Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit mehreren Staaten eine Eskalation eingeleitet. Er veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social Briefe an 14 ausländische Staats- und Regierungschefs, in denen er neue Einfuhrzölle ankündigt. Die Maßnahmen betreffen wichtige Handelspartner wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer in Asien, Afrika sowie europäische Länder wie Serbien und Bosnien und Herzegowina.
Neue zölle für ausgewählte handelspartner zwischen 25 und 40 prozent
In den von Donald Trump veröffentlichten Briefen sind Zollsätze zwischen 25 und 40 Prozent festgelegt worden. Für Importe aus den wirtschaftlich bedeutenden Partnerländern Japan und Südkorea sollen künftig Einfuhrabgaben von jeweils 25 Prozent gelten. Deutlich höher fallen die Zölle für Waren aus Thailand, Kambodscha, Bangladesch, Indonesien sowie Südafrika aus: Diese liegen bei über 30 Prozent. Am höchsten sind die Importgebühren für Produkte aus Laos und Myanmar angesetzt – hier beträgt der Satz ganze 40 Prozent.
Alle neuen Zollmaßnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Damit setzt der ehemalige Präsident seine Linie fort, die er bereits Anfang April mit dem sogenannten „Tag der Befreiung“ einläutete: Damals beendete er das bisherige System des freien Handels unilateral – ein System, das nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA maßgeblich etabliert wurde.
Nach einer zunächst verhängten Zollpause von neunzig Tagen gelten seitdem zehnprozentige Gegenzölle auf viele Importe sowie noch höhere Abgaben speziell für Stahl-, Aluminium- und Autoimporte. Während dieser Frist wollte die US-Regierung mit nahezu allen Handelspartnern neue Abkommen aushandeln; ursprünglich war diese Frist bis zum 9. Juli angesetzt.
Mit dem nun unterzeichneten Dekret verlängerte Trump diese Deadline bis zum Monatsanfang August – dann sollen die höheren Zollsätze wieder automatisch wirksam werden, sofern keine neuen Vereinbarungen getroffen wurden.
Schwierigkeiten bei handelsgesprächen trotz vereinbarter deals
Die Verhandlungen über neue Handelsabkommen gestalten sich offenbar schwieriger als erwartet. Zwar konnten bereits einige Deals abgeschlossen werden – etwa mit Großbritannien oder Vietnam –, doch insgesamt bleibt das Ergebnis hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück.
Nach Angaben von Trump steht ein Abkommen mit Indien kurz bevor; US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zudem „mehrere Ankündigungen“ innerhalb der nächsten zwei Tage an. Auch ein Deal mit der Europäischen Union wird als möglich angesehen; Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine rasche Einigung im Interesse der deutschen Exportindustrie.
Trotz dieser Fortschritte wächst innerhalb der US-Regierung spürbar die Unzufriedenheit über den schleppenden Verlauf der Gespräche – auch bei Trump persönlich zeigt sich zunehmend Frust: So kritisierte er vergangene Woche öffentlich Japan scharf wegen stockender Verhandlungen: „Japan hat sich über mehr als drei Jahrzehnte daran gewöhnt, die USA auszunutzen“, sagte er unter anderem falsch behauptend, Japan importiere keinen amerikanischen Reis.
Unklar bleibt weiterhin Trumps Motivation hinter dem plötzlichen Vorgehen gegen genau jene vierzehn Länder sowie seine Auswahlkriterien dafür: Einige betroffene Staaten wie Kasachstan oder Tunesien haben nur begrenzte Handelsbeziehungen zu den USA aufgebaut. Möglicherweise soll durch diese Maßnahme Druck auf weitere Verhandlungspartner ausgeübt werden – etwa auf Regionen wie Europa –, um Zugeständnisse zu erzwingen oder Drohkulissen aufzubauen.
Schwellenländer im fokus neuer us-zollpolitik
Unter den adressierten Nationen befinden sich zahlreiche Schwellenländer verschiedener Kontinente: Neben asiatischen Staaten zählen dazu auch afrikanische Länder sowie europäische Kandidaten wie Serbien oder Bosnien-Herzegowina.
Bereits vor Versand seiner Briefe hatte Trump gegenüber den BRICS-Staaten zusätzliche zehnprozentige Zollerhöhungen angedroht; dies begründete er mit deren angeblich „antiamerikanischer Politik“. Die BRICS-Allianz gilt als politisches Gegengewicht zu Washingtons Einfluss sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch.
Die Briefe selbst weisen eine fast identische Formulierung auf: In jedem Schreiben kritisiert Trump das bestehende Handelsdefizit des jeweiligen Landes gegenüber den USA als Grund für seine Maßnahmen zur Einführung höherer Importabgaben. Zudem droht er damit, dass bei Gegenmaßnahmen seitens dieser Länder sogar eine Verdopplung der Zollsätze erfolgen könnte.
Diese Vorgehensweise deutet darauf hin, dass es weniger um komplexe Neuverhandlungen geht als vielmehr darum scheint, die Höhe bestimmter Zolltarife verbindlich festzulegen ohne größere Kompromisse eingehen zu wollen — ähnlich verhält es sich beim kürzlich angekündigten Vertrag mit Vietnam.
Dass nur neunzig Tage zur Aushandlung detaillierter Vereinbarungen zur Verfügung stehen würden, erschwert solche Prozesse zusätzlich erheblich.
Innenpolitische beweggründe hinter trumps handelsstrategie
Neben außenpolitischen Erwägungen spielt innenpolitisch vor allem Trumps Wunsch nach einem Erfolgserlebnis eine Rolle. Am amerikanischen Unabhängigkeitstag unterzeichnete er sein kontrovers diskutiertes Haushaltsgesetz, das milliardenschwere Steuererleichterungen vorsieht.
Dieses Gesetz stellt einen wichtigen Teil seiner legislativen Agenda dar, hat jedoch gleichzeitig zu einer Rekordverschuldung geführt. Trump plant zumindest teilweise, diese steigende Verschuldung durch Einnahmen aus erhöhten Importzöllen abzufedern.
Damit verbindet sich sein außenwirtschaftliches Vorgehen direkt mit fiskalischen Zielsetzungen: Durch höhere Einfuhrabgaben will man zusätzliche Staatseinnahmen generieren, um finanzielle Defizite zumindest teilweise zu kompensieren. Dies verdeutlicht zugleich seinen Fokus darauf, Handelspolitik nicht nur strategisch sondern auch haushaltspolitisch einzusetzen.
