Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert Dankbarkeit gegenüber US-Präsident Donald Trump für die angekündigte Unterstützung mit „Patriot„-Flugabwehrsystemen. Gleichzeitig plant Selenskyj einen Regierungsumbau, um die heimische Rüstungsproduktion zu steigern. Experten zeigen sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Nachhaltigkeit dieser politischen Wende.
Selenskyjs dank an trump und internationale unterstützer
In einer öffentlichen Ansprache bedankte sich Wolodymyr Selenskyj ausdrücklich bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump für dessen Bereitschaft, ukrainisches Leben durch die Lieferung moderner Flugabwehrsysteme zu schützen. Die sogenannten „Patriot„-Systeme sollen aus den USA geliefert werden und stellen eine bedeutende Aufwertung der Verteidigungsfähigkeit dar. Neben den Vereinigten Staaten erwähnte Selenskyj auch Norwegen und Deutschland als wichtige Partner, die sich an der Finanzierung dieser militärischen Unterstützung beteiligen wollen.
Selenskyj betonte in seiner Rede:
„Wir arbeiten auch an umfangreichen Verträgen mit den USA, die der Landesverteidigung dienen sollen. Noch ist nicht die Zeit, darüber öffentlich im Detail zu reden.“
Er unterstrich zugleich das gemeinsame Ziel von Sicherheit und Frieden:
„Die Ukraine ist bereit zu allen möglichen ehrlichen und konstruktiven Schritten, wenn sie dem Frieden dienen.“
Dabei richtete er seine Worte auch direkt an Russland:
„Russland dagegen muss man zum Frieden zwingen – und genau das passiert jetzt.“
Diese Aussagen stehen im Kontext einer von US-Präsident Trump gesetzten 50-Tage-Frist für Russland zur Mitarbeit an einem Friedensabkommen. Sollte Moskau innerhalb dieses Zeitraums keine Fortschritte erzielen, kündigten die USA neue Zölle gegen Drittstaaten an, welche weiterhin Handel mit Russland betreiben würden.
Expertenwarnungen zum trump-kurswechsel
Trotz des positiven Tons seitens Selenskyj mahnen Fachleute zur Vorsicht bei der Bewertung von Trumps Kurswechsel. Der Politologe und US-Experte Oleksander Krajew weist darauf hin, dass es sich bei den Waffenlieferungen nicht um Geschenke handelt – anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden verkauft Trump diese lediglich gegen Bezahlung.
Krajew erklärt dazu:
„Diese Entscheidung könnte Donald Trump jederzeit rückgängig machen.“
Dies lasse Zweifel daran aufkommen, wie dauerhaft oder verbindlich diese neue Politik tatsächlich sei. Die Ukraine müsse daher weiterhin intensiv daran arbeiten, das Vertrauen des amerikanischen Präsidenten zu gewinnen.
Darüber hinaus bleibt unklar, ob Trumps angekündigte Strafzölle tatsächlich umgesetzt werden oder ob es dabei nur um Verhandlungsdruck handelt. Beobachter sehen darin eher taktische Manöver als eine grundsätzliche Kehrtwende in der US-Außenpolitik gegenüber Russland.
Innenpolitischer kurs von selenskyj
Parallel zur außenpolitischen Entwicklung verfolgt Präsident Selenskyj innenpolitisch einen klar definierten Kurs: Er schlägt einen Regierungsumbau vor mit dem Ziel einer stärkeren Förderung der heimischen Rüstungsproduktion. Als Kandidatin für das Amt der Premierministerin nominierte er Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, deren wirtschaftliche Expertise entscheidend sein soll.
Selenskyj erklärte dazu:
„Wir werden die eigene Rüstungsproduktion auf jeden Fall weiter steigern – und unsere Rüstungsprojekte weiter vorantreiben.“
Dabei sieht er Kooperationen mit internationalen Partnern als wichtigen Bestandteil seiner Strategie im globalen Technologiewettlauf.
Ein zentraler Punkt sei zudem eine umfassende Deregulierung innerhalb des Wirtschaftssystems sowie ein Abbau bürokratischer Hürden zugunsten schnellerer Entscheidungsprozesse in Industriefragen. Diese Maßnahmen sollen laut Selenskyj helfen, Innovationen schneller umzusetzen sowie Produktionseffizienz nachhaltig zu erhöhen.
Unklar bleibt bislang noch das künftige politische Schicksal von Premierminister Denys Schmyhal sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow; Medien spekulieren über mögliche Postentausche zwischen beiden Positionen beziehungsweise diplomatischen Einsätzen im Ausland wie etwa Washington D.C..
Kritik am selbstherrlichen vorgang des regierungsumbaus in kiew
Der geplante Regierungsumbau stößt innerhalb ukrainischer Kreise auf Kritik bezüglich seines Vorgehens nach geltender Verfassungslage. Einige Beobachter werfen Präsident Selenskyj vor, Entscheidungen eigenmächtig durchzusetzen ohne ausreichenden parlamentarischen Prozess einzuhalten.
Nach ukrainischem Recht liegt eigentlich beim Parlament das Initiativrecht für Regierungsbildungen beziehungsweise -änderungen; ein Vorgehen ausschließlich durch Exekutive wird daher als verfassungsmäßig fragwürdig angesehen.
Diese Kritik spiegelt Sorgen wider über mögliche Machtkonzentrationen sowie mangelnde Transparenz bei wichtigen politischen Weichenstellungen während eines ohnehin angespannten sicherheitspolitischen Umfelds infolge andauernder Konflikte im Osten des Landes.
Gleichzeitig verdeutlicht sie Spannungen zwischen verschiedenen Staatsorganen angesichts drängender Herausforderungen rund um Kriegsvorbereitungen sowie wirtschaftliche Stabilisierung unter Kriegsbedingungen – Themenfelder also mit hoher Brisanz sowohl innen- wie außenpolitisch für die Ukraine 2025 insgesamt.
