Im Schloss Bellevue in Berlin präsentierte die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ihre Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie und Verbesserung der Verwaltung. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten 54 Experten ein Jahr lang an Empfehlungen gearbeitet, die mehr Effizienz und Bürgernähe in der deutschen Verwaltung fördern sollen.
Initiative für einen handlungsfähigen staat stellt reformideen vor
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat stellte im Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue in Berlin, ihre umfassenden Reformideen vor. Ziel ist es, die deutsche Verwaltung effizienter zu gestalten und gleichzeitig näher an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Über ein Jahr hinweg arbeiteten 54 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen unter Federführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an einem Maßnahmenkatalog. Zu den Beteiligten zählt unter anderem Andrea Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.
Welskop-Deffaa betonte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst: „Empathie und Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der Bürger sind elementare Voraussetzungen guter öffentlicher Verwaltung.“ Die Initiative setze nicht auf eine technokratische Abarbeitung einzelner Maßnahmen zur Steigerung bürokratischer Effizienz. Stattdessen ziele sie darauf ab, Gesetze verständlich zu gestalten, übermäßige Kontrollen zu vermeiden und wuchernde Bürokratie einzudämmen.
Die vorgestellten Empfehlungen verstehen sich auch als Gegenwehr gegen populistische Angriffe auf das Vertrauen in den Staat. Die Expertengruppe sieht darin eine wichtige Grundlage zur Stärkung demokratischer Strukturen durch transparente Verwaltungsprozesse sowie bürgerorientierte Dienstleistungen.
Politische unterstützung und diskussion im schloss bellevue
Bei der Veranstaltung hielt Bundesdigitalminister Volker Wildberger eine Ansprache zur Bedeutung digitaler Modernisierung innerhalb staatlicher Strukturen. Im Anschluss diskutierten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt mit weiteren Teilnehmern über Herausforderungen bei Umsetzung und Akzeptanz der vorgeschlagenen Reformen.
Die Initiative wurde von prominenten Persönlichkeiten gegründet: dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière sowie Peer Steinbrück und Managerin Julia Jäkel. Diese Zusammensetzung verdeutlicht das breite gesellschaftliche Interesse an einer funktionierenden Demokratie mit leistungsfähiger Verwaltung.
Der Zwischenbericht aus März 2025 formulierte elf Handlungsbereiche mit insgesamt 30 konkreten Empfehlungen – darunter auch die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung und Verwaltung. Mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat die schwarz-rote Bundesregierung diese Forderung bereits aufgegriffen.
Welskop-Deffaa zeigte sich beeindruckt vom Engagement aller Initiatoren: „Es ist bemerkenswert, wie energisch sie angesichts vorgezogener Bundestagswahlen den Diskussionsprozess beschleunigt haben.“ So konnte das Projekt planmäßig zum Abschluss gebracht werden – ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung in Deutschland.
