Der Co-Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, äußert sich im ARD-Sommerinterview zu den Herausforderungen seiner Partei in den neuen Bundesländern. Er spricht über die Notwendigkeit einer stärkeren gesamtdeutschen Ausrichtung, kritisiert die Bundesregierung scharf wegen des Haushaltsentwurfs 2026 und nimmt Stellung zur Causa Stefan Gelbhaar.
Grüne parteistrategie für den osten: präsenzoffensive und regionalbüro in brandenburg an der havel
Felix Banaszak betont im Interview, dass die Grünen ihre Strategie für den Osten Deutschlands grundlegend überdenken müssen. Nach Verlusten bei vergangenen Landtagswahlen sei es nicht das Ziel, dort sofort hohe Prozentzahlen zu erreichen. Vielmehr gehe es darum, „überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen“. Die Partei müsse stärker gesamtdeutsch denken und handeln.
Im Rahmen seiner Sommertour durch die neuen Bundesländer ruft Banaszak alle grünen Bundestagsabgeordneten dazu auf, ihre Wahlkreisarbeit verstärkt auch auf Ostdeutschland auszurichten. Er spricht von einer „Präsenzoffensive“, bei der Abgeordnete regelmäßig vor Ort präsent sein sollen. Um dies selbst vorzuleben, plant er nach der Sommerpause ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel zu eröffnen.
Banaszak unterstreicht: „Wir geben den Osten nicht auf – und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt.“ Diese Aussage verdeutlicht das Engagement seiner Partei für eine nachhaltige Verankerung in Ostdeutschland trotz bisheriger Rückschläge. Die Grünen wollen damit verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und neue Wählergruppen erschließen.
Die Herausforderung besteht darin, mit konkreten Angeboten vor Ort sichtbar zu werden und politische Themen anzusprechen, die speziell für Ostdeutschland relevant sind. Dabei spielen soziale Gerechtigkeit sowie Investitionen in Infrastruktur eine zentrale Rolle. Der Fokus liegt darauf, langfristig wieder als ernstzunehmende Kraft wahrgenommen zu werden.
Haushaltskritik 2026: banaszak fordert mehr investitionen und warnt vor täuschungen durch klingbeil und merz
Im Gespräch übt Felix Banaszak deutliche Kritik am Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung aus SPD, CDU/CSU sowie weiteren Koalitionspartnern. Er bemängelt insbesondere unzureichende Investitionen etwa beim Fernverkehr oder im Bildungsbereich wie Schulen und Kitas.
Banaszak nennt konkrete Zahlen: Eine Pünktlichkeitsquote von nur 65 Prozent bei der Deutschen Bahn sei unakzeptabel für ein modernes Verkehrssystem Deutschlands. Es müsse deutlich mehr Geld bereitgestellt werden – sowohl zur Verbesserung des Nah- als auch Fernverkehrsnetzes sowie zur Stärkung sozialer Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Schulen.
Darüber hinaus wirft er dem Finanzminister Friedrich Merz sowie dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Täuschungsmanöver vor: „Ich kritisiere in aller Härte mit welchen Tricksereien sie diese Chance nutzen.“ Damit meint er offenbar Verschleierungstaktiken innerhalb des Haushaltsplans zugunsten bestimmter politischer Interessen zulasten notwendiger Investitionen.
Eine gerichtliche Überprüfung des Haushalts schließt Banaszak nicht aus: Im Verlauf der Beratungen werde man prüfen müssen, „inwiefern das auch sozusagen von einem Gericht überprüft werden muss.“ Für ihn stellt sich dies als Frage demokratischer Kontrolle dar angesichts möglicher Wortbrüche gegenüber Bürgerinnen und Bürgern durch Regierungsvertreter*innen.
Diese Aussagen zeigen eine klare Haltung gegenüber aktuellen politischen Entwicklungen rund um Finanzpolitik sowie Infrastrukturförderung – zentrale Themenfelder mit hoher gesellschaftlicher Relevanz gerade auch im Hinblick auf Klimawandelbewältigung oder soziale Teilhabechancen bundesweit.
Auseinandersetzung um stefan gelbhaar: fehler eingestanden ohne entschuldigung
Zur sogenannten Causa Stefan Gelbhaar, einem prominenten Mitglied seiner Partei aus Berlin mit Schwerpunkt Verkehrspolitik, räumt Felix Banaszak Fehler ein – lehnt jedoch eine ausdrückliche Entschuldigung ab. Er erklärt:
„Hier sind in ganz viele Richtungen Fehler passiert für die wir Verantwortung übernehmen.“
Dabei betont er zugleich das Unrecht gegenüber Gelbhaar selbst sowie anderen Personen aus dem Umfeld politischer Meldungen oder interner Vorgänge innerhalb der Grünen-Fraktion beziehungsweise Parteiorganisationen:
„Menschen ist Unrecht getan worden; Stefan Gelbhaar ist Unrecht getan worden; aber auch anderen meldenden Personen.“
Diese differenzierte Stellungnahme verweist daraufhin auf komplexe interne Abläufe innerhalb politischer Parteien bei Konflikten zwischen Transparenzpflichten einerseits sowie Schutz persönlicher Rechte andererseits – gerade wenn öffentliche Aufmerksamkeit stark zunimmt wie aktuell bei Bündnis 90/Die Grünen aufgrund ihrer schwierigen Lage insbesondere im Osten Deutschlands nach Wahlniederlagen.
Der Umgang mit solchen Fällen beeinflusst maßgeblich das öffentliche Bild einer Partei hinsichtlich Glaubwürdigkeit oder Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mitgliedern ebenso wie Wählern beziehungsweise Medienvertretern gleichermaßen kritisch beobachtet wird.
Ard-sommerinterviews 2025: sicherheitsmaßnahmen nach protestaktion gegen afd-weidel interview verschärft
Das ARD-Sommerinterview hat sich als feste Institution etabliert; seit dem Start am 13. Juli finden sonntags jeweils um 18 Uhr Gespräche mit Spitzenpolitikern statt – ausgestrahlt wird live im Ersten Programm direkt vom Spreeufer nahe Bundestagssitz Berlin-Mitte.
Am Beispiel des Interviews vom 20. Juli mit AfD-Vorsitzender Alice Weidel kam es währenddessen zu lautstarken Protestaktionen am anderen Spreeufer nahe Veranstaltungsort durch Demonstranten vom Zentrum für Politische Schönheit . Diese nutzten Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik begleitet von Anti-AfD-Slogans während laufender Sendung hörbar übertragener Tonspur hinweg. Die Polizei beendete diese unangemeldete Aktion kurzfristig zum Schutz aller Beteiligten inklusive Zuschauer*innen zuhause vor Bildschirmen. Dies führte dazu, dass ARD Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärfte um störungsfreie Durchführung weiterer Interviews sicherzustellen. Diese Maßnahmen betreffen u.a. Zugangskontrollen rund ums Gelände, sowie erhöhte Präsenz von Ordnungskräften unmittelbar während Live-Schaltungen. Im kommenden Programm stehen weitere Gespräche an:
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am 10. August mit SPD-Fraktionsvorsitzenderin Bärbel Bas
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am 17. August mit Linke-Abgeordnetem Jan van Aken
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am 24. August mit CSU-Chef Markus Söder
Begleitend gibt es interaktive Formate via Social-Media-Kanäle tagesschau.de, dabei können Zuschauer Fragen stellen welche teilweise live eingebunden werden. Somit entsteht neben klassischem TV-Angebot zusätzlich direkter Austausch zwischen Publikum und Politikern. Das gesamte Interview mit Felix Banaszak wurde ebenfalls am Sonntagabend ausgestrahlt.
