Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und hat Revision gegen das Urteil eingelegt.
Verurteilung von eduard lintner im zusammenhang mit der aserbaidschan-affäre
Eduard Lintner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CSU, ist in München wegen Bestechung zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Geldzahlungen aus Aserbaidschan an eine verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete weitergeleitet hatte. Diese Zahlungen sollten dazu dienen, politische Entscheidungen zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen. Die Weiterleitung erfolgte über eine Firma, die mit Lintner in Verbindung stand. Das Verfahren zog sich über mehrere Monate hin und endete mit dem Schuldspruch.
Lintner selbst räumte zwar ein, dass Gelder geflossen seien, verteidigte sein Handeln jedoch vor Gericht als Teil eines weit verbreiteten Lobbyismus: „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist.“ Er betonte mehrfach seine Unschuld und erklärte, sich keiner Straftat bewusst gewesen zu sein. Die Verteidigung forderte einen Freispruch, doch das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.
Einblick in die aserbaidschan-affäre
Die Aserbaidschan-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Einfluss ausländischer Staaten auf deutsche Politiker sowie internationale Gremien wie den Europarat. Lintners Rolle war dabei besonders bedeutsam: Er war 33 Jahre lang Mitglied des Bundestages und zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär sowie bis 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats . Nach seinem Ausscheiden aus dem Europarat soll er weiterhin versucht haben, politische Entscheidungen durch finanzielle Zuwendungen zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen.
Weitere angeklagte im prozess und aktuelle verfahrenslage
Neben Eduard Lintner standen auch andere ehemalige Abgeordnete im Fokus des Verfahrens um die Aserbaidschan-Affäre. Unter ihnen befindet sich insbesondere der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land. Ihm wird ebenfalls Bestechlichkeit vorgeworfen; er bestreitet diese Anschuldigungen jedoch vehement – ebenso wie Lintner zunächst.
Das Verfahren gegen Fischer wurde nach einer Erkrankung unterbrochen und schließlich abgetrennt. Es soll neu aufgerollt werden und voraussichtlich im Herbst wieder beginnen. Sollte es nicht innerhalb des nächsten Jahres abgeschlossen werden können, droht eine Verjährung der Vorwürfe gegen ihn.
Die Staatsanwaltschaft wirft Fischer vor, zwischen 2011 und 2016 mindestens 84 000 Euro in bar aus Aserbaidschan erhalten zu haben – Zahlungen also noch vor Inkrafttreten eines entsprechenden Strafrechts in Deutschland ab 2014 zur Beeinflussung parlamentarischer Versammlungen internationaler Organisationen wie PACE.
Darüber hinaus waren zwei weitere Beschuldigte Teil des ursprünglichen Prozesses; deren Verfahren wurden jedoch eingestellt beziehungsweise gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig beendet.
Diese Entwicklungen zeigen den komplexen Verlauf juristischer Aufarbeitung politisch motivierter Korruptionsvorwürfe rund um internationale Einflussnahme durch finanzielle Mittel bei deutschen Politikern sowie internationalen Institutionen wie dem Europarat oder PACE deutlich auf.
