Die Europäische Union plant, beim Weltklimagipfel im November 2025 in Brasilien eine führende Rolle einzunehmen. Doch die Verabschiedung des neuen EU-Klimaziels 2040 steht auf der Kippe, da im EU-Parlament ausgerechnet die rechtsextreme Fraktion das Verfahren kontrolliert.
Eu will beim weltklimagipfel mit ehrgeizigem klimaziel punkten
Im November 2025 findet in Belem, Brasilien, der nächste Weltklimagipfel statt. Die Europäische Union möchte dort als Vorreiterin auftreten und ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm präsentieren. Während sich die USA unter Präsident Donald Trump vom internationalen Klimaschutz zurückziehen und China zögert, will Europa mit einem verbindlichen Ziel für das Jahr 2040 glänzen. Dieses Ziel sieht vor, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen.
Die Grundlage für diesen Plan bildet ein Gesetzesentwurf zum EU-Klimaziel 2040, den die EU-Kommission kürzlich vorgestellt hat. Damit soll Europas Selbstverpflichtung bei den Vereinten Nationen untermauert werden. Für eine endgültige Verabschiedung müssen sowohl der Rat der Mitgliedsstaaten als auch das Europaparlament zustimmen. Das Parlament spielt dabei eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung des Gesetzes.
Allerdings gerät dieser Prozess ins Stocken: Im Umweltausschuss des Parlaments hat sich ausgerechnet die Fraktion der rechtsextremen „Patrioten für Europa“ unter Führung von Jordan Bardella durchgesetzt und übernimmt nun federführend das Verfahren zum Klimagesetz. Diese Gruppe lehnt das neue Klimaziel ab und stellt damit Europas Ambitionen infrage.
Rechte fraktion übernimmt führungsrolle im parlament trotz ablehnung des klimaschutzgesetzes
Die rechtsextreme Fraktion „Patrioten für Europa“, angeführt von Jordan Bardella, Chef des französischen Rassemblement National, konnte sich überraschend den Posten des Berichterstatters für das neue EU-Klimagesetz sichern – ein Schlüsselposten innerhalb des Parlamentsverfahrens zur Gesetzgebung.
Das geschah über ein internes Bieterverfahren im Umweltausschuss: Jede Fraktion erhält Punkte entsprechend ihrer Größe und kann diese einsetzen, um Führungsrollen bei Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen. Beim Wettbewerb um den Vorsitz zum Klimagesetz stiegen andere Fraktionen nach und nach aus oder setzten Prioritäten anderswo – so gelang es den Patrioten als drittgrößter Gruppe schließlich, den Zuschlag zu erhalten.
Jordan Bardella erklärte dazu: „Wir haben uns bereit erklärt, an diesem Bericht mitzuarbeiten, um zu zeigen, dass es in Europa Souveränisten und Patrioten gibt.“ Er betonte weiter ihre Ablehnung eines Rückbaus der Wirtschaft sowie ihre Kritik an fatalistischen Ansätzen gegenüber Unternehmen und Industrie.
Diese Entwicklung sorgt bei anderen Abgeordneten für Besorgnis: Der Grünen-Politiker Michael Bloss warnte davor, dass Rechtsextreme durch Verzögerungen oder Sabotage verhindern könnten, dass das Gesetz noch vor dem Weltklimagipfel verabschiedet wird – was Europas Position schwächen würde.
Parteiübergreifender widerstand verzögert entscheidung
Um dem drohenden Stillstand entgegenzuwirken beantragten Grüne sowie Sozialdemokraten gemeinsam mit Liberalen ein Dringlichkeitsverfahren zur schnellen Behandlung des Klimagesetzes im Parlament. Dieses sollte sicherstellen, dass bis zum Spätsommer eine Entscheidung fällt – noch bevor die Sommerpause beginnt –, damit Europa pünktlich seine Position auf dem UN-Klimagipfel vertreten kann.
Dieser Antrag scheiterte jedoch am Widerstand insbesondere der christdemokratischen EVP-Fraktion sowie einiger rechter Gruppen; beide lehnten ihn ab oder enthielten sich mehrheitlich bei der Abstimmung. Innerhalb der EVP gibt es unterschiedliche Meinungen zum Gesetzentwurf; einige Abgeordnete etwa aus Polen äußern Skepsis gegenüber dem Vorhaben insgesamt oder dessen Tempo.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese erläuterte dazu: „Wir haben nicht für das Dringlichkeitsverfahren gestimmt weil wir zwar schnell arbeiten wollen aber trotzdem ordentlich.“ Dies verdeutlicht einen Wunsch nach sorgfältiger Prüfung trotz Zeitdrucks.
Die parlamentarische Arbeit ruht während der Sommerpause bis September 2025; danach muss entschieden werden wie es weitergeht – ob Verzögerungen fortbestehen oder doch noch Einigkeit erzielt wird.
Zeitdruck vor klimakonferenz erfordert kompromisse zwischen fraktionen
Der Zeitplan ist eng: Für einen wirksamen Beitrag Europas auf dem UN-Weltklimagipfel Anfang November muss spätestens Ende Spätsommer eine gemeinsame Position stehen. Formal entscheidet darüber zwar primär der Rat aus Mitgliedsstaaten; dennoch ist eine abgestimmte Haltung auch seitens des Parlaments wichtig zur Legitimation europäischer Vorschläge gegenüber internationalen Partnern wie China oder USA sowie zur Stärkung interner Einigkeit innerhalb Europas selbst.
Das Parlament sieht sich traditionell als Mitgestalter wichtiger politischer Weichenstellungen – gerade beim Thema Klima gilt dies besonders angesichts globaler Herausforderungen und Erwartungen an europäische Führungsrolle.
Trotz aktueller Blockaden betont Christdemokrat Peter Liese, dass weiterhin Möglichkeiten bestehen würden: „Falls die sogenannten Patrioten das Verfahren ungewöhnlich verzögern können wir im Herbst nochmal ein Dringlichkeitsverfahren anstoßen.“ Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Zusammenarbeit aller proeuropäischen Kräfte einschließlich EVP-Fraktion gegen Verzögerungen durch Rechtsaußen-Gruppen.
Insgesamt zeigt sich somit ein Spannungsfeld zwischen politischen Lagern innerhalb Europas hinsichtlich Geschwindigkeit und Inhalt künftiger Klimaentscheidungen kurz vor einem international bedeutenden Gipfeltreffen in Brasilien Ende 2025.
