In der Ukraine hat ein neues Gesetz zur Einschränkung der Antikorruptionsbehörden landesweit Proteste ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten in mehreren Städten, insbesondere in Kiew, gegen die Entscheidung des Parlaments und kritisieren Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf.
Gesetz zur einschränkung der antikorruptionsbehörden und seine auswirkungen
Das kürzlich verabschiedete Gesetz betrifft zwei zentrale Antikorruptionsinstitutionen in der Ukraine, die unter anderem auf Druck der Europäischen Union gegründet wurden. Diese Behörden haben bisher eine wichtige Rolle bei der Kontrolle mächtiger Persönlichkeiten gespielt und konnten bei Verdacht auf Korruption Ermittlungen einleiten sowie Verfahren anstoßen. Mit dem neuen Gesetz verlieren sie jedoch einen Großteil ihrer Unabhängigkeit.
Konkret wird den beiden Institutionen de facto die Selbstständigkeit entzogen, indem sie nun dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dieser erhält das Recht, Anweisungen zu erteilen und Ermittlungen zu entziehen oder an andere Stellen weiterzuleiten. Das Nationale Antikorruptionsbüro kann künftig von ihm kontrolliert werden; auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft muss Unterlagen bestimmten Ermittlungen herausgeben und diese an gewöhnliche Staatsanwaltschaften übergeben.
Diese Veränderungen bedeuten eine erhebliche Schwächung des bisherigen Systems zur Korruptionsbekämpfung. Die Behörden waren bislang als unabhängige Kontrollinstanzen konzipiert worden – mit dem Ziel, Machtmissbrauch durch hohe Amtsträger aufzudecken und zu verhindern. Das neue Gesetz stellt diese Unabhängigkeit infrage und könnte den Kampf gegen Korruption deutlich erschweren.
Proteste in kiew und anderen städten richten sich gegen selenskyj
Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes führte am Abend des 22.07.2025 zu spontanen Protesten in zahlreichen ukrainischen Städten. In Kiew versammelten sich Tausende Menschen auf dem Ivan-Franko-Platz nahe dem Amtssitz von Präsident Selenskyj, um ihren Unmut kundzutun.
Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Keine Korruption in der Regierung“ oder „Europa wählen“. Viele sehen im neuen Gesetz einen Rückschritt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine Gefährdung des EU-Beitrittsprozesses.
Eine Teilnehmerin namens Ivanna Tschorna, 26 Jahre alt und Verlagsmitarbeiterin, erklärte: „Dieses Gesetz ist nicht hinnehmbar, es ist absurd, es zerstört unsere Demokratie.“ Sie betonte weiter: „Es gibt den Mächtigen das Recht zu tun, was immer sie wollen – auch wenn das unsere Rechte verletzt.“
Während im Parlament zeitweise die Rednertribüne von Oppositionsabgeordneten blockiert wurde, stimmte vor allem die Partei „Diener des Volkes“, eng verbunden mit Präsident Selenskyj, für das neue Regelwerk.
Die Nähe zwischen Entwurfserstellung aus Selenskyjs Verwaltung sowie dessen Unterstützung durch seine Partei verstärkt den Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger einer politischen Einflussnahme zugunsten bestimmter Interessenkreise innerhalb der Regierung.
Kritik vom leiter des antibüros nabu
Der Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros , Semen Kryvonos, äußerte sich bei einer Pressekonferenz äußerst kritisch zum verabschiedeten Gesetz: „Zerstört wird hier das, was auf großen Wunsch der Gesellschaft geschaffen wurde.“ Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die Forderungen während des Euromaidan-Protests 2014 sowie darauf folgende gesellschaftliche Erwartungen an wirksame Korruptionsbekämpfung im Land.
Kryvonos wies darauf hin, dass einige Abgeordnete zugestimmt hätten, obwohl sie selbst vom NABU wegen möglicher Korruption verdächtigt würden: „Sie handeln im Interessenskonflikt.“
Das neue Regelwerk verleiht zudem erheblich mehr Macht an den Generalstaatsanwalt – ein Amtsträger wurde erst kürzlich von Präsident Selenskyj ernannt; kurz darauf erfolgte dessen Berufung in den Sicherheits- und Verteidigungsrat unter direkter Kontrolle Selenskyjs.
Diese Konzentration von Befugnissen weckt Befürchtungen hinsichtlich politischer Einflussnahme auf unabhängige Ermittlungsbehörden sowie möglicher Behinderung effektiver Aufklärungsvorgänge bei Fällen hoher politischer Bedeutung oder prominenter Persönlichkeiten innerhalb staatlicher Strukturen.
Selenskyjs rechtfertigung angesichts russischer einflüsse
Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte öffentlich auf Kritik am neuen Anti-Korruptionsgesetz mit Vorwürfen gegenüber seinen Gegnern: Er behauptete mehrfach während öffentlicher Auftritte beziehungsweise Interviews sinngemäß, dass Anti-Korruptionsbehörden weiterhin arbeiten würden – allerdings ohne „russische Einflüsse“.
Konkrete Belege oder Erläuterungen dazu blieb er schuldig; unklar bleibt somit genauere Bedeutung dieses Vorwurfs bezüglich angeblich fremder Einmischung oder Sabotageversuchen innerhalb ukrainischer Institutionen durch Russland beziehungsweise prorussische Kräfte im Inland.
Noch am selben Tag unterschrieb Selenskyj persönlich das umstrittene Dokument trotz massiver Proteste aus Zivilgesellschaft sowie Teilen internationaler Beobachterkreise mit Sorge vor Rückschritten beim Kampf gegen Amtsmissbrauchsdelikte aller Art einschließlich finanzieller Vergehen hochrangiger Beamter oder Politikerinnen/Politiker verschiedener Parteienstrukturierungen im Land insgesamt abseits demokratischer Kontrollmechanismen wie zuvor vorgesehen war.
Aktuelle entwicklungen zeigen rückschritte bei korruptionsbekämpfung trotz kriegslage
Beobachter berichten bereits seit einigen Wochen über negative Entwicklungen hinsichtlich Transparenz- beziehungsweise Rechenschaftspflichtmaßnahmen innerhalb staatlicher Organe Ukrainens – trotz andauernder Kriegslage mit Russland seit Februar 2022 als Hintergrundbedingung nationaler Sicherheitspolitik:
So erhob beispielsweise das staatliche Ermittlungsbüro offiziell Vorwürfe gegen einen bekannten Anti-Korruption-Aktivisten samt Kritiker von Präsident Selenskyjs Politiklinie unmittelbar vor Inkrafttreten neuer Gesetze zum Thema Kontrolle dieser Organisationseinheiten bzw. deren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter. Allgemein betrachtet wurden Durchsuchungen durchgeführt:
Am Montag fanden umfangreiche Einsätze durch ukrainischen Geheimdienst SBU statt; Dutzende Mitarbeitende beim NABU waren betroffen davon inklusive Beschlagnahmung relevanter Unterlagen zwecks weiterer Prüfung mutmaßlichen Fehlverhaltens nach geltendem Strafrechtssystem unabhängig voneinander agierender Justizorgane außerhalb politischem Einflussbereich eigentlich vorgesehen gewesen wären.
Zivilgesellschaft fordert hörbarkeit ihrer stimmen trotz kriegszustand
Bei Demonstrationen meldeten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger lautstark zu Wort – darunter auch ältere Generationen –, welche angesichts aktueller Ereignisse ihre Besorgnis ausdrückten:
Iryna Medwedjewa , Buchhalterin aus Kiew, sagte wörtlich: „Wir können nicht mehr schweigen.“ Sie forderte klare Signale seitens Staatsmacht zur Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Anliegen gerade jetzt während Kriegszeiten:
„Unsere Soldaten verteidigen uns an der Front.
Und wir im Hinterland müssen unsere Freiheit verteidigen wo immer möglich.“
Medwedjewa betonte zugleich Verständnis dafür, dass nationale Einheit wichtig sei, doch sehe man keine Alternative mehr zum öffentlichen Protest angesichts wahrgenommener Gefährdungen demokratischer Grundrechte infolge jüngster Entscheidungen politischer Führungsschichten.*
Dieser Widerstand zeigt eindrucksvoll Spannungsverhältnisse zwischen sicherheitspolitischen Herausforderungen eines Kriegszustands einerseits sowie Forderungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien andererseits — beides prägt aktuell maßgeblich gesellschaftliches Klima rund um politische Entscheidungsprozesse binnen Ukrainens Hauptstadtregion ebenso wie darüber hinausgehendem Landesgebiet insgesamt weiterhin nachhaltig beeinflusst wird.
