Das Justizministerium in Moskau hat die Organisation Reporter ohne Grenzen offiziell als unerwünschte Organisation eingestuft. Diese Maßnahme droht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Unterstützer und Mitarbeiter der Organisation.
Einstufung von reporter ohne grenzen durch das justizministerium in moskau
Am 14.08.2025 veröffentlichte das Justizministerium der russischen Hauptstadt auf seiner offiziellen Internetseite die Einstufung von Reporter ohne Grenzen als unerwünschte Organisation. Diese Kategorisierung bedeutet, dass Personen, die Geld an die Organisation spenden oder für sie tätig sind, mit Ermittlungen und Haftstrafen rechnen müssen. Die Entscheidung ist Teil einer umfassenderen Strategie der russischen Regierung, kritische Stimmen im Land zu unterdrücken und den Einfluss unabhängiger Medien zu minimieren.
Die Einstufung erfolgt vor dem Hintergrund einer seit Jahren zunehmenden Repression gegen Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Menschenrechtsorganisationen in Russland. Bereits zuvor waren zahlreiche unabhängige Medien verboten oder mussten ihre Arbeit einstellen, weil sie als „ausländische Agenten“ oder „unerwünschte Organisationen“ deklariert wurden. Mit dieser neuen Maßnahme wird nun auch eine international bekannte Pressefreiheitsorganisation direkt ins Visier genommen.
Weitreichende folgen für pressefreiheit und medienarbeit
Die Folgen dieser Entscheidung sind weitreichend: Neben möglichen strafrechtlichen Verfolgungen für Unterstützer erschwert sie auch den Informationsfluss aus Russland heraus erheblich. Die Einschränkungen treffen nicht nur Journalistinnen und Journalisten im Land selbst, sondern wirken sich auch auf internationale Bemühungen zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen aus.
Pressefreiheit in russland seit kriegsbeginn gegen ukraine weiter eingeschränkt
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land deutlich verschlechtert. Die Regierung unter Präsident Wladimir Putin intensivierte systematisch Maßnahmen zur Kontrolle der Berichterstattung über den Krieg sowie anderer politisch sensibler Themen.
Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen, deren Sitz sich in Paris befindet, sind nahezu alle unabhängigen Medienkanäle innerhalb Russlands entweder verboten worden oder operieren unter massivem Druck durch staatliche Behörden. Viele Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen oder sehen sich mit Strafverfahren konfrontiert – allein Hunderte Regierungskritiker befinden sich derzeit in Haft.
„Fast alle unabhängigen Medien sind gesperrt oder gelten als sogenannte ausländische Agenten beziehungsweise unerwünschte Organisationen.“ Dies führt dazu, dass freie Berichterstattung kaum noch möglich ist und alternative Informationsquellen stark eingeschränkt werden.
Repression erstreckt sich auch auf soziale netzwerke
Die Repression betrifft nicht nur traditionelle journalistische Einrichtungen; auch soziale Netzwerke werden überwacht, zensiert oder blockiert. In diesem Klima wächst das Risiko für Medienschaffende erheblich – sowohl hinsichtlich persönlicher Sicherheit als auch beruflicher Existenzgrundlage.
Diese Entwicklungen zeigen eine klare Tendenz zur Abschottung gegenüber kritischer Berichterstattung sowie eine gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure innerhalb Russlands wie außerhalb seiner Grenzen.
