bundespräsident trump entsendet nationalgarde nach los angeles ohne zustimmung von gouverneur newsom
Die Entsendung von 4.700 Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanteristen nach Los Angeles durch Präsident Donald Trump sorgte für juristische und politische Diskussionen. Die Maßnahme erfolgte trotz fehlender Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Die Berufungsrichter bestätigten, dass der Präsident das Recht besitzt, die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne vorherige Genehmigung des Gouverneurs einzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Gouverneur nicht vorab informiert wurde – entgegen den üblichen gesetzlichen Vorgaben. Im konkreten Fall hatte Gouverneur Gavin Newsom kein Vetorecht gegen die Anordnung von Präsident Trump, wie die Richter feststellten.
Diese Entscheidung ist bemerkenswert, da sie eine Ausnahme vom etablierten Verfahren darstellt: Normalerweise muss ein Bundesstaat dem Einsatz seiner Nationalgarde zustimmen oder zumindest informiert werden. Der aktuelle Fall erinnert an historische Einsätze aus dem Jahr 1965, als ähnliche Maßnahmen ergriffen wurden. Die rechtliche Grundlage stützt sich auf Befugnisse des Präsidenten zur Wahrung der öffentlichen Ordnung bei außergewöhnlichen Situationen.
Der Einsatz wurde ausgelöst durch Proteste gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump, welche in Los Angeles zu Spannungen führten. Die Richter betonten jedoch, dass das Gesetz dem Bundespräsidenten erlaubt, im Interesse der nationalen Sicherheit und Ordnung zu handeln – auch gegen den Willen eines Landeschefs.
Militärische maßnahmen und proteste in los angeles im juni 2025
Am 20. Juni 2025 mobilisierte Präsident Donald Trump insgesamt 4 000 Soldaten der Nationalgarde sowie zusätzlich 700 Marineinfanteristen für einen Einsatz in Los Angeles. Diese Truppen sollten zur Stabilisierung beitragen und mögliche Ausschreitungen eindämmen, nachdem es zuvor zu massiven Protestaktionen gekommen war.
Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die restriktive Einwanderungspolitik des Weißen Hauses unter Führung von Trump. In mehreren Stadtteilen kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen.
Der Einsatz stellte eine historische Premiere dar: Erstmals seit 1965 ordnete ein US-Präsident den Einsatz einer Nationalgardeeinheit eines Bundesstaates ohne dessen Zustimmung an – was erhebliche politische Spannungen zwischen Washington D.C., Kalifornien und lokalen Behörden auslöste.
In Kalifornien reagierte insbesondere Gouverneur Gavin Newsom mit scharfer Kritik an dieser Vorgehensweise; er bezeichnete sie als „Eingriff in die Souveränität unseres Staates“. Dennoch blieb ihm laut Gerichtsbeschluss keine Möglichkeit zum Einspruch oder Veto gegenüber dieser Entscheidung auf Bundesebene.
Die Präsenz tausender Soldaten veränderte das Stadtbild erheblich: Kontrollpunkte wurden eingerichtet, Straßen zeitweise gesperrt und verstärkte Patrouillen durchgeführt – alles mit dem Ziel einer schnellen Deeskalation angesichts wachsender Unruhen rund um das Thema Einwanderungspolitik unter Präsident Trump.
