Die israelische Regierung hat die Genehmigung für das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland erteilt. Dieses Vorhaben sieht den Bau von über 3 400 Häusern für israelische Siedler zwischen Jerusalem und einer bestehenden Siedlung vor. Die Entscheidung sorgt international für Kritik, da sie die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung erheblich beeinträchtigt.
Genehmigung des siedlungsprojekts E1 durch israels finanzminister
Das seit Jahren geplante, zuletzt jedoch ausgesetzt gewesene Projekt E1 wurde nun von Bezalel Smotrich, Israels rechtsextremem Finanzminister, offiziell genehmigt. Das Vorhaben umfasst den Bau von 3 401 Wohneinheiten für israelische Siedler in einem Gebiet zwischen der Stadt Jerusalem und einer bereits bestehenden Siedlung im besetzten Westjordanland. Laut einer Stellungnahme aus dem Büro Smotrichs würde diese Maßnahme Ost-Jerusalem faktisch vom übrigen Westjordanland abtrennen.
Der Minister äußerte sich gegenüber der Presse mit den Worten:
„Dieser Schritt begräbt die Idee eines palästinensischen Staates.“ Im Laufe des Tages war eine Pressekonferenz geplant, auf der Smotrich weitere Details zu den Plänen erläutern wollte. Das Gebiet wird als sogenannter E1-Korridor bezeichnet und gilt als besonders sensibel aufgrund seiner strategischen Lage zwischen Jerusalem und dem restlichen Westjordanland.
Die Genehmigung dieses Projekts markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der israelischen Politik gegenüber dem besetzten Gebiet. Während das Vorhaben lange Zeit wegen internationalen Drucks – insbesondere durch die USA sowie europäische Staaten – blockiert war, setzt die aktuelle Regierung nun auf eine konsequente Umsetzung trotz erheblicher Widerstände.
Politische folgen und internationale reaktionen auf das siedlungsprojekt
Die Palästinenser betrachten das Projekt als schwerwiegende Zerschneidung ihres angestrebten Staatsgebiets im Westjordanland. Sie beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen unabhängigen Staates Palästina. Durch den Ausbau der Siedlungen im E1-Gebiet würde jedoch eine physische Trennung entstehen, welche die territoriale Kontinuität des palästinensischen Gebiets massiv beeinträchtigt.
Seit 2012 waren Baupläne in diesem Bereich eingefroren worden, um internationalen Forderungen nachzukommen und Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Die Wiederaufnahme dieser Pläne wird daher weltweit kritisch gesehen; viele Staaten warnen vor einer Gefährdung der sogenannten Zweistaatenlösung – einem Konzept zur friedlichen Koexistenz Israels und Palästinas als zwei unabhängige Staaten.
Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now kommentierte via X :
„Wir stehen am Rande eines Abgrunds und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit dorthin.“ Weiter heißt es dort:
„Diese Pläne blockieren die territoriale Zusammengehörigkeit der Palästinenser und machen jede Aussicht auf eine tragfähige Zweistaatenlösung zunichte.“
Auch mehrere westliche Regierungen haben ihre Besorgnis geäußert oder appellierten an Israel, keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands vorzunehmen. Die deutsche Bundesregierung forderte zuletzt ausdrücklich ein Ende solcher Maßnahmen zum Schutz internationaler Friedensbemühungen.
Historische hintergründe zu siedlungen im westjordanland und annexionstendenzen
Das Gebiet des heutigen Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems wurde 1967 während des Sechstagekriegs von Israel erobert. Seitdem leben dort mehr als 700 000 israelische Siedler neben etwa drei Millionen palästinensischer Bewohnerinnen und Bewohner unter wechselnden politischen Bedingungen.
Nach völkerrechtlicher Einschätzung gelten diese israelischen Siedlungen überwiegend als illegal; sie widersprechen mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen sowie internationalen Abkommen zum Schutz besetzter Gebiete. Dennoch wurden zahlreiche neue Wohnanlagen errichtet oder geplant – oft unterstützt durch staatliche Förderprogramme oder politische Initiativen rechter Parteien innerhalb Israels.
Rechtsextreme Kräfte innerhalb Israels sprechen offen über eine vollständige Annexion des gesamten Westjordanlands inklusive aller dortigen jüdischen Gemeinden sowie angrenzender Gebiete Jerusalems unter israelischer Hoheit ohne Rücksicht auf palästinensische Ansprüche oder internationale Vereinbarungen.
Diese Position findet sich auch bei Regierungsmitgliedern wieder wie bei Finanzminister Smotrich selbst oder anderen nationalistischen Politikern mit Einfluss in aktuellen Koalitionen beziehungsweise Parteienbündnissen in Jerusalem.
Parallel dazu haben einige Länder jüngst ihre Anerkennung Palästinas erklärt beziehungsweise entsprechende Schritte angekündigt – ein Signal gegen fortgesetzte Besatzungspolitik zugunsten dauerhafter Konfliktlösungen basierend auf gegenseitigem Respekt souveräner Rechte beider Völkergruppen innerhalb klar definierter Grenzen gemäß internationalem Recht.
