Nach den ersten 100 Tagen im Amt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Bilanz seiner Regierung gezogen. Trotz bereits eingeleiteter Politikwechsel und Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung bleibt nach seinen Worten noch viel zu tun.
Erste bilanz von friedrich Merz nach 100 tagen im amt
Nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung vor 100 Tagen zog Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Video-Botschaft auf der Online-Plattform X eine erste Bilanz. Er sprach von einem eingeleiteten „Politikwechsel“ und betonte, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner in Europa sowie weltweit sei. Die Wirtschaftswende sei gestartet worden, ebenso habe man die Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigiert. Dennoch bleibe „noch viel zu tun“, so Merz.
In seiner Ansprache hob er hervor, dass die Regierung seit ihrem Amtsantritt intensiv daran arbeite, die Lebensbedingungen für die Menschen in Deutschland zu verbessern. Es seien bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um Investitionen anzukurbeln und das wirtschaftliche Klima langsam zu stabilisieren. Die Stimmung innerhalb der deutschen Wirtschaft verbessere sich allmählich.
Merz unterstrich zudem das Ziel, Deutschland als modernes Industrieland weiterzuentwickeln. Dabei spiele insbesondere die Förderung moderner Technologien wie Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle. Er verwies auf den internationalen Wettbewerb: „Die Welt schläft nicht.“ Forschung, Entwicklung sowie gut bezahlte hochqualifizierte Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben beziehungsweise ausgebaut werden.
Investitionen in industrieinfrastruktur und verteidigung als schwerpunkte
Ein weiterer Schwerpunkt liege laut Kanzler Merz auf dem Ausbau von Infrastrukturprojekten wie Brücken oder Straßen – Bereiche, bei denen Deutschland Nachholbedarf habe aufgrund jahrelanger Vernachlässigung. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von rund 500 Milliarden Euro soll diese Defizite beheben helfen.
Auch im Bereich Verteidigung investiere Deutschland so stark wie nie zuvor in seine Bundeswehr. Diese Aufstockung diene dazu, sowohl nationale Sicherheit als auch internationale Verpflichtungen besser erfüllen zu können.
Die Bundesregierung setze damit klare Prioritäten zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland sowie zur Modernisierung zentraler staatlicher Aufgabenbereiche – trotz bestehender Herausforderungen bei Umsetzung und Koordination innerhalb der Koalition selbst.
Koalitionsinterne kritik fordert bessere zusammenarbeit
Trotz positiver Ansätze räumten Vertreter aus der Regierungskoalition selbst Kommunikationsprobleme ein und forderten mehr Pragmatismus untereinander. So gestand Unionsfraktionschef Jens Spahn am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin ein: „Da ist noch Luft nach oben.“ Für ihn müsse klar sein, was man sich gegenseitig zumuten könne; dies gelte besonders für künftige Kooperationen zwischen CDU/CSU und SPD.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnte an schnelleres Beheben interner Schwierigkeiten: „Jenseits zentraler Inhalte hat es an einzelnen Stellen nicht gut funktioniert.“ Öffentlich überlagerten diese Probleme oft erzielte Erfolge – was unbedingt geändert werden müsse.
Diese Forderungen zeigen Spannungen innerhalb des Bündnisses auf; sie verdeutlichen zugleich den Willen zur Verbesserung gemeinsamer Arbeit trotz unterschiedlicher Sichtweisen oder Prioritäten einzelner Koalitionspartner.
Opposition kritisiert sozialpolitik vertrauensverlust bei Merz‘ regierung
Aus Oppositionskreisen kam deutliche Kritik an den ersten hundert Tagen unter Kanzler Merz’ Führung: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der schwarz-roten Koalition eine unsoziale Politik vor: „Unsere Erwartungen waren niedrig; doch diese Regierung zeigte Verantwortungslosigkeit sowie soziale Kälte.“
Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten angesichts sinkender Zustimmungswerte gegenüber dem Kanzler: „Das Vertrauen ist verspielt worden.“ Sie bemängelten zahlreiche Baustellen ohne abgeschlossene Lösungen seit Amtsantritt Merz’s.
Auch Grüne-Vertreter äußerten harsche Kritik: Parteichef Felix Banaszak sprach vom angekündigten großen Aufbruch versus tatsächlichem Rückschritt; zusammen mit Parteichefin Franziska Brantner monierte er Versäumnisse etwa beim Klima-, Sozial- oder Außenpolitikbereich.
Darüber hinaus zeigten sich prominente Sozialverbände enttäuscht über mangelnde Wertschätzung des Sozialstaats durch die Regierung: Diakoniepräsident Rüdiger Schuch beklagte zunehmend negative Wahrnehmung sozialstaatlicher Leistungen als Problemquelle statt Chance; VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte faktenfreie Diskussionen über Einsparungen statt Betonung demokratischer Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
