Der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China startet am Oberlandesgericht Dresden. Der Angeklagte und eine mutmaßliche Komplizin stehen im Verdacht, geheime Informationen an chinesische Stellen weitergegeben zu haben.
Anklage und hintergrund der spionagevorwürfe
Der frühere Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., wird beschuldigt, seit 2002 als Agent eines chinesischen Geheimdienstes tätig gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, über einen Zeitraum von fast fünf Jahren im Europäischen Parlament sensible Daten gesammelt und an China übermittelt zu haben. Die Festnahme erfolgte im April 2024 in Dresden.
Laut Anklageschrift soll Jian G. als Mitarbeiter in Krahs Abgeordnetenbüro ab September 2019 bis zur Festnahme zahlreiche vertrauliche Dokumente beschafft haben. Insgesamt werden mehr als 500 Unterlagen genannt, darunter solche mit besonderer Einstufung durch das Europäische Parlament. Neben offiziellen Dokumenten habe er auch persönliche Informationen über Führungspersonen der AfD gesammelt sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Die Ermittler betonen die Schwere des Falls: „Es handelt sich um einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit“, heißt es aus Kreisen der Bundesanwaltschaft. Nach der Festnahme wurden die Büroräume von Jian G. und Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht – bei letzterem handelte es sich um eine Maßnahme gegenüber einem Zeugen.
Rolle von maximilian krah und politische karriere
Maximilian Krah war zwischen 2019 und 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments . Dort engagierte er sich unter anderem in den Ausschüssen für internationalen Handel sowie Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung. Zudem gehörte er zur Delegation für die Beziehungen zu den USA.
Im Februar 2025 gewann Krah das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II bei der Bundestagswahl und ist seither Bundestagsabgeordneter. Trotz seiner politischen Position steht er nicht selbst unter Anklage; seine Büros wurden lediglich durchsucht, da er als Zeuge gilt.
Die Vorwürfe gegen seinen früheren Mitarbeiter werfen jedoch ein Schlaglicht auf mögliche Sicherheitslücken innerhalb europäischer Institutionen sowie auf die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste innerhalb Deutschlands und Europas.
Mutmaßliche komplizin stammt aus china
Neben Jian G. steht auch die Chinesin Jaqi X., ebenfalls verdächtigt der geheimdienstlichen Agententätigkeit zugunsten Chinas, vor Gericht. Sie arbeitete am Flughafen Leipzig/Halle für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen und soll ihrem Komplizen wiederholt Daten zu Flügen, Frachtgütern sowie Passagieren geliefert haben.
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen zu – dies stellt nach Auffassung der Ermittler einen sicherheitsrelevanten Schwerpunkt dar.
Jaqi X. wurde bereits im September vergangenen Jahres festgenommen; ihre Rolle wird derzeit intensiv geprüft. Die Zusammenarbeit zwischen ihr und Jian G., so lautet die Anklage, diente dem Zweck einer systematischen Informationsbeschaffung zugunsten eines chinesischen Geheimdienstes auf deutschem Boden.
Reaktionen aus china zum prozessauftakt
Nach Erhebung der Anklagen wies die Regierung Chinas sämtliche Vorwürfe zurück: Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte in Peking, dass „die Theorie einer Bedrohung durch chinesische Spione frei erfunden“ sei und diese Anschuldigungen „böswillig“ seien.
Diese Stellungnahme verdeutlicht den diplomatischen Konfliktcharakter dieses Prozesses zwischen Deutschland beziehungsweise Europa einerseits sowie China andererseits – insbesondere angesichts wachsender Spannungen bezüglich Cybersicherheit oder Einflussnahmen durch fremde Mächte auf westliche Institutionen.
Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden hat insgesamt 13 Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt; damit ist mit einem längeren Verfahren zu rechnen, das sowohl juristisch als auch politisch hohe Aufmerksamkeit erfährt.
