Die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung beeinflusst die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen. Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker aus Linnich berichtet über die anhaltenden Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von Neuankömmlingen trotz verschärfter Maßnahmen.
Unterbringung neuer geflüchteter in linnich bleibt konstant herausfordernd
In der Stadt Linnich mit rund 13 000 Einwohnern erhalten Verwaltung und Bürgermeisterin etwa acht bis zehn Tage Zeit, um für jeden neu zugewiesenen Geflüchteten eine Unterkunft zu organisieren. Monatlich werden weiterhin neue Personen durch die Bezirksregierung dem Ort zugeteilt. Aktuell leben dort circa 260 Geflüchtete, deren Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Ukraine sowie verschiedene afrikanische Staaten umfassen. Die SPD-Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, seit 2015 im Amt, stellt fest: „Wir bleiben auf dem Niveau, was wir bisher hatten.“ Dies bedeutet keine spürbare Abnahme bei den Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sie darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten zur Unterbringung nahezu erschöpft seien – nicht nur in Linnich selbst, sondern auch im gesamten Kreis Düren. Trotz des härteren Kurses der Bundesregierung aus Union und SPD zeige sich keine Entlastung vor Ort. Die Situation erfordere weiterhin intensive Planung durch das Team um Schunck-Zenker sowie flexible Belegungspläne für vorhandene Unterkünfte.
Die Herausforderung besteht darin, kurzfristig freie Betten bereitzustellen und gleichzeitig eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Die Verwaltung muss dabei vielfältige Bedürfnisse berücksichtigen – von medizinischer Versorgung bis hin zur sozialen Betreuung – während gleichzeitig Integrationsangebote organisiert werden müssen. Diese Aufgaben beanspruchen erhebliche personelle Ressourcen innerhalb der Kommune.
Kommunale handlungsfähigkeit angesichts steigender integrationsaufgaben belastet
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, bestätigt den Eindruck aus Linnich: Zwar sinke insgesamt die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland; dennoch bleibe das Belastungsniveau für Kommunen hoch. Er beschreibt es so: „Das Fass der kommunalen Handlungsfähigkeit läuft nach wie vor über.“ Dies gelte insbesondere für den Bereich Integration bereits hier lebender Menschen mit Flucht- oder Asylstatus.
Herausforderungen bei wohnraum und integration
Ein zentrales Problem sei es laut Berghegger nach wie vor, Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen zu vermitteln. Der Wohnungsmarkt sei angespannt; viele Geringverdiener konkurrierten mit Asylbewerbern um bezahlbaren Wohnraum. Diese Konkurrenz erschwere eine nachhaltige Eingliederung erheblich.
Berghegger fordert daher mehr Zeit zur Bewältigung dieser komplexen Aufgaben sowie eine gesteuerte Migration: „Die Migration muss gesteuert, geordnet und begrenzt werden.“ Nur so könnten Kommunen langfristig stabile Strukturen schaffen und Integrationsprozesse erfolgreich gestalten.
Neben Wohnungssuche zählen auch Sprachkurse sowie berufliche Qualifizierungen zu wichtigen Bausteinen einer gelungenen Integration – Angebote jedoch sind vielerorts knapp bemessen oder stoßen an Kapazitätsgrenzen aufgrund hoher Nachfrage.
Integration erfordert mehr ressourcen trotz ehrenamtlichem engagement
Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker ist besonders wichtig, Menschen mit Bleibeperspektive gut einzubinden: „Die große Gruppe der Menschen mit Bleibeperspektive gut zu integrieren – das wünscht sich Marion Schunck-Zenker.“ Seit ihrem Amtsantritt 2015 erlebt sie einen starken Zustrom von Geflüchteten insbesondere aus Afghanistan und Syrien.
In ihrer Kommune erfolgt ein Großteil dieser Arbeit durch Ehrenamtliche; diese seien jedoch zunehmend überlastet angesichts wachsender Anforderungen ohne ausreichende Unterstützung durch staatliche Stellen oder zusätzliche Fachkräfte vor Ort.
Ein weiteres Problem sieht sie darin, dass bei hohen Zahlen Neuankömmlinge kaum individuell betreut werden können: „Wenn weniger Menschen kommen würden“, sagt sie weiter, „dann wüssten wir genau wer hier lebt – mit welchen Bedürfnissen oder Problemen.“ Derzeit fehle dieser Überblick vollständig aufgrund des Umfangs an Zuweisungen innerhalb kurzer Zeiträume.
Diese fehlende Transparenz erschwere gezielte Hilfen ebenso wie präventive Maßnahmen gegen soziale Spannungen innerhalb verschiedener Bevölkerungsgruppen am Wohnort erheblich – ein Umstand welcher wiederum Populisten Raum biete zur Verbreitung negativer Narrative gegenüber Geflüchteten insgesamt.
Abschiebungen straffälliger geflüchteter bleiben unzureichend umgesetzt
Trotz wiederholter Ankündigungen auf Bundesebene beklagt Bürgermeisterin Schunck-Zenker mangelnde Fortschritte beim Vollzug von Abschiebungen straffällig gewordener Personen unter den Geflüchteten ihres Kreises Düren:
„Beim Thema Abschiebungen hat sich aus meiner Sicht nichts verändert“, erklärt sie. Auch wenn problematische Fälle Einzelfälle blieben würden diese negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima haben:
„Gerade diese Einzelfälle strahlen negativ auf alle anderen ab“, betont sie weiter.* Das fördere populistische Tendenzen sowie extremistische Positionierungen.*
Sie verweist damit indirekt auf Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Innenminister Alexander Dobrindt , welche schnellere Verfahren angekündigt hatten – bislang ohne erkennbare Wirkung vor Ort laut ihrer Aussage.
Zweifel an wirkung innerdeutscher grenzkontrollen zugunsten europäischer lösungen
Auch hinsichtlich Grenzkontrollen äußert Bürgermeisterin Schunck-Zenker Skepsis bezüglich deren Effektivität am Beispiel Linnich nahe belgischer beziehungsweise niederländischer Grenze:
Sie hält engmaschige Kontrollen allein durch Bundespolizei für unmöglich umzusetzen aufgrund logistischer Grenzen:
„Das ist eine Herausforderung“, sagt sie, „die kann eine Bundespolizei nicht stemmen.“*
Vor diesem Hintergrund plädiert sie dafür Lösungen gemeinsam europaweit anzustreben statt national isoliert agieren:
„Eine Lösung kann nur gesamteuropäisch gelingen,“ meint die Bürgermeisterin. Sie verweist darauf dass viele Schutzsuchende Krieg oder Vertreibung entkommen wollen; ihr Ziel sei ein Leben in einem stabil funktionierenden Rechtsstaat – davon gebe es neben Deutschland noch weitere Mitgliedsstaaten innerhalb Europas.
Diese Perspektive verdeutlicht grundsätzlichen Bedarf nach koordinierten Strategien zwischen EU-Staatengemeinschaft zum Umgang mit Fluchtbewegungen inklusive fairer Verteilungspflichten ebenso wie abgestimmter Integrationskonzepte.
