch gegen ihre Abschiebung zu wehren – insbesondere wenn sie in Länder abgeschoben werden sollen, die weit von ihrer Heimat entfernt sind.
Vorläufige entscheidung und verfahrensstand
Die aktuelle Entscheidung ist jedoch nicht endgültig. Das Verfahren wird weiterhin vor niedrigeren Instanzen geführt und kann dort erneut überprüft werden. Bis dahin darf die US-Regierung ihre Praxis fortsetzen und Migrantinnen und Migranten auch ohne längere rechtliche Prüfung in sogenannte Drittstaaten überstellen.
Hintergrund: geplante abschiebung nach südsudan und weitere fälle
Im konkreten Fall ging es um mehrere Männer aus verschiedenen Ländern wie Myanmar, Vietnam und Kuba, denen Gewalttaten zur Last gelegt wurden. Diese Personen sollten ursprünglich vom US-Hoheitsgebiet aus in den südlichen Sudan abgeschoben werden – ein Land mit erheblichen Sicherheitsproblemen und Menschenrechtsbedenken. Aufgrund der einstweiligen Verfügung saßen diese Männer zuletzt auf einem Militärstützpunkt im ostafrikanischen Dschibuti fest.
Das US-amerikanische Innenministerium bezeichnete das Urteil als einen Erfolg für die Sicherheit im Land: „Nun könnten diese Personen endlich in Länder gebracht werden, welche bereit seien, sie aufzunehmen.“ Neben dem Südsudan stehen auch andere Staaten wie Libyen als mögliche Zielorte für solche Abschiebungen im Raum.
Diese Praxis ist Teil einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik unter der früheren Präsidentschaft von Donald Trump sowie deren Fortführung durch nachfolgende Administrationen. Dabei zahlt Washington beispielsweise dem mittelamerikanischen Staat El Salvador Millionensummen dafür, deportierte Migrantinnen aufzunehmen.
Rechtliche bewertung durch den bundesrichter brian murphy
Der Bundesrichter Brian Murphy aus Boston hatte im Mai eine landesweit gültige einstweilige Verfügung erlassen, um Abschiebungen dieser Art zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Seine Begründung lautete daraufhin: Migrantinnen erhielten keine angemessene Gelegenheit zur rechtlichen Auseinandersetzung mit ihrer drohenden Überstellung in einen dritten Staat – insbesondere dann nicht, wenn dort Gefahr für Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen bestehe.
Murphy entschied sich damit zugunsten des Schutzes individueller Rechte gegenüber den Belangen einer schnellen Migrationskontrolle durch das Heimatschutzministerium . Seine Maßnahme zielte darauf ab sicherzustellen, dass betroffene Personen ausreichend Zeit bekommen würden für Rechtsmittelverfahren gegen ihre Deportation außerhalb direkter Grenzgebiete oder ihres Herkunftslandes.
Diese juristische Auseinandersetzung zeigt deutlich den Spannungsbogen zwischen Migrationspolitik einerseits sowie grundrechtlichem Schutz andererseits innerhalb des amerikanischen Rechtsstaatsprinzips auf – ein Konfliktfeld, das weiterhin kontrovers diskutiert wird und dessen finale Entscheidung noch offensteht.
