Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich kündigt den Bau von rund 3 400 neuen Häusern im Westjordanland an. Dieses Vorhaben könnte die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und sorgt international für Kritik.
Geplante siedlungserweiterung durch bezalel smotrich im westjordanland
Bezalel Smotrich, der rechtsextreme Finanzminister Israels, hat konkrete Pläne für einen umfangreichen Ausbau von Siedlungen im Westjordanland vorgestellt. Nach Angaben seines Sprechers sollen etwa 3 400 neue Häuser errichtet werden, was eine erhebliche Erweiterung der bestehenden israelischen Siedlungen bedeutet. Das Projekt zielt darauf ab, Ost-Jerusalem vom übrigen Westjordanland abzutrennen und damit die territoriale Kontinuität des palästinensischen Gebiets zu unterbrechen.
Diese Maßnahme wird als Versuch gewertet, die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates endgültig zu verhindern. Die geplanten Neubauten würden nicht nur das Gebiet weiter fragmentieren, sondern auch die israelische Präsenz in dem besetzten Gebiet verstärken. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diese Pläne unterstützt oder ablehnt, ist bislang unklar geblieben.
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer seit Jahrzehnten andauernden Konfliktsituation zwischen Israelis und Palästinensern. Die Siedlungen gelten international als illegal nach Völkerrecht und sind ein zentraler Streitpunkt in den Friedensverhandlungen.
Internationale reaktionen auf den siedlungsbau und völkerrechtliche bewertung
Die internationalen Reaktionen auf die Ankündigung von Bezalel Smotrich fielen deutlich kritisch aus. Ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York erklärte: „Das Vorhaben würde die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte machen.“ Er betonte zudem, dass israelische Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen würden und zur Verfestigung der Besatzung des palästinensischen Gebiets beitrügen.
Auch der britische Außenminister David Lammy äußerte sich ähnlich kritisch gegenüber dem geplanten Ausbau der Siedlungen. Er warnte davor, dass solche Schritte den Friedensprozess weiter erschweren könnten und forderte Israel dazu auf, von weiteren Maßnahmen abzusehen, welche die Spannungen erhöhen.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Ausbau der Siedlungen als Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts. Die Errichtung neuer Wohngebiete wird als Provokation wahrgenommen und führt regelmäßig zu diplomatischen Spannungen zwischen Israel sowie verschiedenen Staaten weltweit.
Historische hintergründe zum westjordanland und israels besatzungspolitik
Das Westjordanland wurde 1967 während des Sechstagekriegs von Israel erobert – ebenso wie Ost-Jerusalem sowie weitere Gebiete im Nahen Osten. Seitdem leben dort mehr als 700 000 israelische Siedler innerhalb eines palästinensisch geprägten Umfelds mit rund drei Millionen Einwohnern palästinensischer Herkunft.
Diese Besetzung ist völkerrechtlich umstritten; zahlreiche Resolutionen fordern einen Rückzug Israels aus diesen Gebieten zugunsten einer eigenständigen palästinensischen Staatlichkeit neben Israel – Grundlage für das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung. Der fortgesetzte Ausbau von Siedlungen gilt dabei als wesentlicher Hemmschuh für Verhandlungen über Frieden und territoriale Kompromisse.
In diesem Kontext steht auch das aktuelle Vorhaben von Finanzminister Smotrich, dessen politische Ausrichtung stark nationalistisch geprägt ist und dessen Ziel es offenbar ist, durch bauliche Maßnahmen Fakten vor Ort zu schaffen – mit weitreichenden Folgen für regionale Stabilität sowie internationale Beziehungen zwischen Israel, Palästina sowie anderen Staaten weltweit.
