Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou hat ein umfassendes Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von fast 44 Milliarden Euro vorsieht. Ziel ist es, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Bayrous sparpaket zur schuldenreduzierung umfasst feiertagsstreichungen und beamtenabbau
Der französische Ministerpräsident François Bayrou präsentierte ein ehrgeiziges Sparprogramm, das darauf abzielt, die Staatsverschuldung des Landes deutlich zu senken. Kernpunkte des Pakets sind die Streichung von zwei gesetzlichen Feiertagen sowie eine Reduzierung der Zahl der Staatsbeamten. Darüber hinaus sollen verschiedene Behörden zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten einzusparen.
Die geplanten Maßnahmen umfassen auch eine Ausgabenkürzung im öffentlichen Sektor. Die Ausgaben für Renten und Sozialleistungen sollen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Steuererleichterungen werden eingeschränkt; insbesondere Spitzenverdiener sollen durch reduzierte Abschreibungsmöglichkeiten stärker belastet werden.
Eine Ausnahme bildet das Verteidigungsbudget: Hier ist eine Erhöhung um mehrere Milliarden Euro vorgesehen. Zudem soll das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden, um Kosten zu senken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung unberechtigter Krankschreibungen bei Arbeitnehmern.
Diese Maßnahmen spiegeln den Versuch wider, Frankreichs Haushaltsdefizit nachhaltig zu verringern und langfristig wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.
Finanzielle herausforderungen frankreichs vor dem hintergrund europäischer schuldenkrisen
Ministerpräsident Bayrou warnte eindringlich vor den Folgen einer anhaltend hohen Verschuldung Frankreichs. Er zog einen Vergleich zur griechischen Schuldenkrise vor mehr als zehn Jahren und betonte: „Es ist spät, aber es ist noch Zeit.“ Der öffentliche Schuldenstand liegt aktuell bei 114 Prozent des BIP – damit zählt Frankreich innerhalb der Eurozone zu den Ländern mit besonders hoher Verschuldung.
Das Haushaltsdefizit soll schrittweise reduziert werden: Von erwarteten 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent im Jahr 2026 bis hinunter auf 2,8 Prozent bis zum Jahr 2029. Damit würde Frankreich erstmals seit langem wieder unter dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegen.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus der Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik angesichts steigender Zinskosten und globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten. Die Regierung sieht sich gezwungen einzusparen und gleichzeitig Investitionen in wichtige Bereiche wie Verteidigung beizubehalten oder auszubauen.
Politische herausforderungen für bayrous minderheitsregierung bei haushaltsbeschlüssen
Die Umsetzung des Sparprogramms stellt François Bayrou vor erhebliche politische Herausforderungen. Seine Minderheitsregierung benötigt Unterstützung aus anderen Parteien oder zumindest deren Duldung im Parlament – andernfalls droht ein Scheitern durch ein Misstrauensvotum.
Bereits Anfang Juli überstand Bayrou ein solches Votum gegen seine Regierung dank fehlender Einigkeit innerhalb der Opposition; insbesondere das rechte Lager rund um das Rassemblement National unter Marine Le Pen unterstützte keinen Misstrauensantrag gegen ihn damals.
Bei den aktuellen Haushaltsberatungen könnte sich diese Situation jedoch ändern: Das rechte Lager lehnt insbesondere die geplante Streichung zweier Feiertage strikt ab – konkret geht es um den Ostermontag sowie den 8. Mai als Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa mit Sieg über Nazi-Deutschland –, was einen Konflikt heraufbeschwört.
Sollte es trotz Verhandlungen nicht gelingen, eine parlamentarische Mehrheit für das Sparpaket sicherzustellen oder zumindest Toleranz seitens oppositioneller Fraktionen herbeizuführen, könnte dies zum Sturz der Regierung führen – ähnlich wie bereits beim Vorgänger-Budget für das Jahr 2025 geschehen war.
Diese politische Instabilität erschwert nicht nur kurzfristige Entscheidungen zur Haushaltssanierung sondern wirft auch Fragen hinsichtlich langfristiger Reformfähigkeit in einem politisch fragmentierten Umfeld auf.
