Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt trotz Zusagen der israelischen Regierung an die Europäische Union kritisch. Ein aktueller Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes zeigt erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Hilfsmaßnahmen auf, während politische Spannungen zwischen Brüssel und Tel Aviv zunehmen.
Aktuelle situation der humanitären hilfe im gazastreifen
Der Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der am Mittwochabend den 27 Mitgliedstaaten der EU zugestellt wurde, beschreibt die Lage in Gaza als „weiterhin sehr ernst“. Besonders alarmierend sei die steigende Unterernährungsrate unter Kindern und Frauen. Die Zerstörungen infolge des Konflikts seien beispiellos, was die Notlage weiter verschärfe. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, dass zwar mehr Hilfe in den Gazastreifen gelangt sei als zuvor, dies jedoch nicht ausreiche.
Treibstofflieferungen für Krankenhäuser und andere lebenswichtige Einrichtungen konnten wieder aufgenommen werden. Zudem wurden zusätzliche Routen für Lkw geöffnet, um Hilfsgüter zu transportieren. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse: Die israelische Armee hält offenbar vereinbarte „taktische Pausen“ nicht konsequent ein. Dies gefährdet Hilfskonvois durch Beschuss; zwischen dem 30. und 31. Juli wurden rund um Konvois 105 Palästinenser getötet sowie mindestens 680 verletzt.
Zusätzlich erschwert Israel laut Bericht die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich durch verschärfte Akkreditierungsregeln für Personal vor Ort – eine Maßnahme mit fatalen Folgen für das gesamte System humanitärer Lieferungen im Gazastreifen.
Politische spannungen zwischen eu und israel wegen sanktionen
Die unzureichende Umsetzung humanitärer Zusagen hat zu einer Verschärfung des Tons gegenüber Israel geführt. Bereits am 10. Juli hatten EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Israels Außenminister Gideon Sa’ar einen Plan zur Verbesserung der Lage vereinbart – begleitet von einer Liste möglicher Strafmaßnahmen gegen Israel bis hin zur Aussetzung des Partnerschaftsabkommens mit wirtschaftlichen Privilegien.
Vor allem aufgrund deutschen Widerstands gibt es bislang keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für Sanktionen wie den Ausschluss israelischer Firmen aus europäischen Forschungsprogrammen – ein Vorschlag aus dem Kreis der EU-Kommission unter Beteiligung Kallas’. Dennoch wird das Verhältnis zunehmend angespannt: Vizepräsidentin Teresa Ribera warf Netanjahus Regierung indirekt vor, einen Völkermord an Palästinensern zu begehen oder zumindest Maßnahmen umzusetzen, „die sehr stark danach aussehen“. Sie sprach von gezielten Angriffen auf eine Bevölkerungsgruppe sowie einem Mangel an Menschlichkeit in Gaza.
Forderungen der europaparlamentsfraktionen
Auch mehrere Fraktionsvorsitzende im Europaparlament äußerten ähnliche Vorwürfe in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa, forderten Sanktionen sowie eine Aussetzung des Partnerschaftsabkommens mit Israel.
Herausforderungen bei zugang und zusammenarbeit vor ort
Die EU-Kommission beklagt mangelnden Zugang zum Gazastreifen trotz offizieller Vereinbarungen mit Israel. Eine Sprecherin erklärte am Donnerstag, man könne nur begrenzte eigene Informationen gewinnen; viele Daten stammten ausschließlich aus Berichten Israels oder internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen.
Diese Einschränkungen behindern effektive Kontrolle sowie Koordination humanitärer Einsätze erheblich – insbesondere da auch Sicherheitsbedenken durch Angriffe auf Hilfskonvois bestehen bleiben. Die komplexe Situation erschwert zudem die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern vor Ort erheblich: Verschärfte Akkreditierungsbedingungen führen dazu, dass viele Helfer keinen Zugang erhalten oder ihre Arbeit nur eingeschränkt verrichten können.
Insgesamt zeigt sich damit ein Bild großer Herausforderungen sowohl bei praktischer Hilfeleistung als auch beim politischen Dialog zwischen Europa und Israel angesichts eines eskalierenden Konflikts im Nahostgebiet ohne klare Perspektive auf Entspannung oder nachhaltige Lösungsschritte innerhalb kurzer Zeitspanne.
