Der Satiriker Sebastian Hotz, bekannt als El Hotzo, wurde vor einem Berliner Gericht vom Vorwurf der Billigung eines Mordversuchs freigesprochen. Anlass waren mehrere Posts, in denen er sich satirisch zum Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte.
Verhandlung und urteil im prozess um el hotzos posts
Im Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Äußerungen von Sebastian Hotz strafbare Billigung eines Mordversuchs darstellen oder als zulässige Satire gelten. Die Beiträge bezogen sich auf das Attentat auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und enthielten Formulierungen wie den Vergleich der Schüsse mit dem „letzten Bus“, der „leider knapp verpasst“ worden sei. Zudem schrieb Hotz: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“ Diese Aussagen führten zur Anklage wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Billigung einer Straftat.
Aus dem Gerichtssaal berichtete Journalist Alexander Kühn: „Es ist ein merkwürdiger Prozesstermin, der selbst schon parodistische Züge trägt.“ Die Richterin stellte klar, dass nicht über die Grenzen von Satire entschieden werde, sondern darüber, ob es sich bei den Beiträgen um Satire handele. Nach eingehender Prüfung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Posts zwar geschmacklos sein könnten, aber unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen und somit keine Straftat darstellen.
Die rolle der richterin
Die Richterin betonte: „Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen.“ Damit bestätigte sie ausdrücklich das Recht auf satirische Zuspitzung auch bei kontroversen Themen. Das Urteil zeigt eine klare Abgrenzung zwischen strafbarer Hetze und erlaubter künstlerischer Freiheit in Deutschland.
Satire als grenzgang zwischen meinungsfreiheit und strafrecht
Der Fall von El Hotzo verdeutlicht erneut die schwierige Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Strafrecht bei politischer Satire. Gerade wenn provokante Aussagen wie „Faschisten sterben“ getroffen werden, stellt sich immer wieder die Frage nach deren juristischer Bewertung. Das deutsche Recht schützt grundsätzlich auch zugespitzte Meinungsäußerungen im Rahmen von Satire – solange keine direkte Aufforderung zu Gewalt erfolgt oder konkrete Straftaten gebilligt werden.
Das Magazin Titanic dient seit Jahrzehnten als Beispiel für diese Gratwanderung in der politischen Kabarettszene Deutschlands. Bereits 2006 sorgte eine Titelseite mit dem Text „Problembär außer Rand und Band: Knallt die Bestie ab!“ für heftige Diskussionen – damals bezog sie sich allerdings nicht auf Donald Trump sondern einen anderen Politiker. Solche provokativen Darstellungen zeigen exemplarisch das Spannungsverhältnis zwischen künstlerischem Ausdrucksrecht und gesellschaftlicher Verantwortung.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Grenzen dessen, was Satire darf oder nicht darf, sind fließend und müssen stets im Einzelfall geprüft werden – insbesondere wenn sensible politische Themen betroffen sind. Der Freispruch für El Hotzo bestätigt jedoch einmal mehr den hohen Stellenwert der Meinungs- sowie Kunstfreiheit in Deutschland auch gegenüber scharfer Kritik an politischen Figuren oder Bewegungen.
