Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und weltweit. In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte er die Bedeutung von Stärke und Verlässlichkeit, forderte einen Waffenstillstand im Gazastreifen und kritisierte das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt.
Deutschland kehrt als starker partner auf die weltbühne zurück
Wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sieht sich Deutschland wieder fest verankert in der europäischen und internationalen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Bundestag: „Wir haben unseren internationalen Partnern gezeigt: Sie können sich auf uns verlassen.“ Diese Aussage unterstreicht den Anspruch, Deutschlands Rolle als stabiler Akteur zu festigen. Die Koalition aus Schwarz-Rot signalisiert damit eine klare politische Ausrichtung, die von außen registriert wird.
Der Kanzler bezog sich dabei insbesondere auf bevorstehende Gipfeltreffen – den NATO-Gipfel sowie den EU-Gipfel –, bei denen Deutschland aktiv an der Gestaltung globaler Entwicklungen mitwirken will. Er betonte, dass diese Mitgestaltung nur möglich sei durch eine Kombination aus innerer Stärke und äußerer Verlässlichkeit: „Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit, nach innen und nach außen.“ Damit adressierte er sowohl die nationale Geschlossenheit als auch das internationale Engagement.
Diese Positionierung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher globaler Herausforderungen wie Konflikten im Nahen Osten oder Spannungen mit Russland. Die Bundesregierung setzt darauf, durch entschlossenes Handeln Vertrauen bei Partnern zu schaffen. Das Ziel ist es, Deutschland nicht nur politisch sondern auch diplomatisch wieder stärker ins Zentrum internationaler Entscheidungsprozesse zu rücken.
Merz fordert waffenstillstand im gazastreifen bei gleichzeitiger sicherheit für israel
Ein zentrales Thema seiner Regierungserklärung war die Lage im Gazastreifen. Merz appellierte eindringlich an alle Beteiligten für einen menschenwürdigen Umgang mit Zivilisten – besonders Frauen, Kindern sowie älteren Menschen – in dieser Region einzutreten. Er bezeichnete jetzt als „geeigneten Zeitpunkt“, um einen Waffenstillstand auszuhandeln: „Es ist nun auch der geeignete Zeitpunkt für diese Region einen Waffenstillstand zu schließen.“
Gleichzeitig stellte er klar, dass Israel das Recht habe, seine Existenz sowie die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dabei verwies er ausdrücklich auf den Einfluss des Irans: „Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 nicht möglich gewesen.“ Der Iran unterstütze terroristische Gruppen wie Hamas, Hisbollah sowie die Huthi-Miliz aktiv.
Diese differenzierte Haltung zeigt einerseits Mitgefühl für humanitäre Notlagen vor Ort; andererseits bekräftigt sie Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheitsinteressen angesichts regional instabiler Machtverhältnisse. Der Aufruf zum Waffenstillstand steht somit neben einer klaren Warnung vor weiterer Eskalation durch externe Akteure.
Die Forderung nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen richtet sich an alle Konfliktparteien mit dem Ziel einer nachhaltigen Beruhigung in einem seit Jahrzehnten konfliktbelasteten Gebiet des Nahen Ostens.
Russland fehlt friedensbereitschaft laut merz trotz diplomatischer bemühungen
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kritisierte Merz scharf das Vorgehen Russlands gegen zivile Ziele während jüngster Luftangriffe: „Russland hat auf barbarische Weise gezeigt, dass es derzeit keine Friedensbereitschaft besitzt.“ Für ihn ist ein dauerhafter Frieden nur möglich bei gegenseitiger Bereitschaft aller Seiten zur Verständigung.
Er widersprach zudem Vorwürfen innerhalb Deutschlands bezüglich unzureichender diplomatischer Anstrengungen zur Beilegung des Konflikts: Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe ausschließlich „die Sprache der Stärke“. Deshalb müsse Friedensarbeit aktuell genau diese Sprache sprechen – was bedeutet, militärischen Druck nicht auszuschließen oder gar Aggressionen nachzugeben wäre keine Lösung.
Mit dieser Position bekräftigte Merz eine harte Linie gegenüber Russland ohne jedoch jegliche Dialogbereitschaft grundsätzlich auszuschließen. Es gehe darum abzuwägen zwischen Diplomatie und notwendigem Widerstand gegen völkerrechtswidrige Angriffe zum Schutz ukrainischer Bevölkerungsteile.
Der Kanzler verdeutlichte damit zugleich innenpolitisch seine Strategie gegenüber einem komplexen geopolitischen Konfliktfeld zwischen militärischer Abschreckung sowie politischen Verhandlungen innerhalb eines multilateralen Bündnissystems wie NATO oder EU.
Handelskonflikt mit usa bleibt thema trotz hoffnung auf einigung bis juli
Neben sicherheits- und außenpolitischen Themen sprach Merz auch wirtschaftliche Fragen an – insbesondere den Zollstreit zwischen Europa beziehungsweise Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika . Er zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung bis Anfang Juli 2025; sollte dies jedoch scheitern, seien weitere Optionen vorbereitet worden:
„Die EU kann ihre Interessen verteidigen“, sagte er deutlich gegenüber dem Parlament am 24.06., ohne Details zu nennen.
Aus Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump ziehe er den Eindruck heraus, dass beide Seiten weiterhin Interesse an enger Zusammenarbeit hätten – gerade wirtschaftlich gesehen sei dies wichtig:
„Zölle nutzen niemandem; sie schaden allen“, so Merz weiter zum Thema Handelskonflikte zwischen beiden Wirtschaftsräumen.
Seine Aussagen spiegeln Bemühungen wider, transatlantische Beziehungen trotz Differenzen stabil zu halten beziehungsweise Eskalationen möglichst gering zu halten zugunsten gemeinsamer ökonomischer Vorteile beider Seiten über kurzfristige Streitigkeiten hinausgehend.
