Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigt die geplante Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen trotz internationaler Kritik. Die Offensive soll die Hamas vollständig besiegen und eine Entmilitarisierung der Region ermöglichen.
Netanjahus erklärungen zur militäroffensive im gazastreifen
Benjamin Netanjahu, Premierminister Israels, hat vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats seine Haltung zur Ausweitung der Militäroperation im Gazastreifen deutlich gemacht. Er betonte, dass Israel keine andere Wahl habe, als den Krieg gegen die Hamas konsequent zu Ende zu führen. In Gesprächen mit ausländischen Journalisten erklärte er: „Unser Land muss den Job beenden und die Hamas vollständig besiegen.“ Das vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei nach seiner Einschätzung der beste Weg, um den Konflikt schnell und effektiv zu beenden.
Netanjahu kündigte an, dass Israel sichere Korridore für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet schaffen werde. Diese sollen gewährleisten, dass humanitäre Hilfe trotz der militärischen Operationen ungehindert verteilt werden kann. Zudem arbeite das Militär an „kreativen Plänen“, um israelische Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien – ein zentrales Anliegen Israels in diesem Konflikt.
Der Premierminister stellte klar: „Unser Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen; unser Ziel ist es vielmehr, Gaza zu befreien.“ Für die nächsten Schritte gebe es einen engen Zeitplan mit klar definierten Zielen. Dazu gehört neben der vollständigen Entmilitarisierung des Gazastreifens auch eine übergeordnete Sicherheitskontrolle durch das israelische Militär sowie eine zivile Verwaltung ohne direkte israelische Beteiligung.
Netanjahu kritisierte zudem scharf die internationale Berichterstattung über den Konflikt und sprach von einer „globalen Lügenkampagne“. Um mehr Transparenz herzustellen, habe er das Militär angewiesen, mehr ausländische Journalisten in das Gebiet einzulassen – ein möglicher Bruch mit bisherigen Medienrestriktionen während des Krieges.
Reaktionen auf israels militärpläne bei un‑sicherheitsratssitzung
In New York tagte zeitgleich der UN-Sicherheitsrat auf Antrag mehrerer europäischer Mitglieder wie Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Slowenien, um über Israels Pläne zur Ausweitung seines Militäreinsatzes im Gazastreifen beraten. Der Vorschlag wurde von allen Mitgliedern außer den USA unterstützt.
Zum Auftakt warnte Miroslav Jenca, beigeordneter UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten: „Diese Pläne werden wahrscheinlich eine weitere Katastrophe in Gaza verursachen.“ Er verwies auf mögliche Auswirkungen wie zusätzliche Vertreibungen palästinensischer Zivilisten sowie weitere Tötungen und Zerstörungen in der Region.
Der slowenische Botschafter Samuel Zgobar sprach im Namen der fünf europäischen Staaten und äußerte deutliche Kritik an Israels Vorgehen. Er erklärte: „Die Entscheidung der israelischen Regierung wird nichts dazu beitragen, die Rückkehr der Geiseln sicherzustellen.“ Stattdessen gefährde sie deren Leben erheblich. Zudem werde sich durch die Offensive laut Zgobar die ohnehin katastrophale humanitäre Lage verschlechtern – mit weiteren Todesfällen sowie massenhaften Vertreibungen palästinensischer Bürgerinnen und Bürgern als Folge.
Die Debatte verdeutlicht damit sowohl internationale Besorgnis über Eskalation als auch unterschiedliche Positionen innerhalb des Sicherheitsrats hinsichtlich eines möglichen weiteren Vorgehens im Nahostkonflikt unter besonderer Berücksichtigung humanitärer Aspekte und Schutzbedürftigkeit von Zivilpersonen im Gazastreifen.
