Die US-Regierung plant eine Verschärfung der Einreisebestimmungen für visumpflichtige Besucher aus ausgewählten Ländern. Künftig müssen Touristen und Geschäftsreisende aus diesen Staaten eine Kaution von bis zu 15 000 Dollar hinterlegen.
Hintergrund und zielsetzung der neuen visa-kautionsregelung
Die Vereinigten Staaten verschärfen die Bedingungen für die Einreise von Personen, die ein Visum benötigen. Laut einer offiziellen Mitteilung im US-Bundesregister soll künftig bei der Einreise von Touristen und Geschäftsreisenden aus bestimmten Ländern eine Kaution verlangt werden, deren Höhe bis zu 15 000 Dollar betragen kann. Ziel dieser Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass sich die Reisenden an die Bedingungen ihres Visums halten und das Land rechtzeitig wieder verlassen.
Diese Regelung richtet sich insbesondere gegen Länder mit einer hohen Rate an sogenannten Visa-Überziehungen – also Fällen, in denen Personen länger als erlaubt im Land bleiben. Das Heimatschutzministerium hatte bereits 2023 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem Tschad, Eritrea, Myanmar, Jemen und Haiti als Herkunftsländer mit besonders vielen Überziehungen genannt wurden. Die genaue Liste der betroffenen Länder wird noch bekanntgegeben.
Die neue Bestimmung soll am 20. August in Kraft treten und zunächst als Pilotprojekt über knapp ein Jahr getestet werden. Die zuständigen Konsularbeamten erhalten dabei Ermessensspielraum bei der Festlegung des Kautionsbetrags; mögliche Summen sind 5 000, 10 000 oder maximal 15 000 Dollar.
Ausnahmen vom visa-kautionsmodell und details zur umsetzung
Nicht betroffen von dieser Neuregelung sind Staatsangehörige aus Ländern des sogenannten Visa Waiver Program . Dieses Programm umfasst derzeit 42 Mitgliedsstaaten, darunter fast alle EU-Länder sowie Deutschland selbst. Bürger dieser Staaten können ohne Visum bis zu 90 Tage lang touristisch oder geschäftlich in den USA verweilen.
Für alle anderen visumpflichtigen Besucher gilt ab dem Stichtag das neue Verfahren: Bei Antragstellung auf ein entsprechendes Visum kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Sollte ein Reisender gegen seine Visumsbedingungen verstoßen – etwa durch Überschreitung des erlaubten Aufenthaltszeitraums –, verfällt diese Kaution ersatzlos zugunsten der US-Regierung.
Das eingezogene Geld dient dann dazu, Kosten abzudecken, welche durch Ausweisungsverfahren entstehen können oder andere behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts finanzieren helfen.
Dieses Vorgehen stellt einen Teil umfassender Bemühungen dar, illegale Einwanderung einzudämmen sowie Verstöße gegen bestehende Aufenthaltsregelungen konsequenter zu ahnden.
Politische hintergründe und frühere versuche zur kontrollverschärfung
Der Schritt reiht sich in die restriktive Migrationspolitik unter Präsident Donald Trump ein. Schon während seiner ersten Amtszeit kündigte er im Jahr 2020 ähnliche Pilotprogramme an – damals ebenfalls mit dem Ziel einer strengeren Kontrolle visumpflichtiger Einreisen durch Hinterlegung finanzieller Sicherheiten.
Aufgrund massiver Einschränkungen im weltweiten Reiseverkehr infolge der Corona-Pandemie konnten diese Vorhaben jedoch nicht umgesetzt werden beziehungsweise blieben weitgehend wirkungslos.
Trump verfolgt seit Jahren einen rigorosen Kurs gegenüber illegaler Migration sowie Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus innerhalb der USA. Die aktuelle Initiative knüpft daran an: Sie soll verhindern helfen, dass Menschen trotz erteilter Visa längerfristig unerlaubt bleiben oder gar dauerhaft illegal ins Land gelangen können.
Mit Blick auf internationale Reaktionen bleibt abzuwarten, wie stark sich diese Maßnahme auf Reisebewegungen zwischen den USA und den betroffenen Ländern tatsächlich auswirkt – ebenso wie auf diplomatische Beziehungen zwischen Washington sowie den Herkunftsstaaten jener Reisenden mit erhöhtem Risiko für Visa-Überziehungen.
