Im Landtag von Baden-Württemberg wurde bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras verurteilte den Vorfall scharf und betonte die strafrechtliche Relevanz des Symbols.
Geheimer abstimmungsvorgang und fundierte reaktionen im landtag
Bei der geheimen Abstimmung im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart kam es zu einem beunruhigenden Zwischenfall: Ein Stimmzettel wurde mit einem Hakenkreuz versehen. Dieses verfassungsfeindliche Symbol löste sofortige Empörung aus. Die Landtagspräsidentin, Muhterem Aras, äußerte sich dazu deutlich: „Es widert mich nur an“. Sie unterstrich, dass die Verwendung solcher Zeichen eine Straftat darstelle und bedauerte zugleich, dass eine eindeutige Zuordnung des Schmierfinks nicht möglich sei. „Das ist unterirdisch“ und „eine Schande für dieses Parlament“, so Aras weiter.
Organisatorisches zur abstimmung
Die geheime Wahl betraf Vertreterwahlen für den sogenannten Oberrheinrat, ein grenzüberschreitendes Gremium aus Vertretern der Regionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz sowie Nordwestschweiz. Zwei Urnen waren an gegenüberliegenden Enden des Plenarsaals aufgestellt worden – auf der einen Seite saßen die Abgeordneten der AfD, auf der anderen jene von SPD und Grünen. Die Parlamentarier gingen zur Abstimmung jeweils in ihre Ecke.
Die Verwaltung bestätigte später offiziell, dass der beanstandete Stimmzettel auf Seiten von SPD und Grünen abgegeben worden sei. Eine genaue Zuordnung bleibe jedoch schwierig; man werde alle Fakten sorgfältig prüfen. Es erscheine unwahrscheinlich, dass ein Unbeteiligter den Zettel eingeworfen habe – nur Abgeordnete seien stimmberechtigt.
Parteipolitische auseinandersetzungen um wahlprozesse im landtag
Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund wiederholter Streitigkeiten um Wahlen innerhalb des Landtagsgremiums: Die AfD scheiterte zum 14. Mal daran, Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen – eine offene Wahl am Donnerstag endete erneut ohne Erfolg für die Partei.
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß forderte nach dem Scheitern eine Wiederholung dieser Wahl; sein Antrag wurde vom Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Reinhart abgelehnt. Klauß kritisierte scharf das Vorgehen gegen seine Fraktion: „Die AfD sei gewählt vom Volk“, dennoch würden ihr Sitze verweigert sowie Ämter aberkannt oder Ausschlüsse aus Gremien vorgenommen.
Diese Dauerstreitigkeiten prägen seit längerem das parlamentarische Klima in Stuttgart: Immer wieder stellt die AfD Kandidaten auf; andere Fraktionen lehnen diese konsequent ab – was auch bei den Wahlen zum Oberrheinrat sichtbar wird.
Auf Antrag der AfD fand diese letzte Wahl als geheime Abstimmung statt – genau jene Sitzung also, bei welcher das Hakenkreuz-Stimmband auftauchte. Klauß wies jegliche Verbindung seiner Partei zu diesem Vorgang entschieden zurück: Er warf Präsidentin Aras vor, durch ihre Äußerungen implizit einen Zusammenhang herstellen zu wollen.
Forderungen nach konsequenzen und weitere folgen im parlament
Nach Bekanntwerden des Vorfalls reagierten mehrere Fraktionen mit deutlichen Forderungen nach Konsequenzen gegenüber dem oder den Verantwortlichen dieses Skandals im Plenum von Stuttgart.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, verlangte öffentlich den Rücktritt jener Person: „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben.“ Er bezeichnete das Verhalten als „absolut widerwärtig“. Solche Vorkommnisse werfen Schatten auf die demokratischen Abläufe innerhalb eines wichtigen Landesparlaments wie jenem in Baden-Württemberg.
Unmittelbar nach dieser letzten Sitzung vor Beginn der Sommerpause fand traditionell das interne Sommerfest des Landtags statt – ein Ereignis zur Förderung kollegialer Beziehungen zwischen Abgeordneten aller Parteien trotz politischer Differenzen bleibt damit weiterhin wichtig angesichts aktueller Spannungen durch solche Zwischenfälle wie diesen Schmierereivorfall beim geheimen Votum zum Oberrheinrat-Gremium.
