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Eu-haushaltspläne 2025: von der leyens reformvorschläge mit ausnahme agrarpolitik

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Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat im Juli 2025 einen umfassenden Entwurf für den EU-Haushalt vorgestellt, der vor allem bei Digitalisierung, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit neue Akzente setzt. Im Agrarsektor bleiben die Reformen jedoch aus, obwohl gerade dort dringender Handlungsbedarf besteht.

Mutige finanzpläne mit fokus auf wettbewerbsfähigkeit und sicherheit

Der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen zeigt in mehreren Bereichen deutlichen Reformwillen. Besonders positiv fällt die stärkere Förderung von Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und im globalen Wettbewerb zu bestehen. Zudem sieht das Budget eine Erhöhung der Mittel für Verteidigung und Sicherheit vor – ein Schritt, den viele Experten angesichts geopolitischer Herausforderungen als unverzichtbar bewerten.

Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Plans ist zudem das Ende des sogenannten Gießkannenprinzips bei Fördermitteln. Bisher wurden Gelder oft breit gestreut vergeben – etwa an kulturelle Einrichtungen wie Biermuseen in Flandern oder touristische Projekte wie Baumwipfelpfade im Harz. Zwar sind solche Investitionen nicht grundsätzlich abzulehnen, doch ihre Finanzierung über Brüssel wurde zunehmend als ineffizient kritisiert.

Zukünftig sollen Mittel gezielter eingesetzt werden: Die Auszahlung erfolgt nur noch unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn eine Maßnahme nachweislich zur Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Damit will die Kommission Bürokratie abbauen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effektiver genutzt werden.

Diese Neuausrichtung markiert einen klaren Kurswechsel in der europäischen Ausgabenpolitik – weg vom breit gestreuten Förderdschungel hin zu einer stärker ergebnisorientierten Vergabe.

Mangelnde reformbereitschaft in agrarpolitik trotz dringendem handlungsbedarf

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Agrarpolitik weitgehend unverändert – ein Kritikpunkt vieler Beobachterinnen und Beobachter. Der Agrarsektor ist weiterhin einer der größten Posten im EU-Haushalt; dennoch setzt man hier weiter auf alte Strukturen ohne nennenswerte Reformansätze.

Das bisherige Prinzip lautet weiterhin: Wer große Flächen bewirtschaftet, erhält auch den größten Anteil an Fördergeldern aus Brüssel. Dieses System belohnt Massenproduktion statt nachhaltiges Wirtschaften und führt dazu, dass vor allem Großinvestoren profitieren – nicht aber bäuerliche Familienbetriebe oder umweltbewusste Landwirtinnen und Landwirte.

Seit Jahrzehnten setzen diese Subventionierungsmechanismen falsche Anreize: Große Agrarkonzerne erhalten hohe Prämien für ihre Flächenbesitze unabhängig davon, ob sie ökologisch wirtschaften oder nicht. Die Folge ist eine intensive Landwirtschaft mit negativen Folgen für Umwelt- und Klimaschutz sowie Biodiversität.

Die Milliardenförderungen stammen vollständig aus Steuermitteln europäischer Bürgerinnen und Bürger; dennoch gibt es kaum verbindliche Auflagen zur nachhaltigen Bewirtschaftung dieser Flächen.

Diese fehlende Kopplung an ökologische Kriterien wird vielfach als „hochsubventionierten Unsinn“ bezeichnet – ein Zustand, den viele Expertinnen fordern zu ändern.

Perspektiven für notwendige agrarreformen im eu-haushalt

Der aktuelle Vorschlag zum EU-Haushalt ist bislang nur ein Entwurf seitens der Kommission; nun liegt es am Europäischen Parlament sowie dem Rat der Mitgliedstaaten darüber abzustimmen beziehungsweise Änderungen vorzunehmen.

Viele Stimmen fordern mehr Mut zu Reformschritten gerade in diesem sensiblen Bereich Landwirtschaftspolitik. Es wird erwartet, dass künftige Verhandlungen Bedingungen stärker berücksichtigen müssen: Wer nachhaltig wirtschaftet oder ökologische Standards erfüllt soll bevorzugt gefördert werden können; reine Großgrundbesitzer ohne aktive Bewirtschaftung hingegen sollten keine Prämien erhalten.

Eine solche Neuausrichtung könnte Fehlanreize beseitigen sowie Umwelt- und Klimaschutzziele besser unterstützen als bisher möglich war. Gleichzeitig würde dies bäuerlichen Familienbetrieben helfen sich gegenüber großen Investoren besser durchzusetzen.

Obwohl erste Schritte gemacht wurden bei Digitalisierung oder Sicherheitsausgaben bleibt also noch viel Raum für Verbesserungen insbesondere beim Schutz natürlicher Ressourcen innerhalb des EU-Budgets 2025–2027 vorhanden.

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