Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor erheblichen Mängeln in zahlreichen Polizeidienststellen Deutschlands. Neben veralteter Infrastruktur beklagt sie auch den schlechten Zustand von Dienstfahrzeugen und fordert ein Sondervermögen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Zustand der polizeidienststellen in deutschland
Die Gewerkschaft der Polizei beschreibt die Situation vieler Polizeidienststellen als teilweise gesundheitsgefährdend. Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, berichtet von jahrzehntealten Toilettenbecken, Schimmelbefall, Ungeziefer sowie kaputten Heizungen und Dächern mit Löchern, durch die Regen eindringt. Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden der Beschäftigten erheblich, sondern stellen auch eine Gefährdung ihrer Gesundheit dar. Die Mängel sind laut Husgen kein Einzelfall, sondern betreffen Hunderte Dienstgebäude bundesweit.
Der Investitionsstau bei den Immobilien der Polizei wird auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Trotz geplanter Mehrinvestitionen durch die Bundesregierung insbesondere für die Bundespolizei reichen diese Mittel nach Ansicht der GdP bei weitem nicht aus. Die Forderung nach einem Sondervermögen zielt darauf ab, schnell und gezielt notwendige Sanierungen und Modernisierungen umzusetzen. Die schlechte bauliche Substanz erschwert zudem den Einsatz moderner Technik und behindert effiziente Arbeitsabläufe.
Husgen betont: „Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet.“ Damit macht er deutlich, dass es sich um eine dringende Herausforderung handelt, die sowohl den Schutz als auch das Ansehen der Polizei betrifft.
Mangel bei dienstfahrzeugen
Neben dem schlechten Zustand vieler Dienstgebäude kritisiert die GdP auch erhebliche Defizite bei den Fahrzeugen im Polizeieinsatz. Viele Fahrzeuge weisen laut Husgen massive Abnutzungserscheinungen auf: Aufgerissene Sitze oder kaputte Schaltknüppel sind keine Seltenheit mehr; einige Autos haben bereits über eine halbe Million Kilometer zurückgelegt. Diese Zustände wirken sich negativ auf das Erscheinungsbild sowie auf die Einsatzfähigkeit aus.
Husgen bezeichnet diesen Zustand als „beschämend“ und „einfach nur peinlich für die Polizei“. Wenn Bürgerinnen und Bürger solche Fahrzeuge sehen würden, entstehe ein schlechtes Bild von einer Institution des Staates – gerade in Zeiten steigender Anforderungen an Sicherheitspersonal ist dies problematisch.
Folgen der privatisierung auf den fuhrpark
Ein weiterer Grund für diese Probleme liegt in einer zunehmenden Privatisierung von Serviceleistungen wie Kfz-Pflege oder Digitalisierung innerhalb einiger Bundesländer. Dies führe zu unkoordinierten Strukturen mit unterschiedlichen Standards beim Fuhrparkmanagement sowie technischen Ausstattungen insgesamt.
Vor diesem Hintergrund fordert Husgen mehr Unterstützung vom Bund gegenüber den Ländern: Der Föderalismus sei zwar wichtig; jedoch müsse er an bestimmten Stellen zurückgenommen werden – etwa bei Digitalisierungsvorhaben –, um eine funktionierende Polizei gewährleisten zu können. Nur so lasse sich langfristig ein moderner Fuhrpark sicherstellen sowie technische Ausstattung vereinheitlichen und verbessern.
Diese Forderungen spiegeln einen breiten Konsens wider: Für effektiven Schutz braucht es neben gut ausgebildetem Personal vor allem moderne Infrastruktur- und Fahrzeugausstattung ohne langwierige bürokratische Hürden oder finanzielle Engpässe seitens einzelner Bundesländer oder Behördenbereiche.
