Die Bundesregierung hat die Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer eingestellt. Im Jahr 2024 wurden bislang zwei Millionen Euro an Hilfsorganisationen gezahlt, die sich für Migranten in Seenot einsetzen.
Finanzielle unterstützung ziviler Seenotretter und ihre bedeutung
Im Jahr 2024 flossen insgesamt zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln an Organisationen, die sich der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer widmen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres erhielten solche Initiativen rund 900 000 Euro. Diese Zahlen gab das Auswärtige Amt am Mittwoch bekannt und bestätigte damit den bisherigen Umfang der staatlichen Förderung. Die finanziellen Zuwendungen richteten sich unter anderem an bekannte Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Diese Gruppen engagieren sich seit Jahren für die Rettung von Menschen, die auf dem Weg von Afrika nach Europa in oft überfüllten und unsicheren Booten unterwegs sind.
Die Unterstützung durch das Auswärtige Amt begann während der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock . Ziel war es, humanitäre Hilfe zu leisten und Menschenleben auf dem Mittelmeer zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen übernehmen dabei eine wichtige Rolle, da sie oft schneller vor Ort sind als staatliche Stellen oder militärische Einheiten. Ihre Arbeit umfasst nicht nur Rettungsaktionen, sondern auch medizinische Versorgung sowie rechtliche Beratung für Geflüchtete.
Der Stopp dieser finanziellen Förderung bedeutet einen erheblichen Einschnitt in die Kapazitäten vieler NGOs zur Durchführung ihrer Einsätze. Ohne ausreichende Mittel können weniger Boote eingesetzt werden, was direkte Auswirkungen auf das Überleben zahlreicher Migranten haben kann. Die Entscheidung der Bundesregierung steht daher in einem Spannungsverhältnis zwischen politischen Prioritäten und humanitären Verpflichtungen.
Kritik am stopp der förderung durch grüne politik
Die Einstellung der finanziellen Unterstützung stieß insbesondere bei den Grünen auf scharfe Kritik. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußerte am Mittwoch: „Absehbar verschärft die Koalition damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid.“ Mit diesem Statement machte sie deutlich, dass aus Sicht ihrer Partei durch den Förderstopp nicht nur politische Signale gesetzt werden, sondern auch konkrete negative Folgen für Schutzbedürftige entstehen.
Wert des engagements ziviler organisationen
Haßelmann betonte zudem den Wert des Engagements ziviler Organisationen bei der Rettung von Menschenleben vor Europas Küsten: Sie seien unverzichtbar angesichts unzureichender staatlicher Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsdrucks über das Mittelmeer hinweg. Der Vorwurf richtet sich gegen Teile der Regierungskoalition, denen vorgeworfen wird, mit dem Förderstopp eine Verschärfung einer ohnehin dramatischen Situation herbeizuführen.
Diese Kritik spiegelt eine breitere Debatte wider: Während einige politische Akteure verstärkt auf Abschreckung setzen wollen, argumentieren andere mit humanitären Gründen für eine Fortsetzung oder sogar Ausweitung solcher Unterstützungsleistungen zugunsten ziviler Retterinnen und Retter.
Insgesamt zeigt diese Entwicklung exemplarisch den Konflikt zwischen migrationspolitischen Strategien innerhalb Deutschlands sowie Europas – zwischen sicherheitspolitischen Erwägungen einerseits und menschenrechtlicher Verantwortung andererseits –, dessen Auswirkungen unmittelbar an den Küsten des Mittelmeers sichtbar werden.
