Mehr als 20 Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan, haben ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert. Die Erklärung richtet sich gegen das Vorgehen der israelischen Regierung bei Hilfslieferungen. Deutschland beteiligt sich nicht an der gemeinsamen Stellungnahme.
Internationale kritik an israel wegen hilfslieferungen und kriegshandlungen im gazastreifen
Die wachsende internationale Kritik an Israel konzentriert sich vor allem auf die humanitäre Lage im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen Großbritannien sowie 24 weitere Länder das Vorgehen Israels bei der Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern scharf. Das Verhalten werde als „gefährlich“, instabilitätsfördernd und menschenunwürdig bezeichnet. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Großbritannien auch Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland sowie Island und Italien. Ebenso sind Japan, Kanada sowie mehrere baltische Staaten wie Lettland und Litauen vertreten. Luxemburg, Neuseeland und die Niederlande gehören ebenso dazu wie Norwegen oder Österreich. Polen bis Spanien komplettieren die Liste zusammen mit Schweden, Schweiz und Slowenien.
Als Vertreterin der Europäischen Union wird Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Resilienz sowie humanitäre Hilfe genannt; sie unterzeichnete ebenfalls die Erklärung gemeinsam mit den Außenministern dieser Länder.
Die Staaten verurteilen insbesondere die „tropfenweise“ Versorgung mit lebenswichtigen Gütern als unzureichend für eine Bevölkerung in Notlage. Zudem kritisieren sie eine „unmenschliche Tötung von Zivilisten“, welche auf Nahrungssuche seien – dies habe zu einem neuen Ausmaß des Leids geführt.
Völkerrechtliche verpflichtungen israels und ablehnung von zwangsumsetzungen
In ihrer Stellungnahme betonen die Unterzeichnerstaaten ihre Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands zwischen Israel und palästinensischen Gruppen im Gazastreifen. Sie fordern Israel auf, klar nachdrücklich dazu aufzukommen seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen.
Das Leid der Zivilbevölkerung sei dramatisch gestiegen: Über 800 Palästinenser seien bereits beim Versuch gestorben Hilfe zu erhalten – diese Zahl wird als entsetzlich bezeichnet. Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch Israel wird ausdrücklich als inakzeptabel eingestuft.
Darüber hinaus lehnen alle beteiligten Staaten Vorschläge ab, palästinensische Bewohner zwangsweise in sogenannte „humanitäre Städte“ umzusiedeln oder territoriale Veränderungen vorzunehmen – solche Schritte würden gegen internationales Recht verstoßen beziehungsweise dauerhafte Zwangsvertreibungen darstellen.
Diese Forderung steht klar gegen jegliche Versuche einer demografischen Umgestaltung oder Gebietsveränderung in den besetzten palästinensischen Gebieten gerichtet; dies würde einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bedeuten.
Forderung nach freilassung von geiseln und reaktionen aus israel sowie deutschland
Neben dem Aufruf zum Waffenstillstand verlangen die Unterzeichnerstaaten auch eine „sofortige bedingungslose Freilassung“ aller Geiseln, die durch die Hamas im Gazastreifen gehalten werden sollen. Ein Waffenstillstand gilt ihnen zufolge als größte Hoffnung für deren Heimkehr.
Das israelische Außenministerium reagierte ablehnend auf diese gemeinsame Erklärung: Sie sei „von der Realität abgekoppelt“ und sende eine falsche Botschaft an die Hamas-Gruppierung innerhalb des Konflikts.
Deutschland ist nicht Teil dieser Initiative: Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte zwar seine Sorge über die katastrophale humanitäre Lage gegenüber seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar via X . Er rief Israel zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe dringend auf – ging jedoch nicht direkt auf den Aufruf jener 25 Staaten ein oder unterstützte ihn öffentlich explizit.
Papst leo xiii und könig philippe äußern sich kritisch zum konflikt
Vor Veröffentlichung dieser internationalen Stellungnahme hatten sich bereits weitere prominente Persönlichkeiten kritisch geäußert: Papst Leo XIII sprach sich entschieden gegen jede Form von Zwangsumsiedlung palästinensischer Menschen aus seiner Sicht aus. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte er laut Vatikan sowohl wahllosen Gewalteinsatz wie auch erzwungene Massenvertreibungen vehement „jede erzwungene Massenvertreibung ist abzulehnen.“
Auch König Philippe von Belgien meldete sich ungewöhnlich direkt zu Wort: Er bezeichnete angesichts aktueller Ereignisse im Gazastreifen deren Situation als „Schande für die Menschheit.“ Diese Äußerung stellt eine seltene klare Positionierung eines Monarchen dar angesichts eines komplexen geopolitischen Konflikts zwischen Israel und Palästina-Regionen.
