Die Bundesregierung hat beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung sorgt insbesondere in den Unionsparteien CDU und CSU für heftige Kritik und Diskussionen über eine mögliche Abkehr von der deutschen Staatsräson.
Politische reaktionen aus cdu und csu auf den stopp von waffenlieferungen an israel
Die Ankündigung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr für den Einsatz im Gaza-Krieg nach Israel zu liefern, hat innerhalb der Union unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, bezeichnete die Entscheidung als „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“. Er betonte auf der Plattform X , dass die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik maßgeblich von der Sicherheitskooperation mit Israel abhänge. Für ihn sei es ein Signal des Nachgebens gegenüber einem „antisemitischen Mob“ sowie einer „gnadenlosen Hamas-Propaganda“. Kiesewetter warnte davor, dass durch diese Entscheidung weder Geiseln befreit noch Kindern in Gaza geholfen werde. Vielmehr schade Deutschland seiner internationalen Glaubwürdigkeit und belaste die langjährige Freundschaft mit Israel.
Auch Matthias Hauer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium , äußerte sich kritisch: Er nannte das Vorgehen einen „schweren Fehler“ und ein „verheerendes Signal“. Die Unionsfraktion plante daraufhin eine Videokonferenz ihrer Arbeitsgruppe für Außenpolitik zur weiteren Beratung.
Der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller verurteilte den Lieferstopp ebenfalls scharf. Er hob hervor, wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel sei – nicht nur zum Schutz Israels selbst, sondern auch zur Stärkung von Bundeswehr und NATO. Seine Kritik richtete sich gegen das Ausblenden dieser strategischen Bedeutung durch die Bundesregierung.
Innerhalb der CSU stieß die Entscheidung ebenfalls auf Ablehnung – teilweise auch wegen mangelnder Information vorab. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger zeigte sich überrascht: Sicherheitspolitische Kooperation sei auch für Deutschland essenziell; er warnte vor möglichen Gegenreaktionen Israels bei fehlender Unterstützung etwa in Luftabwehr oder Terrorabwehrinformationen vom Mossad.
Der außenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Stephan Mayer, forderte eine klare Differenzierung zwischen offensiven Waffenexporten und defensiven Systemen wie Luft- oder Raketenabwehrsystemen. Letztere müssten weiterhin möglich sein – allerdings unter strenger Einzelfallprüfung in enger Abstimmung mit Partnern.
Aus Kreisen der CSU hieß es zudem offiziell, man sei nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden gewesen und habe davon erst spät erfahren.
Auch aus dem Nachwuchsverband Junge Union kam scharfe Kritik: Die Organisation sprach von einem Bruch mit Grundsätzen konservativer Politik; ihr Vorsitzender Johannes Winkel schrieb auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Verteidigung des kurswechsels durch regierungsvertreter trotz innerparteilicher kritik
Trotz massiver Kritik verteidigte Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag , den Beschluss als gemeinsame Regierungsentscheidung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz . In einer Sendung erklärte Röwekamp: „Diese Entscheidung ist kein Bruch mit bisheriger Tradition oder Einschränkung unserer Solidarität mit Israel.“ Er verwies darauf, dass abweichende Meinungen innerhalb einer Demokratie normal seien.
Röwekamp betonte zudem eine neue Qualität des Konflikts seitens Israels: Die geplante Einnahme einzelner Städte im Gazastreifen stelle einen Schritt dar, den Deutschland militärisch nicht unterstützen wolle. Dies rechtfertige nach seiner Ansicht den Lieferstopp bei bestimmten Rüstungsgütern.
Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei . Er versicherte gegenüber Bild-Zeitung unmissverständlich Solidarität zu Israel trotz grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten bezüglich bestimmter Regierungshandlungen Israels: „Wenn es grundlegende Meinungsverschiedenheiten gibt, sollte man diese unter Freunden klar benennen.“
Dieser Kurswechsel markiert einen deutlichen Bruch gegenüber bisherigen Positionen Deutschlands während des Konflikts um Gaza sowie gegenüber früherer Praxis bei Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Israel seit Oktober 2024 unter Ampelkoalition.
Hintergründe zum kurswechsel angesichts eskalation im gazastreifen
Am 08.08.2025 kündigte Israels Regierung an, ihren Militäreinsatz gegen Hamas-Terroristen auszudehnen sowie gezielt Städte im Gazastreifen einzunehmen – darunter auch Stadtteile Gazas selbst. Diese Eskalation stieß teils sogar innerhalb Israels auf Widerstand; Angehörige entführter Geiseln kritisierten das Vorgehen scharf aufgrund möglicher Gefährdung ihrer Verwandten.
Vor diesem Hintergrund vollzog Bundeskanzler Friedrich Merz einen Kurswechsel hinsichtlich deutscher Unterstützung für israelische Militäraktionen am 09.08.: Es würden vorerst keine neuen Genehmigungen mehr erteilt für Rüstungsexporte nach Israel zur Verwendung in diesem Kriegskonfliktabschnitt.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte empört auf diesen Schritt Deutschlands; er warf Berlin vor, damit indirekt terroristisches Handeln zu belohnen.*
Bislang hatte Deutschland trotz Terrorangriffes durch Hamas Ende 2023 seine Waffenlieferungen an Israel fortgesetzt beziehungsweise ausgeweitet – allein seit Beginn dieses Krieges wurden Exporte fast einer halben Milliarde Euro genehmigt.*
Diese bisherige Linie wurde nun aufgegeben zugunsten eines restriktiveren Ansatzes angesichts neuer militärischer Entwicklungen am Boden.*
Unterstützung aus sozialdemokratischen parteikreisen bei verschärfung gegen israel
Unterstützung erhielt Kanzler Merz teilweise aus Reihen seiner Koalitionspartner SPD. Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches müsse benannt werden.“ Die SPD-Fraktion hatte bereits zuvor härtere Maßnahmen gefordert, darunter Sanktionen bis hin zum Militär-Boykott.
Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic kritisierte jedoch öffentlich, dass das aktuelle Vorgehen noch nicht weit genug gehe. Ihm zufolge müssten weitere Schritte folgen, etwa eine vollständige oder teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Zudem forderte er medizinische Evakuierungen schwer verletzter Kinder aus dem Gazastreifen. Sanktionen gegen einzelne israelische Minister dürften kein Tabu bleiben, so Ahmetovic gegenüber dem Magazin Stern.
Diese Forderungen spiegeln Spannungen innerhalb der Koalition wider zwischen solidarischem Bekenntnis zu Israels Sicherheit einerseits sowie wachsender Kritik am Umgang Tel Avivs mit dem Konflikt andererseits.
