Der diplomatische Dienst der Europäischen Union hat in einem internen Bericht Hinweise auf Verstöße Israels gegen Menschenrechtsverpflichtungen festgestellt, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gelten. Das Dokument wurde am 16.06.2024 von Reuters eingesehen und basiert auf Bewertungen unabhängiger internationaler Institutionen.
Menschenrechtsverpflichtungen im assoziierungsabkommen zwischen eu und israel
Das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2000 bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Es verpflichtet beide Seiten, ihre Zusammenarbeit auf den Prinzipien der Achtung der Menschenrechte sowie demokratischer Grundsätze aufzubauen. Diese Vereinbarung umfasst insbesondere Artikel 2, welcher explizit die Einhaltung dieser Werte fordert.
Im Mai 2024 kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an, eine umfassende Überprüfung durchzuführen, um zu prüfen, ob Israel seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält. Diese Entscheidung folgte einer wachsenden Besorgnis innerhalb mehrerer EU-Mitgliedstaaten über das Vorgehen Israels im Gazastreifen sowie über die dortige humanitäre Lage.
Die Überprüfung stützt sich auf Berichte unabhängiger internationaler Organisationen und Institutionen, welche systematisch Vorwürfe dokumentieren. Die Ergebnisse sollen sicherstellen, dass politische Maßnahmen innerhalb des Rahmens des Abkommens getroffen werden können – gegebenenfalls auch mit Konsequenzen bei Verstößen.
Bericht zu lage im gazastreifen und westjordanland mit fokus auf menschenrechtsverletzungen
Der vorliegende Bericht analysiert detailliert verschiedene Aspekte der Situation in den besetzten Gebieten Gazastreifen und Westjordanland. Im Gazastreifen werden unter anderem folgende Punkte hervorgehoben: Verweigerung humanitärer Hilfe durch israelische Behörden; Angriffe mit hoher Opferzahl; gezielte Angriffe auf Krankenhäuser sowie medizinische Einrichtungen; Zwangsvertreibungen von Bewohnern; fehlende Rechenschaftspflicht für diese Maßnahmen.
Darüber hinaus behandelt das Dokument auch Gewaltakte durch israelische Siedler im Westjordanland als Teil eines umfassenderen Problems von Menschenrechtsverletzungen in diesem Gebiet.
Das Papier betont ausdrücklich, dass alle genannten Fakten anhand überprüfter Daten unabhängiger internationaler Institutionen bewertet wurden. Dies soll eine objektive Grundlage bieten für weitere politische Entscheidungen seitens der Europäischen Union gegenüber Israel.
Reaktionen israels und erwartete diskussion bei eu-außenministertreffen in brüssel
Die Regierung Israels weist die Vorwürfe zurück und betont ihre Verpflichtung zum Völkerrechtsschutz trotz militärischer Operationen im Gazastreifen zur Bekämpfung der radikal-islamischen Hamas-Bewegung. Aus Regierungskreisen hieß es am Freitag: „Der EU-Bericht ist einseitig verfasst und spiegelt eine Doppelmoral gegenüber Israel wider.“
Am Montag den 17.06.2024 treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um über den Bericht zu beraten. Die Haltung innerhalb Europas bleibt geteilt: Einige Länder sprechen sich für mögliche Sanktionen oder andere Maßnahmen ausgehend von den Ergebnissen aus; andere zeigen Zurückhaltung oder Skepsis bezüglich weiterer Schritte.
Konkrete Beschlüsse sind beim Treffen nicht zu erwarten – vielmehr wird davon ausgegangen, dass Diplomaten zunächst Gespräche mit israelischen Vertretern führen werden basierend auf dem Berichtsergebnis.
Ein erneutes Aufgreifen des Themas ist bereits beim nächsten regulären Treffen der Außenminister geplant – voraussichtlich Ende Juli 2024 –, um Entwicklungen weiter zu beobachten beziehungsweise neue Entscheidungen vorzubereiten oder anzustoßen.
