Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Bundesregierung ihre verbindlichen Zusagen zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan einhalten muss. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche und politische Verantwortung der Regierung gegenüber Schutzbedürftigen.
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu aufnahmezusagen für afghanische schutzbedürftige
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass die neue Bundesregierung das laufende Aufnahmeprogramm für gefährdete Personen aus Afghanistan zwar beenden oder fortführen kann. Gleichzeitig betont das Gericht jedoch, dass bereits gegebene rechtsverbindliche Zusagen eingehalten werden müssen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere gegenüber Menschen, die sich unter Lebensgefahr für demokratische Werte eingesetzt haben und nun auf den Schutz Deutschlands angewiesen sind.
Rund 2 500 Personen warten derzeit vergeblich auf ihre Einreise nach Deutschland. Zu ihnen zählen ehemalige Mitarbeitende der Bundeswehr sowie deutscher Organisationen vor Ort, darunter Polizisten, Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Lehrerinnen. Viele dieser Gefährdeten befinden sich aktuell in Pakistan und können aufgrund der Aussetzung aller Aufnahmeverfahren durch die Bundesregierung nicht weiterreisen.
Der Fall einer ehemaligen afghanischen Jura-Dozentin und Schriftstellerin sowie ihrer Familie wurde vom Gericht besonders hervorgehoben. Das Urteil stellt klar: „Die Regierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen – eine Selbstverständlichkeit im Rechtsstaat“, doch erst durch gerichtliches Einschreiten wird dies eingefordert.
Sicherheitslage der geflüchteten in pakistan und herausforderungen bei der umsetzung
Die Sicherheitslage für schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen in Pakistan bleibt angespannt. Obwohl die deutsche Botschaft dort Maßnahmen zum Schutz dieser Personen ergriffen hat, zeigen Berichte vor Ort eine andere Realität: Die versprochenen Sicherheitsvorkehrungen bieten häufig keinen ausreichenden Schutz.
Mehrere Betroffene mit deutschen Aufnahmezusagen sowie sogenannten Schutzbriefen wurden von pakistanischer Polizei festgenommen oder gar in Abschiebegefängnisse gebracht. Es gibt Hinweise darauf, dass diese Behörden deutsche Dokumente bei Kontrollen zerstören oder Bestechungsgelder verlangen.
Abschiebungen und die Rolle der deutschen botschaft
Besonders alarmierend sind Berichte über Abschiebungen von schutzberechtigten Personen zurück nach Afghanistan – selbst wenn sie sich bereits in deutschen Gästehäusern befanden. Im Gerichtsverfahren widersprach die Bundesregierung diesen Darstellungen nicht ausdrücklich.
Diese Umstände verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf seitens der deutschen Politik: Der bloße Besitz eines offiziellen Schutzbriefs garantiert keine Sicherheit vor Verfolgung oder Inhaftierung im Aufnahmeland Pakistan.
Auswirkungen des wortbruchs auf den rechtsstaat und politische debatten
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts offenbart auch eine tiefere Problematik: Der Bruch rechtsverbindlicher Versprechen an besonders schutzbedürftige Menschen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland erheblich.
Viele Betroffene haben sich aktiv für westliche Interessen eingesetzt – sei es als Mitarbeitende deutscher Institutionen oder als Vertreter demokratischer Werte im Krisengebiet Afghanistan. Ihnen wurde zugesichert: „Wir holen euch da raus.“ Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden ohne Folgen für das Ansehen staatlicher Rechtstreue.
Gleichzeitig nutzen Rechtspopulisten weltweit sowie Parteien wie die rechtsextreme AfD solche Fälle gezielt zur Kritik am Rechtsstaatssystem Deutschlands. Sie behaupten oft vereinfacht: „Richter würden gegen den Willen des Volkes entscheiden und damit demokratische Mehrheiten behindern.“
Dabei wird übersehen, dass Demokratie mehr bedeutet als Mehrheitsentscheidungen allein; sie basiert auf rechtsstaatlichen Prinzipien zum Schutz von Minderheiten und Schwachen innerhalb einer Gesellschaft – gerade jene Gruppen also, denen besondere Aufmerksamkeit zukommt.
Die aktuelle Praxis zeigt jedoch eine Tendenz innerhalb der Regierung unter Friedrich Merz hin zu einer Law-and-Order-Politik mit geringerer Beachtung rechtlicher Bindungen gegenüber Geflüchtetenprogrammen – was sowohl dem Ansehen Deutschlands als auch dem innergesellschaftlichen Zusammenhalt schadet.
