Mehrere republikanische Gouverneure haben auf Bitten von Präsident Donald Trump hunderte Soldaten der Nationalgarde nach Washington geschickt. Trotz widersprechender Kriminalitätsstatistiken soll die Truppenstärke zur Unterstützung der Polizei erhöht werden.
Bundesstaaten entsenden nationalgardesoldaten nach washington
Auf Anweisung von Präsident Donald Trump entsenden die Gouverneure von West Virginia, South Carolina und Ohio mehrere hundert Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt. Das Büro des Gouverneurs von West Virginia, Patrick Morrisey, teilte mit, dass 300 bis 400 Soldaten als „Zeichen des Engagements für die öffentliche Sicherheit und die regionale Zusammenarbeit“ in Washington stationiert werden. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, kündigte an, 200 Soldaten seiner Nationalgarde zu schicken. Aus Ohio erklärte Gouverneur Mike DeWine, dass in den kommenden Tagen 150 Militärpolizisten entsandt würden. Er betonte dabei ausdrücklich, dass keiner dieser Soldaten aktuell als Polizeibeamter im Bundesstaat tätig sei.
Die Entsendung erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage in Washington – zumindest aus Sicht der Bundesregierung unter Präsident Trump. Die Maßnahme wird offiziell damit begründet, das Sicherheitsgefühl zu stärken und eine sichtbare Präsenz gegen mögliche Straftäter zu schaffen. Die beteiligten Bundesstaaten reagieren damit auf den Aufruf des Präsidenten zur Unterstützung bei einem angeblichen Notstand durch Kriminalität und Obdachlosigkeit in der Hauptstadt.
Diese Einsätze sind Teil einer größeren Strategie Trumps während seiner zweiten Amtszeit, bei der er versucht, seine Befugnisse gegenüber demokratisch regierten Städten auszubauen und dort verstärkt militärische Ressourcen einzusetzen.
Widerspruch zwischen trumps notstandsbehauptung und kriminalitätsstatistik
Präsident Trump hatte kürzlich erklärt, er werde hunderte Nationalgardesoldaten mobilisieren sowie vorübergehend die Kontrolle über die Polizeibehörde übernehmen – mit Verweis auf einen Notstand bei Kriminalität und Obdachlosigkeit in Washington. Diese Darstellung steht jedoch im Widerspruch zu offiziellen Daten: Laut Angaben des Justizministeriums ist die Gewaltkriminalität im Jahr 2024 auf ein historisches Tief seit drei Jahrzehnten gefallen.
Der Konflikt um den Einsatz zusätzlicher Truppen führte zuvor zu einem Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung unter Bürgermeisterin Muriel Bowser und der Bundesregierung unter Trump. Der Generalstaatsanwalt von Washington klagte gegen eine Übernahme der Polizei durch das Bundesministerium für Innere Sicherheit . Schließlich wurde ein Kompromiss erzielt: Die Polizeichefin bleibt weiterhin im Amt – sie war ursprünglich von Bürgermeisterin Bowser eingesetzt worden.
Bürgermeisterin Bowser kritisierte scharf den Einsatz zusätzlicher Militärkräfte: „Dass amerikanische Soldaten und Flieger Polizeiaufgaben gegen amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden ausüben, ist #Unamerikanisch.“ Diese Aussage veröffentlichte sie über ihren Account bei X .
Die Debatte zeigt deutlich Spannungen zwischen föderaler Regierung unter Republikanern sowie lokalen Behörden demokratischer Prägung hinsichtlich Zuständigkeiten beim Thema innere Sicherheit.
Rolle der nationalgarde bei sicherheitseinsätzen in demokratisch regierten städten
Laut einem Sprecher des Weißen Hauses sollen zusätzliche Einheiten „Bundeseigentum schützen“, „ein sicheres Umfeld für Polizeibeamte schaffen“ sowie „eine sichtbare Präsenz zur Abschreckung von Verbrechen gewährleisten“. Damit verfolgt das Weiße Haus offenbar eine Strategie verstärkter Abschreckung durch militärische Präsenz neben regulären Polizeikräften.
Bereits im Juni hatte Präsident Trump ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Nationalgardesoldaten nach Los Angeles geschickt – ebenfalls mit dem Ziel erhöhter Sicherheit trotz Protesten lokaler Politikerinnen und Politiker aus dem Demokratischen Lager. Dort prüft ein Bundesrichter derzeit noch rechtliche Fragen zum Einsatzumfang dieser Truppen außerhalb regulärer polizeilicher Befugnisse.
Trumps Vorgehen signalisiert einen Trend innerhalb seiner zweiten Amtszeit hin zu mehr zentraler Kontrolle über innerstädtische Sicherheitsfragen insbesondere dort, wo demokratische Regierungen an Einfluss gewinnen konnten oder soziale Probleme wie Obdachlosigkeit sichtbar sind.
Ob diese Maßnahmen langfristig Wirkung zeigen oder juristisch Bestand haben werden bleibt offen; Gerichte müssen künftig entscheiden über Rechtmäßigkeit solcher Einsätze außerhalb klassischer Katastrophenschutz- oder Verteidigungsaufgaben traditioneller Nationalgardenutzung innerhalb einzelner Bundesstaaten beziehungsweise Kommunen ohne deren Zustimmung.
