Die EU-Kommission plant einen Haushaltsentwurf von zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Die Bundesregierung und verschiedene Verbände äußern deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Ausgaben und Einnahmequellen.
Kritik der bundesregierung am umfangreichen eu-haushalt
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 klar abgelehnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, „dass ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts in Zeiten nationaler Konsolidierungsanstrengungen nicht vermittelbar sei.“ Die Kommission schlägt ein Budget von rund zwei Billionen Euro vor, was etwa 700 Milliarden Euro mehr als im aktuellen siebenjährigen Zeitraum bedeutet.
Der Entwurf sieht unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit vor. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat trägt Deutschland traditionell knapp ein Viertel zum EU-Haushalt bei. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Reformansätzen wie einer stärkeren Ausrichtung auf neue Prioritäten zeigt sich die Bundesregierung insbesondere bei der Finanzierung skeptisch.
Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Einführung einer Abgabe auf große Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100 Millionen Euro. Diese zusätzliche Besteuerung soll die nationalen Haushalte entlasten, stößt jedoch in Berlin auf Ablehnung. Die Bundesregierung betont, „dass solche Maßnahmen nicht akzeptabel seien“ und verweist auf die Belastungen aller Mitgliedstaaten durch notwendige Konsolidierungen.
Insgesamt bewertet Berlin zwar positiv, dass Brüssel eine Reduzierung der Förderprogramme zugunsten flexibler Mittelverteilung vorschlägt, sieht aber erheblichen Diskussionsbedarf bei den finanziellen Rahmenbedingungen des Entwurfs.
Wirtschaftsverbände warnen vor wachstumsschäden durch steuerpläne
Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren insbesondere die vorgesehenen Steuerregelungen für Unternehmen scharf. Der Verband der Automobilindustrie weist darauf hin, dass sich deutsche und europäische Firmen derzeit in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Jegliche Steuererhöhung oder Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene.“ Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe werde als besonders wachstumsschädlich eingestuft und könne die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas schwächen.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag äußerte bereits vor Vorlage des Kommissionsvorschlags Bedenken gegen neue Unternehmensabgaben: Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov bezeichnete solche Maßnahmen als „das völlig falsche Signal“. Sie forderte stattdessen Rückenwind für Unternehmen ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.
Diese Kritik spiegelt Sorgen wider, dass höhere Steuern oder neue Gebühren Investitionen hemmen könnten – gerade in einem Umfeld globaler Konkurrenz sowie angesichts aktueller Herausforderungen wie Lieferkettenproblemen oder Energiepreisen.
Umweltverbände bemängeln mangelnde finanzierung im haushaltsentwurf
Umweltorganisationen bewerten den Haushaltsvorschlag aus Sicht des Naturschutzes kritisch bis negativ. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland bezeichnete das Papier als „Nullnummer für Naturschutz“. Vorsitzender Olaf Bandt bemängelte fehlende verbindliche Zusagen zur Finanzierung wichtiger Projekte wie dem EU-Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume.
Der World Wide Fund For Nature kritisierte Kürzungen bei Umwelt- und Naturschutzprogrammen trotz zunehmender klimatischer Krisensymptome wie Hitzewellen, Waldbränden oder Überschwemmungen in Europa – gerade auch im Sommer 2025 zeigten sich diese Herausforderungen deutlich verschärft.
Diese Stimmen verdeutlichen eine wachsende Spannung zwischen ambitionierten Klimazielen einerseits sowie begrenzten finanziellen Mitteln andererseits im geplanten Haushaltspaket der Europäischen Union.
Erwartete kontroverse verhandlungen über mehrjährigen finanzrahmen
Bereits vor Vorstellung des Entwurfs kam es zu heftigen Debatten zwischen Mitgliedstaaten sowie innerhalb politischer Gremien Europas über Umfang und Struktur des neuen Finanzrahmens von Brüssel. Insbesondere Deutschlands ablehnende Haltung signalisiert, dass komplexe Verhandlungen zwischen Ländern mit unterschiedlichen Interessenlagen vorausgesetzt werden müssen.
Das Europäische Parlament wird ebenfalls intensiv eingebunden sein; dort sind unterschiedliche Positionierungen zu erwarten hinsichtlich Höhe des Budgets sowie Priorisierung einzelner Politikfelder wie Verteidigung oder Umweltschutzmaßnahmen.
Die kommenden Monate versprechen anspruchsvolle Gespräche über Kompromisse beim nächsten siebenjährigen Haushaltspaket . Dabei geht es um politische Weichenstellungen mit weitreichenden Folgen sowohl für nationale Haushalte als auch europäische Integrationsprozesse insgesamt.
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