Der österreichische Vizekanzler Andreas Babler hat seit seinem Amtsantritt im März ein umfangreiches Ressort übernommen, das unter anderem Wohnen, Medien und Kultur umfasst. Trotz großer Erwartungen bleiben konkrete Konzepte und Maßnahmen in diesen Bereichen bislang aus.
Wohnpolitik unter babler: koordinierung ohne budgetäre substanz
Seit März 2024 leitet Andreas Babler das Ministerium für Wohnen, Medien und Kultur. Dieses Ressort entstand aus der Zusammenlegung verschiedener Zuständigkeiten seines Vorgängers Werner Kogler mit einem zusätzlichen Schwerpunkt auf dem Bereich Wohnen. Obwohl leistbares Wohnen für den SPÖ-Chef ein zentrales Anliegen zu sein scheint, gestaltet sich die Umsetzung schwierig. Die Wohnbauförderung ist in Österreich Ländersache; die eigentlichen Wohnagenden liegen bei anderen Ministerien oder Landesbehörden.
Im Nationalrat erklärte Babler vor wenigen Wochen: „Die Aufgabe des Ministeriums ist es tatsächlich, die gesamte gemeinsame Wohnpolitik zu koordinieren, hier läuft alles zusammen.“ Allerdings verdeutlichte er auch offen den Mangel an Ressourcen: „Es sind 1000 Euro budgetiert für diesen Bereich. Diese 1000 Euro sind ein Posten, der veranschaulichen soll, dass es diesen Posten gibt.“ Diese Aussage illustriert die begrenzten finanziellen Mittel seines Hauses im Bereich Wohnen.
Zudem zeigte sich Bablers Antwort auf parlamentarische Nachfragen wenig konkret: „Sobald ich ein konkretes Modell vorliegen habe, können wir über die Fragen gerne diskutieren.“ Ein klares Konzept oder eine Strategie zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt fehlt somit weiterhin. Die Koordinationsfunktion des Ministeriums bleibt eher symbolisch als handlungsorientiert.
Medienpolitik ohne klare richtung trotz früherer kritik
Auch im Bereich Medien zeigt sich bei Andreas Babler keine deutliche Linie mehr – anders als noch in seiner Oppositionszeit mit markanten Forderungen nach Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF. Die Bestellung von Heinz Lederer zum Vorsitzenden des Stiftungsrats wurde von Kritikern als politisch motivierte Personalentscheidung gewertet und widerspricht dem Anspruch einer unabhängigen Medienaufsicht.
Vor zwei Jahren wurde die gedruckte Ausgabe der Wiener Zeitung eingestellt; seither existiert sie nur noch online verbunden mit einer staatlich geförderten Journalistenausbildung unter dem Kanzleramt. Damals kündigte Babler an: „Wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dann werden wir jedenfalls Mittel und Wege suchen, um die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zurückzuholen.“ Seit seinem Amtsantritt ist dieses Vorhaben jedoch nicht mehr Thema gewesen.
Aktuell sorgt eine Entscheidung der weisungsfreien Behörde KommAustria für Diskussionen: Die Onlineplattform Exxpress erhält eine Qualitätsförderung von 41 300 Euro – trotz ihres umstrittenen Rufes als propagandistische Plattform. Zwar kann Babler hier nicht direkt eingreifen; dennoch fehlt von ihm ein klares Bekenntnis zu journalistischen Standards wie Ehrenkodex oder Presseratsmitgliedschaft als Voraussetzung für Förderungen öffentlicher Gelder.
Kulturpolitik geprägt von kürzungen statt visionären projekten
In der Kulturpolitik präsentiert sich das Bild ähnlich unklar wie bei den anderen Zuständigkeitsbereichen des Ministers. Insbesondere im Filmbereich wurden massive Kürzungen vorgenommen – diese verteidigte Babler Ende Mai in einem Interview beim ORF-Format Kulturmontag. Konkrete Konzepte oder Zukunftsvisionen blieben dabei aus.
Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele Anfang Juni vermied er ebenfalls klare Aussagen zur kulturellen Ausrichtung seiner Politik und formulierte stattdessen vage Hoffnungen: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in Österreich wieder groß geträumt werden kann.“ Konkrete Projekte oder Strategien zur Förderung kultureller Vielfalt oder Innovation wurden nicht genannt.
Diese Zurückhaltung steht im Gegensatz zum Engagement anderer Kabinettsmitglieder wie Finanzminister Markus Marterbauer oder Außenministerin Beate Meinl-Reisinger , deren politische Präsenz bereits stärker wahrgenommen wird.
Fazit zum amtlichen auftreten bablers innerhalb der bundesregierung
Seit seinem Amtsantritt wirkt Vizekanzler Andreas Babler, zugleich SPÖ-Chef und Leiter eines breit gefächerten Ministeriums mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themenfeldern wie Wohnen sowie Medien- und Kulturpolitik eher zurückhaltend bis unentschlossen. Konkrete Pläne fehlen ebenso wie sichtbare Initiativen zur Umsetzung seiner erklärten Ziele etwa beim leistbaren Wohnen oder einer unabhängigen Medienlandschaft.
Seine Rolle innerhalb dieser Bundesregierung erscheint bislang weniger prägend als erwartet; verglichen mit anderen Kabinettsneulingen wirkt er teilweise noch fremd beziehungsweise wenig präsent auf Bundesebene – fast wie ein Adabei ohne klar umrissene Agenda.
