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Merz und Starmer unterzeichnen historischen freundschaftsvertrag in London

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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte am 22. 06. 2023 seinen britischen Amtskollegen Keir Starmer in London. Im Mittelpunkt stand die Unterzeichnung des sogenannten Kensington-Vertrags, der als bedeutender Meilenstein in den deutsch-britischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg gilt.

Ankunft und Empfang ohne Prunk am Flughafen Stansted

Am Donnerstagmorgen landete Friedrich Merz auf dem Flughafen Stansted im Nordosten von London. Anders als bei Staatsbesuchen mit royalen Ehren gab es weder Kutschen noch Reiter oder musikalische Begleitung. Die Delegation wurde mit gewöhnlichen Kraftfahrzeugen direkt ins Stadtzentrum gebracht, was den informellen Charakter des Besuchs unterstrich. Dieser Kontrast zum vorangegangenen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich deutlich, doch minderte dies nicht die Bedeutung der Reise.

Die nüchterne Ankunft spiegelte das Ziel wider: eine pragmatische Annäherung zwischen Deutschland und Großbritannien nach Jahren politischer Distanz infolge des Brexits zu fördern. Trotz fehlenden Pomp blieb die politische Botschaft klar: Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen und langfristig stärken.

Unterschrift im Victoria & Albert Museum – der Kensington-Vertrag

Die Vertragsunterzeichnung fand am Mittag im renommierten Victoria & Albert Museum statt, benannt nach Königin Victoria und ihrem deutschen Ehemann Prinz Albert von Sachsen-Gotha. Dort trafen sich Merz und Starmer, um den sogenannten Kensington-Vertrag zu unterzeichnen – benannt nach dem gleichnamigen Londoner Stadtteil.

Der Vertrag umfasst knapp 30 Seiten und regelt vielfältige Bereiche wie Sicherheit, Verteidigung, Migration sowie zivilgesellschaftliche Kooperationen zwischen beiden Ländern. Besonders hervorgehoben wird die Erleichterung von Schülerreisen durch akzeptierte Sammellisten beider Behörden, wodurch das Mitführen individueller Reisepässe für Schüler künftig entfallen könnte – ein wichtiger Schritt zur Förderung des Austauschs trotz Brexit-Hürden.

Zudem sieht der Vertrag vor, eine direkte Zugverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien einzurichten, um Mobilität weiter zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Verhältnis über Jahrzehnte hinweg positiv zu gestalten.

Zivilgesellschaftlicher austausch als brücke nach dem brexit

Der Punkt „Zivilgesellschaften“ im Vertrag adressiert gezielt den durch den Brexit erschwerten Austausch jenseits politischer Ebenen wie Kultur- oder Bildungsprojekte sowie bürgerschaftliches Engagement beiderseits des Ärmelkanals.

Im Vereinigten Königreich wächst laut einer Umfrage der „British Foreign Policy Group“ das Misstrauen gegenüber traditionellen Partnern wie den USA zugunsten einer engeren Zusammenarbeit mit EU-Staaten einschließlich Deutschland: 62 Prozent der Britinnen und Briten wünschen sich stärkere Verbindungen zur Europäischen Union statt zum „special partner“ USA.

Diese Entwicklung spiegelt Premierminister Keir Starmers Bemühungen wider, das Brexit-Trauma abzumildern durch zahlreiche Reisen sowie Gipfeltreffen mit europäischen Partnern in jüngster Zeit – ein Zeichen für einen Wandel hin zu mehr Kooperation trotz historischer Differenzen.

Politische differenzen überwinden – exzellentes verhältnis trotz unterschiedlicher lager

Obwohl beide Politiker unterschiedlichen politischen Lagern angehören – konservativ-rechts bei Merz, progressiv-links bei Starmer –, wird ihr Verhältnis als „exzellent“ beschrieben. Diplomaten betonen die konstruktive Zusammenarbeit seit Starmers Besuch bei Olaf Scholz im Vorjahr sowie gemeinsame Auftritte etwa beim Ukraine-Besuch zusammen mit Frankreichs Präsident Macron im Mai 2023.

Bereits sein Vorgänger Olaf Scholz hatte auf eine klare Definition bilateraler Zusammenarbeit gedrängt; nun hat Merz dessen Vertragsentwurf übernommen und an einigen Stellen präzisiert , was auch in London positiv aufgenommen wurde.

Beide Seiten sehen es als überfällig an: „Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen“, sagte Merz unmittelbar nach Unterzeichnung im Museums­saal des Victoria & Albert Museums eindringlich zur Pressevertretern aus beiden Ländern.

Sicherheitspolitik migration wirtschaftliche kooperation

Ein zentraler Bestandteil ist die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit angesichts wachsender globaler Herausforderungen insbesondere durch Russland-Konflikte nahe Osteuropa. Der Vertrag beinhaltet gegenseitigen militärischen Beistand ergänzend zur NATO-Beistandspflicht gemäß Artikel fünf; beide Staaten verpflichteten sich zudem zur gemeinsamen Entwicklung Langstreckenwaffen für Abschreckungszwecke gegen russische Aggressionen laut Bundesregierungssprecherin beziehungsweise -sprecher vom Tag der Unterzeichnung.

Im Bereich Migration bestätigten beide Länder bereits Ende 2022 getroffene Vereinbarungen: Deutschland plant Gesetzesänderungen zur Strafverfolgung von Betreibern illegal genutzter Lagerhallen für Schlauchboote auf Flüchtlingsrouten über den Ärmelkanal; dies soll Schleusernetzwerke effektiver bekämpfen helfen — ein innenpolitisch sensibles Thema beider Regierungen angesichts steigender Migrationszahlen aus Drittstaaten Richtung Europa bzw Großbritannien seit Jahren vor allem entlang dieser Route.

Wirtschaftlich streben Berlin wie London verstärkte Kooperation an; Details hierzu sind Teil weiterer Gespräche innerhalb dieses umfassenden Vertragswerks ebenso wie Initiativen zum Ausbau direkter Verkehrsverbindungen inklusive Bahnverkehr zwischen Inselstaat Großbritannien samt Kontinentaleuropa via Deutschland.

Gespräche in downing street besuch beim Airbus-werk Stevenage

Nach Abschluss offizieller Zeremonien traf man sich am Nachmittag zunächst privat unter vier Augen in Downing Street Nummer zehn zum vertraulichen Austausch aktueller Themenfelder bilateraler Politik. Anschließend besuchten Kanzler Merz gemeinsam mit Premierminister Starmer das Airbus-Werk nahe Stevenage nordwestlich Londons, wo europäische Luftfahrttechnologie präsentiert wurde.

Dieser Programmpunkt symbolisierte zugleich praktische Industriekooperation, welche neben politischen Absichtserklärungen zunehmend Bedeutung gewinnt. Die enge Verzahnung deutscher Technologiekompetenz mit britischem Know-how steht exemplarisch für neue Impulse deutsch-britischer Partnerschaft auch außerhalb klassischer Regierungsbeziehungen.

Damit setzte dieser erste offizielle Besuch Friedrich Merzens Akzent auf pragmatische Fortschritte ohne großen Zeremoniell, aber voller Signalwirkung hinsichtlich zukünftiger gemeinsamer Projekte.

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