Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung im Zollstreit erzielt. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen neuen Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA vor sowie bedeutende Energie- und Investitionszusagen der EU gegenüber den USA.
Einigung über zolltarife zwischen eu und usa nach monatelangem ringen
Nach intensiven Gesprächen haben sich Europäische Union und Vereinigte Staaten am Wochenende auf eine neue Zollregelung verständigt, die den seit Jahren schwelenden Handelskonflikt entschärfen soll. Ursprünglich hatten die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump Zölle von bis zu 30 Prozent auf europäische Waren angedroht, was nun vom Tisch ist. Stattdessen wurde ein Kompromiss gefunden: Künftig sollen für die meisten Güter aus der EU in den USA Zölle in Höhe von 15 Prozent gelten. Dies stellt zwar eine Erhöhung gegenüber dem aktuellen Satz von zehn Prozent dar, liegt aber deutlich unter dem ursprünglich geplanten Höchstwert.
Vor Trumps Amtsantritt lag der durchschnittliche Zollsatz für EU-Waren laut Angaben der EU bei etwa einem Prozent – ein Wert, der durch verschiedene Maßnahmen seitdem deutlich angehoben wurde. Besonders betroffen waren Branchen wie die Automobilindustrie: Hier hatten US-Zusatzabgaben zuletzt insgesamt bis zu 27,5 Prozent betragen, da neben dem Basiszoll auch spezielle Autozölle erhoben wurden.
Die neue Vereinbarung sieht zudem Ausnahmen für bestimmte Produktgruppen vor. So bleiben beispielsweise Flugzeuge, ausgewählte Chemikalien sowie Agrarprodukte zollfrei oder werden mit geringeren Abgaben belegt. Diese Regelungen sollen helfen, besonders sensible Wirtschaftszweige zu schützen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Abkommen als „klare Obergrenze“ für Zölle mit einer maximalen Belastung inklusive aller Zuschläge von 15 Prozent. Gleichzeitig kündigte sie an, dass diese Grundlage genutzt werden solle, um langfristig weitere Senkungen anzustreben.
Streitpunkte bei stahl- und aluminiumzöllen sowie internationale vergleichbarkeit des abkommens
Trotz des Fortschritts bleiben einige zentrale Streitpunkte ungelöst – insbesondere bei Stahl- und Aluminiumimporten aus Europa in die USA gibt es weiterhin hohe Zollsätze von bis zu 50 Prozent. Eine Einigung über deren Reduzierung konnte bislang nicht erzielt werden; allerdings sind bestimmte Mengen weiterhin zollfrei oder mit niedrigeren Sätzen belegt – ähnlich wie vor Trumps Amtsantritt.
Diese Materialien sind seit Jahren Kern eines Handelskonflikts zwischen beiden Wirtschaftsräumen: Bereits im Jahr 2018 hatte das erste Trump-Regime erhebliche Aufschläge eingeführt , welche später nochmals erhöht wurden.
Internationale vergleichbarkeit des abkommens
Im internationalen Vergleich fällt das Ergebnis unterschiedlich aus: Während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte, dass Großbritannien einen besseren Deal erhalten habe , zeigt sich auch Japan mit ähnlichen Bedingungen zufrieden – dort gelten ebenfalls rund 15-prozentige Grundabgaben auf Importe in die USA. Kleinere Länder wie Indonesien oder Vietnam akzeptieren sogar höhere Sätze zwischen 19 und 20 Prozent.
Das britisch-amerikanische Abkommen beinhaltet zudem niedrigere Autozölle für bis zu 100.000 Fahrzeuge jährlich – was ungefähr dem gesamten Exportvolumen britischer Autos in Richtung USA entspricht –, während europäische Hersteller künftig mit höheren Belastungen rechnen müssen.
Umfangreiche energieimporte und investitionszusagen als teil des handelsdeals
Neben den Zollfragen umfasst das Abkommen auch weitreichende Verpflichtungen zur Energieversorgung: Die Europäische Union hat zugesagt, US-Energieprodukte im Wert von insgesamt rund 750 Milliarden US-Dollar bis zum Ende der Amtszeit Donald Trumps abzunehmen. Dabei handelt es sich um Flüssigerdgas , Öl sowie Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten zur Kompensation geplanter russischer Gas- und Öllieferstopps.
Darüber hinaus plant die EU zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 600 Milliarden US-Dollar, verteilt über mehrere Jahre innerhalb des amerikanischen Marktes einzubringen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur wirtschaftliche Verflechtungen stärken sondern auch politische Spannungen reduzieren helfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte dabei mehrfach den gegenseitigen Nutzen dieser Schritte als Teil eines umfassenderen Handelspakets zwischen beiden Partnern.
Offene punkte im abkommen sowie politische reaktionen innerhalb europas
Obwohl wesentliche Eckpunkte vereinbart wurden gilt das Ergebnis noch nicht als endgültig abgeschlossen: Nach Angaben Ursula von der Leyens bestehen weiterhin offene Fragen insbesondere bezüglich Spirituosenexporten aus Europa nach Amerika ebenso wie bei weiteren Details zur Handhabung bestehender Stahl- beziehungsweise Aluminium-Zölle.
Zudem muss das gesamte Paket noch einstimmig durch alle Staats‑und Regierungschefs innerhalb der Europäischen Union bestätigt werden; hier gab es bereits erste Kritik insbesondere vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser kommentierte spöttisch: „Präsident Donald Trump hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Frühstück verspeist.“
Auch seitens Washingtons bleibt man vorsichtig optimistisch, behält sich jedoch vor, Zollerhöhungen vorzunehmen, falls vereinbarte Investitionszusagen nicht eingehalten würden. Dies erklärte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Sonntagabend gegenüber Reportern.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob alle Beteiligten ihre Zusagen vollständig erfüllen können, bevor dieses komplexe Handelsabkommen dauerhaft Bestand hat.