Die Generalstaatsanwaltschaft Brasiliens erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Im Mittelpunkt steht der Putschversuch vom 8. Januar 2023, bei dem Anhänger Bolsonaros zentrale Institutionen in Brasília stürmten.
Anklage gegen ex-präsident Bolsonaro wegen demokratieangriffen
Die Generalstaatsanwaltschaft Brasiliens wirft Jair Bolsonaro vor, während seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt die demokratische Rechtsordnung systematisch angegriffen zu haben. In einem umfangreichen Abschlussdokument mit 517 Seiten wird Bolsonaro als Hauptakteur der „gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung“ bezeichnet. Der Kern der Anklage bezieht sich auf den Putschversuch am 8. Januar 2023, bei dem Anhänger des Ex-Präsidenten die Wahlniederlage nicht anerkannten und gewaltsam den Kongress, den Regierungssitz sowie den Obersten Gerichtshof in Brasília stürmten.
Diese Angriffe führten zu erheblichen Sachschäden und stellten eine ernste Bedrohung für die Stabilität des brasilianischen Staates dar. Die Anklageschrift beschreibt detailliert, wie Bolsonaro seinen Einfluss nutzte, um staatliche Institutionen zu instrumentalisieren und ein fortwährendes System von Angriffen auf öffentliche Einrichtungen sowie auf den Nachfolgeprozess einzuleiten. Dabei wird ihm vorgeworfen, vorsätzlich gehandelt zu haben und damit seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt zu haben.
Entscheidender phase im prozess
Der Prozess befindet sich nun in einer entscheidenden Phase: Mit Beginn der Abschlussplädoyers von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung rückt eine endgültige Entscheidung näher. Ein Urteil über Schuld oder Freispruch von Bolsonaro sowie weiterer Mitangeklagter wird für September erwartet.
Reaktionen Bolsonaros und internationale folgen
Unmittelbar vor Vorlage des Abschlussdokuments reagierte Jair Bolsonaro öffentlich auf der Plattform X . Er wies alle Anschuldigungen zurück: „Alle Anschuldigungen sind falsch. Ich habe niemals gegen die Demokratie oder die Verfassung verstoßen.“ Zudem bezeichnete er das Verfahren als „Hexenjagd“. Dieser Begriff wurde zuvor auch vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verwendet, um Solidarität mit seinem südamerikanischen Verbündeten auszudrücken.
Die politische Auseinandersetzung hat auch wirtschaftliche Konsequenzen: Trump kündigte an, ab dem 1. August einen Einfuhrzoll von 50 Prozent auf brasilianische Produkte zu erheben – eine Maßnahme begründet durch das Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro. Als Reaktion darauf unterzeichnete Brasiliens amtierender Präsident Lula da Silva ein Dekret zur Anwendung des sogenannten Gegenseitigkeitsgesetzes . Dieses Gesetz ermöglicht es Brasilien, Gegenmaßnahmen bei Handelsbeschränkungen anderer Staaten einzuführen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen nicht nur die innenpolitische Spannung rund um das Verfahren gegen Bolsonaro, sondern zeigen auch Auswirkungen im internationalen Handel zwischen Brasilien und den USA auf – zwei bedeutenden Partnern mit komplexer Beziehungsgeschichte im politischen wie wirtschaftlichen Bereich.
