Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das umfangreiche Kürzungen bei Auslandshilfen und Bundesmitteln für öffentliche Rundfunksender vorsieht. Die Maßnahme betrifft insbesondere die Finanzierung der Corporation for Public Broadcasting sowie deren angeschlossene Sender wie National Public Radio und den Public Broadcasting Service .
Beschluss im repräsentantenhaus und senat zu milliardenkürzungen bei medienförderung
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten stimmte mit 216 Ja- gegen 213 Nein-Stimmen für ein Gesetz, das zuvor bereits vom Senat angenommen worden war. Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar vor, was ungefähr 7,7 Milliarden Euro entspricht. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Einsparungen ist die Streichung von rund 1,1 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln für die Corporation for Public Broadcasting . Diese Behörde verteilt staatliche Gelder an öffentliche Rundfunksender wie NPR und PBS sowie deren Mitgliedsinstitutionen.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus erfolgte knapp und spiegelte die parteipolitische Spaltung wider: Während das von den Republikanern dominierte Haus dem Vorschlag zustimmte, gab es starken Widerstand seitens der Demokraten. Das Gesetz muss nun noch vom damaligen Präsidenten Donald Trump unterzeichnet werden, um rechtskräftig zu werden.
Die CPB unterstützt nach eigenen Angaben mehr als 1 500 lokal verwaltete Fernseh- und Radiosender in den USA. Diese Sender sind oft wichtige Informationsquellen vor allem in ländlichen Regionen des Landes. Die geplante Streichung der Mittel könnte daher erhebliche Auswirkungen auf deren Betrieb haben.
Politische begründungen und kontroverse reaktionen auf kürzungsvorhaben
Die Sprecherin des damaligen Präsidenten Donald Trump, Karoline Leavitt, begründete die Kürzungen mit dem Ziel einer „fiskalischen Vernunft“ in den Vereinigten Staaten. Sie kritisierte NPR und PBS scharf: „Nach ihrer Darstellung hätten diese öffentlich-rechtlichen Medien jahrelang Bundesmittel genutzt, um eine parteiische linke Agenda zu fördern.“ Dieses Argument wurde als Rechtfertigung für die drastischen Einsparungen angeführt.
Auf Seiten der Demokraten gab es dagegen deutliche Warnungen vor den Folgen des Gesetzesvorhabens. Sie betonten insbesondere die Bedeutung öffentlicher Medien gerade in ländlichen Gebieten mit eingeschränktem Zugang zu anderen Informationsquellen. Die Streichung staatlicher Gelder könne lokale Sender existenziell gefährden oder gar zur Schließung führen.
Diese Debatte verdeutlicht eine tiefgreifende politische Auseinandersetzung über Rolle und Finanzierung öffentlicher Medien in den USA sowie über unterschiedliche Auffassungen zur Staatsfinanzierung allgemein.
Insgesamt zeigt sich am Beispiel dieses Beschlusses eine klare Polarisierung zwischen fiskalpolitischen Sparmaßnahmen einerseits sowie dem Schutz unabhängiger Medienstrukturen andererseits – ein Thema mit weitreichenden gesellschaftlichen Implikationen innerhalb der amerikanischen Öffentlichkeit.