Das EU-Parlament debattiert über ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen, initiiert vom rumänischen Abgeordneten Gheroghe Piperea. Die Vorwürfe betreffen Intransparenz bei Impfstoffbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Trotz geringer Erfolgsaussichten sorgt die Debatte für Unruhe im Parlament.
Hintergrund und ablauf des Misstrauensvotums im EU-Parlament
Am 10. Juli 2025 stand das EU-Parlament in Straßburg vor einer ungewöhnlichen Herausforderung: Ein Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde zur Abstimmung gebracht. Eingebracht hatte den Antrag der rumänische Rechtsaußen-Abgeordnete Gheroghe Piperea, dessen politische Ausrichtung am rechten Rand des Parlaments angesiedelt ist. Für eine erfolgreiche Absetzung von von der Leyen wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen – eine Hürde, die als äußerst unwahrscheinlich galt.
Die Sitzung war geprägt von intensiven Diskussionen und taktischem Kalkül unter den Abgeordneten. Es wurde genau geprüft, wie viele Parlamentarier anwesend waren und welche Fraktionen sich enthalten oder zustimmen könnten. Trotz dieser Unsicherheit zeigte sich schnell, dass nur wenige Parteien bereit waren, dem Antrag zu folgen. Die konservativen Kräfte sowie die Sozialdemokraten signalisierten klare Ablehnung gegenüber dem Votum.
Dennoch spiegelte das Verfahren wider, wie angespannt das Klima innerhalb des Parlaments ist – insbesondere seit dem Erstarken rechter Parteien in mehreren Mitgliedstaaten hat sich die politische Landschaft verändert. Das Misstrauensvotum war erst das dritte seiner Art in der Geschichte des EU-Parlaments und verdeutlichte damit auch einen Wandel in den parlamentarischen Dynamiken.
Kritikpunkt: mangelnde Transparenz und Machtmissbrauch
Die zentralen Vorwürfe richten sich auf mangelnde Transparenz bei wichtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie sowie mutmaßlichen Machtmissbrauch durch Kommissionspräsidentin von der Leyen. Konkret geht es um ihre Rolle bei den milliardenschweren Impfstoffbestellungen für alle Mitgliedsstaaten Europas.
Von der Leyens Verhandlungen mit großen Pharmaunternehmen wie Pfizer fanden teilweise über private Kommunikationswege statt – etwa per SMS-Nachrichten –, was Kritiker als problematisch bewerten, da diese Gespräche nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der rumänische Initiator des Antrags, Piperea, bemängelte zudem fehlende Offenlegung bezüglich weiterer Milliardenhilfen zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen durch Covid-19-Maßnahmen.
Diese Kritik wird jedoch nicht nur aus rechten Reihen geäußert: Auch innerhalb sozialdemokratischer Kreise gibt es Unmut über bestimmte Personalentscheidungen sowie Umweltpolitikmaßnahmen unter ihrer Führung. So äußerte etwa René Repasi, Sprecher deutscher Sozialdemokraten im Europaparlament: „Ich bin enttäuscht darüber, dass Frau von der Leyen postfaschistische Kräfte wie Raffaele Fitto zu ihrem Stellvertreter gemacht hat.“ Zudem stören sich Sozialdemokraten an einer Abschwächung diverser Umweltauflagen während ihrer Amtszeit.
Trotz dieser Differenzen betonten Vertreter sozialdemokratischer Fraktionen klar ihre Ablehnung gegenüber einem Sturzversuch durch rechte Gruppen; sie sehen keine Mehrheit für ein solches Vorgehen im Parlament.
Reaktionen aus CDU/CSU-Fraktion und Verteidigungsrede in Straßburg
Während einige Fraktionen Kritik übten oder zumindest Skepsis zeigten, erhielt Ursula von der Leyen deutliche Rückendeckung aus konservativen Reihen – insbesondere aus Deutschland kam Unterstützung für ihre Arbeit als Kommissionspräsidentin zum Ausdruck.
Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary erklärte unmissverständlich: „Wir stehen voll hinter Frau von der Leyens Führung.“ Diese Haltung spiegelt auch die Position vieler Mitglieder ihrer eigenen Partei wider; sie sehen keinen Anlass für einen Regierungswechsel auf europäischer Ebene aufgrund aktueller Vorwürfe oder politischer Spannungen innerhalb des Parlaments.
Um ihren Standpunkt zu verteidigen reiste Von der Leyen Anfang Juli gemeinsam mit allen Kommissionsmitgliedern nach Straßburg zurück ins Parlament – trotz eines parallelen Termins bei einer Ukraine-Konferenz in Rom am selben Tag war ihr Engagement deutlich spürbar. In ihrer Rede erinnerte sie an die dramatischen Herausforderungen während Pandemiezeiten:
„Ich höre Ihre Sorgen laut und deutlich“, sagte sie vor den Abgeordnetenkollegen weiterführend „und werde immer an gemeinsamen Lösungen arbeiten mit pro-demokratischen und pro-europäischen Kräften in diesem Haus.“
Mit diesen Worten versuchte Von der Leyen sowohl Verständnis zu zeigen als auch Zuversicht hinsichtlich zukünftiger Zusammenarbeit auszudrücken – trotz aller politischen Spannungen bleibt ihr Amt weiterhin gesichert.
Politische bedeutung des votums im europaparlament
Das aktuelle Misstrauensvotum markiert einen Wendepunkt hinsichtlich innerparteilicher Konflikte sowie veränderter Prioritäten innerhalb Europas wichtigstem Gesetzgebungsorgan seit Beginn dieses Jahrzehnts. Mehr als 70 Abgeordnete unterstützten formal den Antrag gegen von der Leyen, darunter Mitglieder rechter Gruppierungen wie AfD oder BSW – dies zeigt deutlich deren wachsenden Einfluss auf parlamentarische Prozesse trotz Minderheitenstatus.
Viele Beobachter betonen dabei Veränderungen beim Umgang miteinander zwischen politischen Lagern: Klimaschutz rückt zunehmend hinter wirtschaftliche Interessen zurück, Verhandlungsbereitschaft nimmt ab. Dies führt dazu, dass Konsense schwieriger werden, was wiederum Spannungen verstärkt.
Zudem steht fest: Das Veto richtet sich längst nicht mehr ausschließlich gegen vergangene Fehler rund um Corona-Aufarbeitung. Vielmehr symbolisiert es breitere Unzufriedenheit mit aktuellen Entwicklungen, personellen Entscheidungen sowie strategischen Ausrichtungen innerhalb Brüssels Institutionengremien.
Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob solche Initiativen künftig häufiger auftreten werden – denn sie reflektieren tieferliegende Konflikte zwischen verschiedenen europäischen Visionen. Bislang konnte Ursula von der Leyen jedoch jede ernsthafte Bedrohung ihres Amtes abwehren; dennoch sendet dieses Ereignis Signale über zunehmende Polarisierung auch jenseits nationaler Grenzen hinaus.
