Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines großen Auffanglagers für bis zu 600 000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gazastreifen angeordnet. Das Lager soll auf den Trümmern der zerstörten Stadt Rafah entstehen und während einer geplanten Feuerpause errichtet werden.
Planung und konzept der „humanitären stadt“ in rafah
Der Verteidigungsminister Israel Katz kündigte gegenüber israelischen Journalisten die Schaffung einer sogenannten „Humanitären Stadt“ an, die auf dem Gebiet von Rafah, einer im Gaza-Krieg schwer beschädigten Stadt, errichtet werden soll. Dieses Auffanglager ist für etwa 600 000 Menschen ausgelegt, die derzeit in provisorischen Zelten im Bereich von Al-Mawasi leben. Ziel ist es, eine zentrale Sammelstelle zu schaffen, um die Kontrolle über die Bevölkerung des Küstengebiets zu stärken und den Einfluss der islamistischen Hamas zu schwächen.
Die Planungen sehen vor, dass das Lager innerhalb einer vorgesehenen Feuerpause von rund 60 Tagen aufgebaut wird. Diese Pause wird aktuell zwischen Israel und der Hamas indirekt verhandelt. Die Verwaltung des Lagers soll durch nicht näher benannte internationale Partner erfolgen, während das Umfeld durch die israelische Armee gesichert wird. Ein zentrales Element des Konzepts ist eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Personen bei Eintritt in das Lager. Dies dient dazu sicherzustellen, dass keine Hamas-Kader oder andere militante Gruppen unter den Bewohnern sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist laut Minister Katz: „Wer einmal Zugang zur ‚Humanitären Stadt‘ erhält, darf diese Einrichtung nicht mehr verlassen.“ Damit soll eine dauerhafte Ansiedlung gewährleistet werden und gleichzeitig ein kontrollierter Umgang mit der Bevölkerung ermöglicht werden.
Sicherheitsmaßnahmen im auffanglager
Das Konzept sieht eine strenge Kontrolle der Bewohner vor, um potenzielle Bedrohungen auszuschließen. Die israelische Armee übernimmt die Sicherung des Geländes, während die internationalen Partner die Verwaltung übernehmen. Die engmaschige Sicherheitsüberprüfung ist ein zentrales Element im Umgang mit der Bevölkerung.
Hintergründe zur bevölkerungssituation und emigrationsplänen
Die meisten Bewohner des Gazastreifens – etwa zwei Millionen Menschen – haben infolge des Krieges ihre Häuser verloren oder mussten fliehen. Die Lebensbedingungen in den bestehenden Notunterkünften wie Zelten sind äußerst prekär. Vor diesem Hintergrund verfolgt Israel mit dem neuen Auffanglager auch strategische Ziele hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in Gaza.
Medienberichten zufolge sprach Minister Katz offen davon, dass das Lager auch Teil eines größeren Emigrationsplans sei: „Denn der wird kommen“, zitieren sie ihn wörtlich aus einem Briefing mit Regierungsvertretern. In vergangenen Erklärungen hatte Israel mehrfach betont, eine freiwillige Auswanderung eines bedeutenden Teils der palästinensischen Bevölkerung fördern zu wollen.
Allerdings gibt es erhebliche Zweifel am freiwilligen Charakter dieser Massenauswanderung sowie an deren Umsetzbarkeit angesichts fehlender Aufnahmebereitschaft anderer Staaten weltweit für größere Flüchtlingszahlen aus Gaza.
Zudem äußern radikalere Kräfte innerhalb Israels – darunter einige rechtsextreme Minister – offen Forderungen nach Zwangsdeportationen ganzer Bevölkerungsgruppen aus dem Gazastreifen sowie nach Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gebiet des Küstenstreifens als langfristige Lösungspolitik.
Diese kontroversen Positionen verdeutlichen den komplexen politischen Kontext hinter dem geplanten Auffanglagerprojekt sowie dessen Bedeutung für zukünftige Entwicklungen im Nahostkonflikt insgesamt.