Ein Mann, der über 13 Jahre Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen hatte, reichte mehr als eineinhalb Jahre nach Ende des Bezugs eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Osnabrück ein. Er forderte Auskunft zu einem ihm zustehenden Mehrbedarf für Behinderung und Wiedergutmachung wegen fehlender Information durch die Behörde. Das Sozialgericht wies die Klage ab.
Langjährige Bezugsdauer von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II
Der Kläger erhielt über einen Zeitraum von 13 Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, damals unter dem Begriff Hartz IV bekannt und heute Bürgergeld genannt. Zuständig für die Auszahlung dieser Leistungen war das Jobcenter Osnabrück. Nach Beendigung seines Leistungsbezugs stellte der Mann fest, dass er möglicherweise Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund seiner Behinderung gehabt hätte, über den ihn das Jobcenter jedoch nicht informiert hatte.
Die lange Bezugsdauer zeigt eine umfassende Betreuung durch das Jobcenter an, wobei gerade bei Menschen mit Behinderungen besondere Informationspflichten bestehen. Diese ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch I, welches Behörden verpflichtet, Leistungsberechtigte umfassend zu informieren und auf mögliche Ansprüche hinzuweisen. Der Kläger sah hierin eine Pflichtverletzung seitens des Jobcenters und versuchte daher rechtliche Schritte einzuleiten.
Seine Forderung richtete sich insbesondere darauf, dass ihm ein Mehrbedarf zusteht – konkret in Höhe von 17 Prozent des Regelsatzes –, da er im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist. Dieses Merkzeichen weist auf eine erhebliche Gehbehinderung hin und berechtigt grundsätzlich zur Berücksichtigung eines erhöhten Bedarfs im Rahmen der Grundsicherung.
Trotz mehrfacher Anfragen habe das Jobcenter keine Auskünfte zum möglichen Mehrbedarf gegeben oder entsprechende Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorgeschlagen. „Dies führte letztlich dazu, dass der Betroffene vor Gericht zog und dort seine Rechte geltend machen wollte.“
Rechtliche grundlagen und bedeutung der Untätigkeitsklage beim Jobcenter
Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Entscheidung trifft oder Anträge unbeantwortet lässt. Im Kontext des Jobcenters betrifft dies häufig Anträge auf Bürgergeld-Leistungen wie Kostenübernahmen für Miete oder Heizung sowie Anerkennung eines Mehrbedarfs oder Gewährung eines Darlehens.
Nach § 88 Absatz 1 SGG muss die zuständige Stelle innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden; wird diese Frist überschritten – in der Regel sechs Monate –, kann Betroffenen mittels Untätigkeitsklage Recht verschafft werden. Ziel ist es dabei nicht nur schnelle Entscheidungen zu erzwingen sondern auch Transparenz gegenüber den Antragstellern herzustellen.
Im Fall des Klägers argumentierte dieser damit, dass seine wiederholten Nachfragen unbeantwortet blieben; zudem seien notwendige Prüfungen hinsichtlich einer möglichen Erwerbsminderung unterlassen worden. Er verlangte darüber hinaus vom Gericht auch die Weiterleitung seiner Anliegen an andere zuständige Stellen falls diese außerhalb des Aufgabenbereichs des Jobcenters lägen.
Typische Konfliktfelder zwischen Leistungsempfängern und Behörden
Das Verfahren verdeutlicht typische Konfliktfelder zwischen Leistungsempfängern mit besonderen Bedürfnissen und Behörden: Die Informationspflichten sind umfangreich geregelt doch deren Umsetzung gestaltet sich oft schwierig – gerade bei komplexen Sachverhalten wie Schwerbehinderungen oder Eingliederungsmaßnahmen ins Arbeitsleben.
Entscheidung des sozialgerichts osnabrück zur klageabweisung
Das Sozialgericht Osnabrück wies die Klage ab mit Begründung mangelnder Zulässigkeit aufgrund formaler Fehler in der Klageschrift sowie unklarer Sachlage bezüglich konkreter Verwaltungsakte oder Handlungen seitens des Jobcenters. Die Zuschreibung „unredliches Verhalten“ sei zu allgemein gehalten gewesen ohne Bezugnahme auf spezifische Entscheidungen oder Unterlassungen.
Weiterhin stellte das Gericht fest: Zum Zeitpunkt der Einreichung lag bereits seit fast zwei Jahren kein laufender Leistungsbezug mehr vor; somit fehlte ein aktueller Streitgegenstand beziehungsweise ein klarer Ansatzpunkt für gerichtliches Eingreifen gegen das Amt sowie bestehende Ansprüche waren nicht vorhanden gewesen.
Zudem erläuterte das Gericht juristisch korrekt: Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf bestehe nur dann wenn Betroffene tatsächlich an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen würden – was hier nicht gegeben war –, weshalb auch kein entsprechender Zuschlag gewährt werden könne. Der geforderte Prozentsatz von 17 % entspreche zudem nicht den gesetzlichen Vorgaben; vielmehr betrage dieser bei Teilnahme an solchen Maßnahmen üblicherweise 25 %.
Schließlich betonte das Urteil den formalen Aspekt: Gemäß § 92 Absatz 1 SGG muss jede Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten, also präzise formulieren, welche Entscheidung angefochten wird bzw. welche Handlung vom Beklagten verlangt wird. Da dies hier fehlte, konnte keine sachliche Prüfung erfolgen.
Die Abweisung erfolgte somit ausschließlich aus prozessualen Gründen ohne Bewertung inhaltlicher Ansprüche. Das Urteil verdeutlicht damit wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gegenüber Behörden im Bereich Sozialrecht.
Zusammenfassung zum anspruch auf mehrbedarf bei schwerbehinderung
Der Fall illustriert zentrale Aspekte rund um den Anspruch auf Mehrbedarfe bei Menschen mit Schwerbehinderungen innerhalb sozialrechtlicher Verfahren. Zwar besteht grundsätzlich ein Recht darauf, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind; hierzu zählt insbesondere aktive Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmaßnahmen.
Behörden müssen ihre Informationspflichten ernst nehmen, um Leistungsempfänger angemessen zu beraten. Gleichzeitig zeigen Gerichtsentscheidungen wie diese: Formale Anforderungen an Klagen sind strikt einzuhalten, um überhaupt Gehör zu finden.
Für Betroffene empfiehlt es sich daher, frühzeitige Beratung durch Fachstellen einzuholen sowie Anträge sorgfältig vorzubereiten. Nur so lassen sich Verzögerungen vermeiden und Rechte wirksam geltend machen.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Komplexität solcher Fälle erfordert genaue Kenntnis sowohl gesetzlicher Grundlagen als auch Verfahrensregeln beim Umgang mit sozialen Leistungen im Kontext von Behinderungen.
