Israel lehnt französischen plan zur anerkennung eines palästinensischen staates ab
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am 24. Juli 2025 die Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates an. Diese Entscheidung löste international kontroverse Reaktionen aus, insbesondere von Seiten Israels und der USA.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete den Plan zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als eine „Startrampe für die Vernichtung“ Israels. Er betonte, dass es den Palästinensern nicht um einen Staat neben Israel gehe, sondern um einen Staat anstelle Israels. Diese Sichtweise unterstreicht die tiefen Sicherheitsbedenken der israelischen Regierung gegenüber einer solchen politischen Entwicklung.
Auch weitere Mitglieder der israelischen Regierung äußerten sich ablehnend. Verteidigungsminister Yoav Katz erklärte unmissverständlich, dass Israel „die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet“, nicht zulassen werde. Die Sorge vor einer Destabilisierung durch eine neue politische Einheit ist damit zentraler Bestandteil der offiziellen Position.
Justizminister Yariv Levin kommentierte den Schritt Frankreichs mit dem Ausdruck eines „schwarzen Flecks in der Geschichte Frankreichs“. Diese Aussage verweist auf das tiefe Misstrauen und die Ablehnung gegenüber dem Vorstoß auf höchster politischer Ebene in Israel.
Außenminister Gideon Saar warnte davor, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat faktisch zu einem „Hamas-Staat“ werden könnte – eine Anspielung auf die Kontrolle des Gazastreifens durch die militant-islamistische Organisation Hamas und deren feindselige Haltung gegenüber Israel.
Diese deutlichen Stellungnahmen spiegeln wider, wie stark das Thema Sicherheit und Existenzschutz im Zentrum des Widerstands gegen den französischen Plan steht.
Usa verurteilen entscheidung als rückschlag für friedensprozess
Die Vereinigten Staaten zeigten sich ebenfalls kritisch gegenüber dem Vorstoß Frankreichs zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Außenminister Marco Rubio bezeichnete diese Entscheidung via Kurznachrichtendienst X als „rücksichtslos“. Nach seiner Auffassung diene sie vor allem der Propaganda der Hamas und verzögere dadurch den ohnehin schwierigen Friedensprozess im Nahostkonflikt erheblich.
Rubio verwies zudem auf das Trauma des brutalen Angriffs durch Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 in Israel: Der Schritt Frankreichs sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer“ dieses Anschlags gewesen – eine klare Verurteilung aus US-amerikanischer Sicht mit Blick auf historische Ereignisse und aktuelle Sicherheitslage.
Die amerikanische Kritik zeigt deutlich, wie eng außenpolitische Entscheidungen im Nahostkonflikt mit Fragen von Terrorismusbekämpfung und Opferschutz verbunden sind sowie welche Bedeutung symbolische Gesten in diesem Kontext haben können.
Unterschiedliche reaktionen aus saudi-arabien und internationalen gremien
Im Gegensatz zu Israel und den USA begrüßte Saudi-Arabien den französischen Vorstoß als eine „historische Entscheidung“. Dies signalisiert einen Wandel oder zumindest Nuancen innerhalb einiger arabischer Staaten hinsichtlich ihrer Haltung zum Nahostkonflikt sowie zur Frage einer Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern.
Auch die palästinensische Autonomiebehörde lobte Macrons Ankündigung ausdrücklich als ein Bekenntnis zum Völkerrecht sowie zur Selbstbestimmung aller Palästinenserinnen und Palästinenser – ein wichtiges Signal für ihre politische Agenda nach Jahrzehnten ungelöster Konflikte.
Die militant-islamistische Hamas forderte weitere europäische Länder dazu auf, sich Frankreich anzuschließen; dies verdeutlicht ihre Absicht, internationale Unterstützung für ihre Position zu mobilisieren – trotz ihrer gewaltsamen Vergangenheit bleibt sie somit Akteurin im diplomatischen Ringen um Anerkennungspolitik im Nahen Osten.
Diese divergierenden Reaktionen zeigen eindrucksvoll das komplexe Geflecht internationaler Interessenlagen rund um das Thema Staatlichkeit Palästinas sowie dessen Auswirkungen auf regionale Stabilitätspolitik weltweit.
Macron betont sicherheitsaspekte bei errichtung eines palästinensischen staates
Präsident Emmanuel Macron stellte klar heraus: Die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates müsse zwingend einem Waffenstillstand im Gazastreifen folgen. Nur so könne dieser neue Staat tatsächlich zum Frieden beitragen statt neue Konflikte hervorzurufen oder bestehende zu verschärfen.
Macron erläuterte weiter: Ein solcher Staat könne wesentlich zur Sicherheit aller Beteiligten im Nahen Osten beitragen – vorausgesetzt er akzeptiere seine Entmilitarisierung vollständig sowie Israels uneingeschränkte Anerkennung ohne Vorbehalte oder Bedingungen. Dieses Konzept zielt darauf ab, Vertrauen aufzubauen zwischen beiden Seiten nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit vielen Gewaltexzessen seit Beginn des Jahrhunderts bis heute.
Darüber hinaus kündigte Macron anlässlich seiner Erklärung auch ein Gipfeltreffen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an; dieses Treffen soll bereits im September stattfinden mit dem Ziel, Fortschritte bei Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Damit wird versucht, multilaterale Diplomatie neu zu beleben, nachdem viele frühere Initiativen gescheitert sind.
Dieser Ansatz zeigt Bemühungen westlicher Mächte, trotz großer Differenzen zwischen Israelis, Palästinensern sowie anderen regionalen Akteuren weiterhin Dialogräume offenzuhalten.
Internationale unterstützung für anerkennung wächst trotz deutscher ablehnung
Frankreich würde mit seinem Schritt nach Russland und China bereits dritte Vetomacht innerhalb des UNO-Sicherheitsrats sein, welche offiziell einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennt. Dies stellt einen bedeutenden diplomatischen Präzedenzfall dar angesichts bisheriger Blockaden insbesondere durch westliche Verbündete Israels.
Weltweit haben inzwischen mehr als 140 Länder diese Form staatlicher Souveränität bereits bestätigt. Deutschland gehört bislang nicht dazu; hierzulande herrscht weiterhin Zurückhaltung bezüglich offizieller Anerkennungen außerhalb multilateraler Friedenskonsultationen.
Diese Entwicklung illustriert sowohl wachsende internationale Unterstützung zugunsten palestinischer Selbstbestimmung wie auch fortbestehende geopolitisch motivierte Spannungen innerhalb Europas selbst. Sie spiegelt zugleich wider, wie unterschiedlich nationale Interessen global verteilt sind, wenn es um Lösungen langfristiger Konflikte geht.
Insgesamt verdeutlicht dieser Fall exemplarisch komplexe Herausforderungen moderner Außenpolitik: Zwischen legitimen Sicherheitsinteressen einzelner Staaten stehen Forderungen nach Menschenrechten ebenso wie Erwartungen an multilaterale Zusammenarbeit — oft schwer miteinander vereinbar.
