Die EU-Innenminister treffen sich in Kopenhagen, um über eine Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik zu beraten. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge zur Auslagerung von Rückführungen an Drittstaaten sowie die Verbesserung der Koordination innerhalb Europas.
Verschärfte asylpolitik und deutsche position bei eu-treffen
Beim Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen steht erstmals Alexander Dobrindt als deutscher Innenminister im Fokus. Er muss die deutschen Grenzkontrollen erläutern, will aber vor allem verdeutlichen, dass Deutschland bei Migrationsthemen eine aktive Rolle einnimmt. „Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive“, sagte Dobrindt bereits beim Migrationsgipfel auf der Zugspitze Ende Juli 2025. Dort war auch Magnus Brunner, EU-Innenkommissar aus Österreich, anwesend. Brunner betonte: „Europa wird endlich härter in Fragen der Asylpolitik.“ Er unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen statt einzelstaatlicher Alleingänge.
Die von Brunner angesprochenen Maßnahmen gehen über die geplante Asyl- und Migrationsreform hinaus, welche ab Sommer 2026 vollständig umgesetzt werden soll. Die Reform sieht unter anderem eine Vereinheitlichung des europäischen Asylsystems vor und zielt darauf ab, den Umgang mit Geflüchteten effizienter zu gestalten.
Im Rahmen des Treffens sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden – insbesondere zur Beschleunigung von Abschiebungen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Dabei spielt auch das Thema „return hubs“ eine wichtige Rolle: Zentren außerhalb Europas sollen künftig als Koordinationsstellen für Rückführungen dienen.
Rückführungspolitik: aktuelle praktiken und neue ansätze
Aktuell schieben einzelne Mitgliedsstaaten bereits gezielt Menschen zurück: Deutschland führt verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan durch; Österreich hat zuletzt Personen nach Syrien zurückgeführt. Diese Schritte gelten als bedeutend für die Durchsetzung einer konsequenteren Rückkehrpolitik gegenüber Straftätern oder Personen ohne Bleiberecht.
Im März 2025 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Rückführungsrichtlinie vor. Sie beinhaltet verschärfte Regelungen zur Abschiebehaft sowie den Ausbau koordinierter Rückführungszentren . Diese Einrichtungen sollen unter Aufsicht nationaler Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex betrieben werden.
Finanzierung und bestehende herausforderungen
Zur Finanzierung plant die Kommission erhebliche Mittelsteigerungen für den Grenzschutz: Laut Haushaltsvorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind rund 34 Milliarden Euro vorgesehen – verteilt auf Migrationsmanagement, Stärkung der Außengrenzen sowie innere Sicherheit.
Trotz dieser Bemühungen verlässt nur etwa jeder vierte Ausreisepflichtige tatsächlich die Europäische Union – ein Problem bleibt also bestehen. Die Zahl neuer Asylanträge liegt derzeit bei rund 2 700 pro Tag; fast die Hälfte wird direkt abgelehnt.
Der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad, dessen Land aktuell den Vorsitz im Rat innehat, fordert weitere Maßnahmen jenseits bestehender Abkommen mit Drittstaaten: „Wir müssen dringend an neuen Lösungen arbeiten.“
Verbindungselement streichen als schlüsselmaßnahme für abschiebepolitik
Ein zentraler Diskussionspunkt ist das sogenannte Verbindungselement bei Abschiebungen in Drittstaaten außerhalb Europas. Bisher dürfen abgelehnte Asylbewerber nur dann dorthin abgeschoben werden, wenn sie familiäre Bindungen oder längere Aufenthalte dort nachweisen können.
Alexander Dobrindt plädiert dafür, dieses Element abzuschaffen: „Wir wollen das Verbindungselement nicht mehr aufrechterhalten.“ Damit soll verhindert werden, dass europäisches Recht Vereinbarungen mit Drittstaaten blockiert oder erschwert – etwa wenn ein Abgelehnter nicht nach Afghanistan abgeschoben werden kann, aber Pakistan als sicherer Drittstaat infrage käme.
Die EU-Kommission hat bereits eine Liste sicherer Drittstaaten erstellt; diese soll nun gemeinsam mit dem Europäischen Parlament sowie den Innenministern weiter diskutiert werden. Ziel ist es laut Magnus Brunner, solche Maßnahmen schneller umzusetzen und damit Glaubwürdigkeit zu schaffen:
„Es geht darum, wirksam zu sein.“
Diese Strategie könnte dazu beitragen, mehr Menschen konsequent zurückzuführen – vorausgesetzt entsprechende bilaterale Abkommen lassen sich schließen beziehungsweise erweitern.
Herausforderungen bei migrationsabkommen am beispiel libyen
Trotz aller Pläne zeigt sich in der Praxis oft große Schwierigkeit beim Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- oder Transitländern außerhalb Europas. Ein aktuelles Beispiel liefert Libyen: Von dort starten viele Migranten ihre Überfahrt übers Mittelmeer Richtung Europa – besonders auf griechische Inseln gelangen zahlreiche Geflüchtete so illegal ins Schengen-Gebiet.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner führte erste Gespräche über ein Abkommen direkt vor Ort; diese endeten jedoch abrupt wegen politischer Instabilität im Land:
Die libysche Regierung erklärte die Delegation kurzfristig zum „unerwünschten Gast.“ Das Land befindet sich weiterhin im Zustand interner Machtkämpfe und Unruhen – was Verhandlungen erschwert oder unmöglich macht.
Dieses Beispiel verdeutlicht grundsätzliche Probleme europäischer Außenmigrationsteuerung: Trotz aller Bemühung hängt Erfolg stark vom Willen anderer Staaten ab – deren politische Lage oft unberechenbar ist oder deren Interessen nicht immer übereinstimmen mit denen Europas.
