Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak äußert sich kritisch zur aktuellen Debatte um die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Er warnt vor einer zunehmenden Politisierung der Rechtsprechung und betont die Bedeutung unterschiedlicher Positionen für eine starke Verfassung. Zudem fordert er seine Partei auf, ostdeutsche Perspektiven stärker zu berücksichtigen.
Diskreditierung von brosius-gersdorf und folgen für das bundesverfassungsgericht
Felix Banaszak kritisierte scharf den Umgang mit der Kandidatin Brosius-Gersdorf, die wegen falscher Plagiatsvorwürfe diskreditiert worden sei. Diese Anschuldigungen hätten nicht nur ihre mögliche Rolle als Verfassungsrichterin infrage gestellt, sondern auch ihre Kompetenz als Juristin grundsätzlich in Zweifel gezogen. Nach Ansicht von Banaszak entstand dadurch ein erheblicher Schaden für das Bundesverfassungsgericht sowie für die Demokratie insgesamt.
Er stellte dabei eine zentrale Frage: Wer werde sich künftig noch mit einer möglicherweise kontroversen Position zur Wahl stellen, wenn eine Kanzlerpartei so mit ihren Kandidaten verfahre? Die kurzfristige Absetzung der Wahl im Bundestag im Juli zeige deutlich den Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf und zwei weitere Kandidaten. Diese Entwicklung gefährde nach Banaszaks Einschätzung die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Umgangston und die politische Instrumentalisierung solcher Verfahren, welche das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben könnten. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher stets unterschiedliche juristische Herangehensweisen ausgehalten – genau diese Vielfalt sei seine Stärke gewesen.
Zunehmende politisierung der rechtsprechung nach us-vorbild
Der Grünen-Co-Vorsitzende beobachtet eine gefährliche Tendenz zur Politisierung der Rechtsprechung in Deutschland, ähnlich wie sie in den USA zu beobachten sei. Er bezeichnet diese Entwicklung als hochgefährlich für den Rechtsstaat und warnt vor einer Einengung des juristischen Diskurses auf einen Mainstream.
Nach seiner Auffassung profitiere das Verfassungsgericht gerade davon, dass Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler mit unterschiedlichen Ansätzen miteinander diskutierten. Diese Vielfalt führe zu besserer Rechtsprechung als ein homogenes Meinungsbild es je könnte.
Banaszak hebt hervor: „Wenn Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit unterschiedlichen Herangehensweisen miteinander diskutieren, ist vermutlich die Rechtsprechung besser.“ Eine solche pluralistische Debattenkultur müsse erhalten bleiben, um politische Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen zu verhindern.
Die Absage an Brosius-Gersdorfs Kandidatur sieht er auch vor diesem Hintergrund kritisch: Sie sende ein Signal an potenzielle Bewerberinnen oder Bewerber aus dem juristischen Bereich aus, dass kontroverse Positionen unerwünscht seien – was langfristig dem Gericht schade.
Forderungen nach mehr ostdeutschen perspektiven bei den grünen
Neben Kritik an politischen Entwicklungen äußerte Felix Banaszak auch Selbstkritik gegenüber seiner eigenen Partei hinsichtlich ihrer Haltung zum Osten Deutschlands. Er bemängelte einen Mangel an Einbeziehung ostdeutscher Perspektiven bei den Grünen sowie einen oft distanzierten oder sogar ablehnenden Blick auf Wahlerfolge etwa der AfD in Ost-Ländern.
Er räumte persönlichen Nachholbedarf ein: „Ich sehe da auch Nachholbedarf bei mir selbst.“ Dabei lehnt er Quotenregelungen ab; stattdessen müsse es Aufgabe westdeutscher Parteimitglieder sein, sich offen gegenüber ostdeutschen Realitäten sowie Biografien zu zeigen – vergleichbar damit, wie weiße Menschen aufgefordert werden sollen, Rassismus aktiv wahrzunehmen oder Männer Gleichberechtigung ernsthaft anzustreben.
Diese Haltung soll laut Banaszak dazu beitragen, dass Ost-Deutschlands gesellschaftliche Erfahrungen stärker repräsentiert werden ohne Zwangsmaßnahmen einzuführen. Der Dialog zwischen West- und Ost-Mitgliedern könne so vertieft werden – was langfristig auch parteipolitisch relevant sei angesichts regionaler Unterschiede im Wählerverhalten.
Das vollständige Interview mit Felix Banaszak wurde am 09.08.2025 im Deutschlandfunk ausgestrahlt; dort ist es sonntags ab 11:05 Uhr hörbar verfügbar geworden.
