Die Europäische Kommission plant, den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 auf etwa zwei Billionen Euro anzuheben. Dies entspricht einer Steigerung von rund 700 Milliarden Euro gegenüber dem aktuellen Budgetzeitraum und soll vor allem Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglichen.
Geplante erhöhung des mehrjährigen finanzrahmens auf zwei billionen euro
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in Brüssel den Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vor, der die Haushaltsperiode von 2028 bis 2034 abdecken soll. Der vorgeschlagene Etat umfasst rund zwei Billionen Euro, was eine Erhöhung um etwa 700 Milliarden Euro im Vergleich zur derzeitigen siebenjährigen Budgetperiode bedeutet. Ziel dieser Aufstockung ist es, zusätzliche Mittel insbesondere für Sicherheit und Verteidigung bereitzustellen.
Von der Leyen sprach bei der Präsentation von einer „neuen Ära“, die mit dem neuen MFR eingeläutet werde. Die Kommission plant dabei erhebliche Veränderungen in der Verwaltung wichtiger EU-Fonds. Ein zentrales Element ist die stärkere Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Dies richtet sich insbesondere gegen Mitgliedstaaten wie Ungarn, denen wiederholt Verstöße gegen grundlegende EU-Prinzipien in Bereichen wie Justiz und Medienpolitik vorgeworfen werden.
Trotz des höheren Gesamtvolumens sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten stabil gehalten werden, betonte Von der Leyen ausdrücklich. Die Finanzierung soll zudem durch neue Einnahmequellen ergänzt werden, um eine nachhaltige Haushaltsgrundlage zu schaffen.
Fonds für nationale und regionale partnerschaften als größter postentitel
Der größte Einzelposten im geplanten Haushalt ist ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften mit einem Volumen von insgesamt 865 Milliarden Euro. Nach Angaben des Haushaltskommissars Johannes Serafin fasst dieser Fonds mehrere bisher getrennte Bereiche zusammen: Landwirtschafts- sowie Regionalförderung bilden künftig einen gemeinsamen Topf.
Innerhalb dieses Fonds sind auch Mittel aus dem Sozialfonds sowie Gelder zur Bewältigung von Migration und innerer Sicherheit enthalten. Für den Agrarsektor sind rund 300 Milliarden Euro vorgesehen – dies stellt zwar eine Reduzierung gegenüber bisherigen Ausgaben dar, doch haben die Mitgliedsländer weiterhin Möglichkeiten zur Aufstockung aus anderen Budgets.
Für Regionalpolitik stehen insgesamt etwa 218 Milliarden Euro bereit; deutlich erhöht wurden hingegen Mittel für Verteidigung sowie Weltraumprogramme mit einem Volumen von circa 131 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Haushalt.
Auch Ausgaben im Bereich Migration erfahren eine deutliche Steigerung: Künftig sollen rund 34 Milliarden Euro in das Migrationsmanagement fließen – darunter Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen sowie zur Verbesserung innerer Sicherheitsstrukturen innerhalb Europas.
Finanzierungsquellen: Beitrag deutscher wirtschaftskraft und neue steuermodelle
Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat trägt Deutschland traditionell knapp ein Viertel zum EU-Haushalt bei. Diese Beteiligungsquote bleibt laut Kommissionsvorschlag stabil bestehen, während gleichzeitig nach zusätzlichen Einnahmequellen gesucht wird.
Ein diskutierter Vorschlag sieht eine Besteuerung großer Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro vor; jedoch gilt diese Maßnahme innerhalb des Kreises aller EU-27-Mitgliedsländer als schwer durchsetzbar aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen.
Weitere Ideen umfassen höhere Abgaben auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen sowie spezielle Steuern auf Tabakprodukte als ergänzende Finanzierungsinstrumente zur Stärkung des europäischen Etatsystems.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den wachsenden finanziellen Bedarf zu decken ohne übermäßige Belastungen einzelner Staaten oder Sektoren zu verursachen – zugleich fördern sie ökologische Nachhaltigkeit beziehungsweise Gesundheitsziele innerhalb Europas nachhaltig weiterentwickelt werden können.
Ausblick auf verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten
Der nun vorgestellte Entwurf bildet die Grundlage für umfangreiche Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament sowie den einzelnen Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren bis zum Beginn des neuen Finanzrahmens ab dem Jahr 2028.
Dabei wird es voraussichtlich intensive Diskussionen geben über Prioritätenverteilung innerhalb des Budgets ebenso wie über konkrete Bedingungen bei Auszahlungsvoraussetzungen – insbesondere hinsichtlich Rechtsstaatsprinzipien –, aber auch bezüglich neuer Einnahmemodelle oder Beitragsquotierungen einzelner Länder am Gesamtetat beteiligt sein müssen oder können.
Diese Nachricht wurde am 16.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
