Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Trotz ambitionierter Vorhaben zeigen Umfragen nur geringe Zufriedenheit mit der Koalition aus Union und SPD. Ein Überblick über erreichte Ziele und bestehende Probleme.
Umgesetzte maßnahmen in wirtschaft, migration und außenpolitik
In den ersten 100 Tagen hat die schwarz-rote Koalition mehrere wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Das Investitions-Sofortprogramm ermöglicht Unternehmen, geplante Investitionen schneller abzuschreiben. Parallel dazu ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer vorgesehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet sowohl Betriebe als auch private Haushalte unmittelbar finanziell.
Ein zentrales Vorhaben ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro, verteilt auf zwölf Jahre. Dieses Paket soll unter anderem Sanierungen an maroden Schultoiletten, Freibädern sowie Autobahnbrücken fördern und damit einen spürbaren Alltagseffekt erzielen. Auch Bahnstrecken sollen modernisiert werden – ein Impuls für die gesamte Wirtschaft.
Verstärkung der verteidigungsausgaben
Im Verteidigungsbereich plant die Regierung erhebliche Aufstockungen: Bis zum Jahr 2029 sollen jährlich rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr fließen. Dies entspricht einer gigantischen Summe zur Modernisierung der Streitkräfte angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen durch Russland.
Migration bleibt ein zentrales Thema mit mehreren beschlossenen Maßnahmen: Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen wurde eingeführt; zudem gilt eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs sowie das Ende der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“. Ziel ist es laut Regierungserklärung, illegale Einreisen zu verhindern und Anreize für Zuwanderung zu reduzieren.
Außenpolitisch setzt Kanzler Merz auf neue Akzente gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz. Er besuchte frühzeitig wichtige Partnerländer wie Frankreich und Polen sowie US-Präsident Donald Trump in Washington – ein Besuch ohne Zwischenfälle gilt derzeit als außenpolitischer Erfolg in turbulenten Zeiten.
Offene herausforderungen bei haushalt, wirtschaftswachstum und sozialpolitik
Trotz positiver Ansätze klaffen im Bundeshaushalt weiterhin große Lücken. Hohe Zinszahlungen für neue Schulden etwa durch das Infrastrukturpaket belasten den Etat erheblich. Weitere Kosten entstehen durch Verteidigungsausgaben, Mütterrente oder Steuersenkungen im Gastgewerbe sowie steigende Sozialausgaben.
Die erhoffte Belebung des Wirtschaftswachstums bleibt bislang aus: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte erneut während der ersten hundert Tage von Schwarz-Rot; zudem stieg die Zahl der Firmenpleiten deutlich an – allein im Juli verzeichnete man einen starken Anstieg dieser Insolvenzen. Die Konsumlaune sank parallel dazu ab; knapp drei Millionen Menschen sind arbeitslos gemeldet.
Das sogenannte „Investitionsbooster“-Programm zeigt bisher keine messbare Wirkung auf Wachstum oder Beschäftigungslage trotz großer Erwartungen seitens Regierungspolitikerinnen und -politiker.
Auch bei Energiekosten konnten Verbraucher nicht dauerhaft entlastet werden: Zwar wurde die Stromsteuer gesenkt – allerdings ausschließlich für das produzierende Gewerbe; private Haushalte profitieren davon vorerst nicht wesentlich mehr als zuvor trotz anderslautender Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Im Bereich Sozialsysteme stehen Reformen weiterhin aus: Pflege-, Gesundheits- sowie Rentensysteme benötigen Anpassungen zur Kostendämpfung sowohl zugunsten Bürgerinnen als auch Unternehmen angesichts steigender Lohnnebenkosten. Aktuell beschäftigen sich Kommissionen mit diesen Themen ohne konkrete Umsetzungsschritte innerhalb des Berichtszeitraums vorzuweisen zu haben.
