Vom Flughafen Leipzig/Halle ist erneut ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen gestartet. Ziel ist die irakische Hauptstadt Bagdad. Der Abschiebeflug erfolgt zeitgleich mit einer EU-Innenministerkonferenz in Kopenhagen, bei der über strengere Migrationsmaßnahmen beraten wird.
Abschiebeflug von leipzig nach bagdad – ablauf und beteiligte
Am Morgen des 22.07.2025 startete vom Flughafen Leipzig/Halle ein weiterer Abschiebeflug mit ausreisepflichtigen Personen an Bord, deren Ziel die irakische Hauptstadt Bagdad war. Die Maschine wurde von einer türkischen Airline gechartert und befand sich bereits seit dem Vortag am Airport, wo sie auf den Abflug wartete. Ursprünglich war der Start für etwa 7 Uhr geplant, verzögerte sich jedoch bis in den Vormittag hinein.
Vor dem Abflug wurden die betroffenen Personen durch zahlreiche Polizeiwagen zum Flughafengelände gebracht, um dort auf das Boarding vorbereitet zu werden. Die genaue Anzahl der abgeschobenen Menschen blieb zunächst unklar, da offizielle Angaben hierzu nicht veröffentlicht wurden.
Der Einsatz verdeutlicht die fortgesetzten Bemühungen deutscher Behörden zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber insbesondere aus Krisenregionen wie dem Irak. Dabei steht neben der Durchsetzung gesetzlicher Ausreisepflichten auch die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs im Vordergrund.
Zweiter abschiebeflug binnen weniger tage – afghanischer kontext
Nur wenige Tage zuvor fand am Freitag, dem 18.07., ebenfalls vom Flughafen Leipzig/Halle ein Abschiebeflug statt – diesmal mit 81 Männern afghanischer Herkunft als Passagiere und Zielort Kabul in Afghanistan. Laut Bundesinnenminister Horst Dobrindt handelte es sich bei diesen Personen um „schwere und schwerste Straftäter“. Er begründete den Flug damit: „Für solche Abschiebungen gibt es ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
Diese Maßnahme markierte eine Premiere unter der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz : Es war die erste organisierte Sammelabschiebung dieser Art seit Amtsantritt des Kabinetts.
Angespannte situation in afghanistan
Die Situation in Afghanistan bleibt angespannt aufgrund des Regimes der Taliban, das international vielfach kritisiert wird wegen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung politischer Gegner sowie Minderheitenrechte. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl verurteilen daher wiederholt Abschiebeaktionen dorthin scharf.
Die Durchführung dieses Flugs wurde durch Vermittlung des Golfstaates Katar ermöglicht; Deutschland unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban-Regierungen vor Ort.
Eu-innenministertagung in köbenhavn – migrations- und sicherheitspolitik im fokus
Parallel zum aktuellen Abschiebeflug findet im dänischen Kopenhagen eine Tagung der EU-Innenminister statt, bei welcher zentrale Themen rund um Migration und Sicherheit diskutiert werden sollen.
Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere:
- Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Bekämpfung irregulärer Migration
- Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität sowie Drogenhandel
- Strategien zur Stärkung europäischer Krisenresilienz
- Entwicklung neuer Ansätze zur Begrenzung illegaler Grenzübertritte innerhalb Europas
Diese Beratungen erfolgen vor dem Hintergrund steigender Migrationsbewegungen sowie wachsender Herausforderungen für nationale Sicherheitsbehörden innerhalb vieler Mitgliedstaaten.
Die Ergebnisse könnten weitreichende Auswirkungen auf künftige EU-weite Regelungen zur Migrationssteuerung haben sowie auf bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und Herkunftsländern von Migranten oder Geflüchteten eingehen.
Kritik an abschiebepraktiken – grüne warnen vor symbolpolitik
Die jüngsten Sammelabschiebungen stoßen nicht nur auf Zustimmung sondern auch deutliche Kritik verschiedener politischer Akteure innerhalb Deutschlands.
So bezeichnete Grünen-Parteichef Felix Banaszak gegenüber dem WDR das Vorgehen als „Symbolpolitik“. Er äußerte Zweifel daran, dass durch solche Maßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit erreicht werde: „In Afghanistan kommen diese Männer zurück in ein islamistisches Terrorregime.“ Nach seiner Einschätzung bestehe zudem das Risiko, dass ehemalige Straftäter dort weiter militärisch oder ideologisch geschult würden mit Blick auf mögliche spätere Einsätze gegen Europa oder Deutschland selbst.
Diese Argumentation spiegelt Sorgen wider über langfristige Folgen solcher Rückführungsflüge angesichts instabiler Verhältnisse in Herkunftsländern wie Afghanistan oder Teilen des Irak sowie fehlender rechtsstaatlicher Garantien für abgeschobene Personen vor Ort.
Konsularische betreuung afghanischer staatsangehöriger verbessert sich langsam
Parallel zu den laufenden Rückführungsmaßnahmen hat die Bundesregierung kürzlich erste Schritte unternommen zur Verbesserung konsularischer Betreuung afghanischer Staatsangehöriger hierzulande seit Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021.
Erstmals durften nun wieder Mitarbeiter afghanischer Konsulate offiziell nach Deutschland einreisen; zwei neue Vertreter kamen am vergangenen Wochenende an. Bislang waren diese Vertretungen ausschließlich von Personal geführt worden, das bereits vor Regierungswechsel akkreditiert worden war; dies führte zu personellen Engpässen bei wichtigen Dienstleistungen wie Passausstellungen oder anderen konsularischen Angelegenheiten für Afghaninnen und Afghanen hierzulande.
Das Auswärtige Amt erklärte dazu: „Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass afghanische Staatsangehörige in Deutschland adäquat konsularisch versorgt werden – dazu gehört zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen.“ Diese Maßnahme soll helfen sowohl administrative Abläufe zu verbessern als auch rechtliche Standards einzuhalten trotz schwieriger außenpolitischer Rahmenbedingungen gegenüber Kabul.
Damit zeigt sich eine vorsichtige Annäherung an pragmatische Lösungen jenseits politisch heikler Fragen rund um Anerkennung oder Nichtanerkennung bestimmter Machthaber im Ausland – zumindest was humanitäre Aspekte betrifft.
