Die politische Situation der Palästinenser ist seit Jahrzehnten von Konflikten, internen Spannungen und internationaler Unsicherheit geprägt. Im Zentrum steht Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, dessen Führung umstritten ist und dessen Zukunft eng mit den Hoffnungen vieler Palästinenser verbunden wird.
Mahmud abbas’ machtposition und kritik innerhalb der palästinensischen gesellschaft
Mahmud Abbas, auch bekannt als Abu Masen, steht seit 2005 an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde. Trotz seiner offiziellen Wahl hat er seither keine weiteren Präsidentschaftswahlen zugelassen, was seine Machtstellung langfristig sichert. In Umfragen unterstützen nur etwa 20 Prozent aller Palästinenser ihn noch aktiv. Die Kritik an ihm umfasst Vorwürfe wie Korruption, Klüngelei sowie die Unterdrückung von Meinungsfreiheit innerhalb des Westjordanlands.
Viele Palästinenser werfen ihm vor, nicht das Ende der israelischen Besatzung anzustreben, sondern seinen eigenen Machterhalt zu sichern. Seine Regierungszeit gilt als geprägt von einer gewissen Sprödigkeit ohne charismatische Ausstrahlung – ein deutlicher Gegensatz zu seinem Vorgänger Jassir Arafat, dem langjährigen Führer der PLO . Während Arafat eine Symbolfigur des Widerstands war, wird Abbas oft als pragmatischer Verwalter wahrgenommen.
Seine Rolle in einem stark fragmentierten politischen System zeigt sich auch darin, dass er lange Zeit keine Nachfolge geregelt hat. Erst im April 2023 ernannte er auf Druck aus Saudi-Arabien mit Hussein al-Scheich einen Vizepräsidenten – ein neu geschaffenes Amt –, das viele Beobachter als Vorbereitung für eine mögliche Nachfolge interpretieren.
Trotz dieser innerpalästinensischen Spannungen versucht Abbas weiterhin seine Autorität auszubauen und die Kontrolle über das Westjordanland zu festigen. Die Regierung wurde erneuert; Infrastrukturprojekte in den Bereichen Stromversorgung, Wasserwirtschaft sowie Digitalisierung sollen die Lebensbedingungen verbessern und zugleich seine Legitimität stärken.
Spannungen zwischen fatah unterführung abbas und hamas im gazastreifen
Die Spaltung zwischen Fatah unter Führung von Mahmud Abbas im Westjordanland und der islamistischen Organisation Hamas im Gazastreifen prägt die palästinensische Politik seit Jahren maßgeblich. Seit 2007 kontrolliert Hamas den Gazastreifen nach gewaltsamer Vertreibung von Fatah-Anhängern aus dem Gebiet.
Abbas verfolgt das Ziel einer Wiedervereinigung unter seiner Führung – sowohl politisch als auch territorial –, doch diese Ambitionen stoßen auf erhebliche Hindernisse. Sein Ton gegenüber Hamas wurde zuletzt schärfer: In einem Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron verurteilte er nicht nur den Angriff vom 7. Oktober durch Hamas scharf, sondern versprach auch deren Entwaffnung sowie umfassende Reformen inklusive Entmilitarisierung des Gazastreifens.
Diese Forderungen sind jedoch schwer umzusetzen angesichts Israels Haltung: Premierminister Benjamin Netanjahu will nach eigenen Angaben jeglichen Einfluss palästinensischer Akteure auf Gaza verhindern – um eine Zweistaatenlösung politisch unmöglich zu machen oder zumindest hinauszuzögern.
Der französische Präsident zeigte sich beeindruckt vom Schreiben Abbas’, was zur Ankündigung führte, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen – ein symbolischer Schritt mit begrenztem praktischen Einfluss auf dem Boden des Konflikts selbst.
Innerhalb des Gazastreifens bleibt die Lage angespannt: Die Bevölkerung leidet unter Blockaden sowie wirtschaftlicher Isolation; gleichzeitig wächst Unmut gegen beide Seiten – sowohl gegen Hamas wegen ihrer autoritären Herrschaft als auch gegen Abbas wegen seines vermeintlichen Stillhaltens gegenüber israelischer Politik.
Biografie Mahmud abbas’ und sein internationales image
Geboren wurde Mahmud Abbas am 26. März 1935 in Safed . Seine Familie floh während des arabisch-israelischen Krieges nach Syrien aufgrund massiver Vertreibungen tausender Palästinenser bei Gründung Israels 1948/49. Er studierte Jura in Damaskus bevor er seine Promotion am Orient-Institut Moskaus abschloss .
Seine Dissertation sorgte für Kontroversen: Darin verglich er Nationalsozialismus mit Zionismus in einer These, welche ihm später Vorwürfe bezüglich Holocaust-Leugnung einbrachte. Obwohl sich Abbas später davon distanzierte, blieben solche Äußerungen Teil seiner öffentlichen Wahrnehmung ebenso wie weitere kritische Kommentare etwa bei seinem Deutschlandbesuch im August 2022.
Trotz dieser Schattenseiten gilt Mahmud Abbas international weiterhin als unverzichtbarer Verhandlungspartner für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gewesen zu sein: Er war Mitbegründer der säkularen Fatah-Bewegung sowie Architekt wichtiger Friedenserklärungen wie denen von Oslo Anfang der Neunzigerjahre.
Er verurteilte wiederholt Gewaltakte wie Intifadas oder Terroranschläge gegen Israel öffentlich deutlich; jüngst richtete er harsche Worte an Hamas: „Ihr Hurensöhne lasst die Geiseln frei.“ Dennoch wächst innenpolitisch zunehmend Widerstand gegen ihn selbst insbesondere wegen seines Umgangs mit israelischer Blockadepolitik gegenüber Gaza — Demonstranten rufen lautstark „Abu Masen höre auf die Stimme des Volkes“ auf Straßen Ramallahs.
