Die EU-Kommission plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer, um das Budget zu stärken. Branchenvertreter warnen vor erheblichen Preissteigerungen und einer Ausweitung des Schwarzmarkts.
Geplante erhöhung der tabaksteuer durch die eu-kommission und ihre auswirkungen auf die preise
Die EU-Kommission erwägt eine Anhebung des Mindeststeuersatzes für Zigaretten von derzeit 90 Euro auf 215 Euro pro 1 000 Stück. Für Feinschnitt-Tabak soll die Steuer pro Kilogramm von 60 auf ebenfalls 215 Euro steigen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Tabakkonsum einzudämmen und gleichzeitig Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren. Nach Angaben von Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse , würde dies erhebliche Preissteigerungen zur Folge haben: „Der Preis für eine Packung Markenzigaretten in Deutschland könnte von etwa 8,50 Euro auf mehr als zwölf Euro steigen.“ Auch ein Beutel mit 30 Gramm Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen würde demnach statt zehn künftig über 18 Euro kosten.
Das vorgeschlagene Regelwerk sieht zudem einen Kaufkraftzuschlag vor, der besonders wohlhabende Mitgliedstaaten wie Deutschland zusätzlich belastet. Zwar macht das Dokument keine direkten Vorgaben zu Verkaufspreisen, doch ist davon auszugehen, dass Hersteller die höheren Steuern an Verbraucher weitergeben werden. Die Branche befürchtet deshalb einen starken Preisschock mit weitreichenden Folgen für den legalen Handel.
Diese Steuererhöhung steht im Kontext umfassender Bemühungen der EU zur Eindämmung des Tabakkonsums durch finanzielle Maßnahmen. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass steigende Preise Konsumenten zum Umstieg auf günstigere oder illegale Produkte bewegen könnten – ein Szenario mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Warnungen vor wachsendem schwarzmarkt und kritik aus politik sowie branche
Der Bundesverband warnt eindringlich vor einer Zunahme illegaler Zigarettenverkäufe infolge höherer Preise: „So ein Preisschock würde den illegalen Handel befeuern und das wäre ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“, erklärt Jan Mücke. Bereits heute entstammt jede fünfte Zigarette in Deutschland nicht dem legal versteuerten Markt – entweder aufgrund von Schmuggel oder weil sie legal aus günstigeren Nachbarländern eingeführt wurde. In Großbritannien liegt dieser Anteil sogar bei über 40 Prozent.
Auch politische Stimmen äußern Bedenken gegenüber dem Vorhaben der Kommission. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt: „Wer die Steuerschraube zu stark anzieht, riskiert, dass sich immer mehr Geschäft in die Schattenwirtschaft verlagert.“ Er fordert ein ausgewogenes Vorgehen zugunsten ehrlicher Unternehmen ohne Förderung krimineller Aktivitäten.
Aus Sicht des BVTE würden Kriminelle ihre Anstrengungen intensivieren, unversteuerte Ware anzubieten – insbesondere da höhere Ladenpreise ihr Geschäft lukrativer machen würden. Viele Raucher könnten vom legalen Kauf absehen zugunsten illegaler Angebote ohne Alterskontrolle oder Qualitätsprüfung; dies könnte auch Jugendliche leichter Zugang zum Rauchen verschaffen.
Diese Warnungen unterstreichen komplexe Herausforderungen bei steuerpolitischen Maßnahmen gegen Tabakkonsum: Während Einnahmen gesteigert werden sollen, droht zugleich eine Verschiebung hin zum Schwarzmarkt mit negativen Folgen für Staatshaushalte sowie Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Gesundheitsexperten unterstützen steuererhöhungen als wirkungsvolles mittel gegen rauchen
Im Gegensatz zur Kritik seitens Industrie und Teilen der Politik sehen Gesundheitsexperten im Vorhaben positive Effekte im Kampf gegen krebserregenden Tabakkonsum. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum betont: „Deutliche Tabaksteuererhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um rauchende Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren und nichtrauchende Menschen – vor allem Jugendliche – vor dem Einstieg ins Rauchen abzuhalten.“ Sie verweist darauf, dass bereits eine Preiserhöhung um zehn Prozent in einkommensstarken Ländern wie Deutschland den Konsum um etwa vier Prozent senken kann.
Die gesundheitspolitische Argumentation stützt sich darauf, dass finanzielle Hürden wirksam verhindern können, dass junge Menschen überhaupt erst mit dem Rauchen beginnen oder bestehende Raucher ihren Konsum reduzieren beziehungsweise ganz einstellen wollen. Höhere Preise gelten daher als präventives Instrument neben anderen Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen oder Rauchverboten an öffentlichen Orten.
Gleichzeitig zeigt sich jedoch auch hier das Spannungsfeld zwischen Gesundheitsförderung einerseits sowie wirtschaftlichen Interessen andererseits – insbesondere wenn steigende Kosten unbeabsichtigte Konsequenzen wie wachsenden Schwarzhandel nach sich ziehen können.
Widerstand innerhalb europäischer institutionen gegen geplante steueranpassung
Obwohl die Kommission ihren Vorschlag bereits präsentiert hat, ist dessen Umsetzung keineswegs sicher; sowohl Mitgliedstaaten als auch das Europaparlament müssen noch zustimmen beziehungsweise Änderungen vorschlagen können. In vielen Hauptstädten stößt das Vorhaben bislang auf Widerstand wegen seiner potenziellen Auswirkungen auf Verbraucherpreise sowie legale Handelsstrukturen innerhalb Europas.
Ein zentraler Streitpunkt ist dabei auch Brüssels Anspruch auf einen Anteil nationaler Steuereinnahmen aus Tabakwaren – konkret sollen künftig bis zu fünfzehn Prozent dieser Einnahmen an Brüssel fließen können laut aktuellen Plänen; bisher verbleiben diese vollständig bei den Mitgliedsstaaten selbst. Dies führt zu zusätzlichen politischen Debatten über nationale Souveränität versus gemeinschaftliche Finanzierungsbedarfe innerhalb der Europäischen Union.
Insgesamt zeigt sich am Beispiel dieses Gesetzgebungsvorhabens exemplarisch, wie komplexe Interessenkonflikte zwischen Gesundheitszielen, Wirtschaftsinteressen, Verbraucherschutz sowie fiskalischer Haushaltsplanung miteinander verwoben sind. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, wobei alle Beteiligten weiterhin intensiv verhandeln werden.
