Die Debatte um die Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Masken-Affäre hält an. Die Fraktionen von Grünen und Linken fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Vorwürfe gegen den ehemaligen Minister und die Union umfassend zu klären.
Forderungen nach einem untersuchungsausschuss wegen masken-affäre
In der aktuellen Diskussion um die Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie stehen insbesondere Jens Spahn und seine Rolle als Bundesgesundheitsminister im Fokus. Die Fraktionen von Grünen und Linken verlangen eine parlamentarische Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirft Spahn vor, „systematisch gelogen“ zu haben. Er kritisiert zudem die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken scharf, da sie mit Schwärzungen im Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof versucht habe, Verantwortlichkeiten zu verschleiern.
Der sogenannte Masken-Bericht wurde zunächst nur in einer stark geschwärzten Fassung veröffentlicht. Medien wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung veröffentlichten später auch Details aus einer ungeschwärzten Version des Berichts. Diese Enthüllungen verstärken den Druck auf Spahn sowie weitere Mitglieder der Union.
Auch aus Reihen der Linken kommt scharfe Kritik an der Union: Der Gesundheitsexperte Ates Gürpinar erklärt, dass „die Union offenbar alle Möglichkeiten nutzt, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken“. Im Zentrum stehen Vorwürfe gegen Spahn bezüglich seiner Rolle bei der Beschaffung von Schutzmasken ohne übliche Bedarfsprüfungen sowie überhöhten Preisen – unter anderem beim Schweizer Unternehmen Emix.
Vorwürfe gegen spahn bei maskeneinkauf während corona-pandemie
Die Anschuldigungen richten sich darauf, dass unter Leitung von Ex-Minister Spahn während des Höhepunkts der Pandemie Schutzmasken beschafft wurden, ohne dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Bedarfs oder angemessener Preise erfolgte. Besonders das Geschäft mit dem Schweizer Anbieter Emix steht dabei im Mittelpunkt. Laut dem Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wurden Verträge abgeschlossen, deren Konditionen nicht marktüblich gewesen seien.
Spahns Nachfolger im Amt als Bundesgesundheitsminister ist seit Dezember 2021 SPD-Politiker Karl Lauterbach. Er hatte bereits frühzeitig die Sonderermittlerin beauftragt, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Am 08.07.2025 wird Sudhof ihre Erkenntnisse im Haushaltsausschuss des Bundestages vorstellen und Fragen beantworten müssen.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wird sowohl vom Grünen-Politiker Dahmen als auch vom Linke-Abgeordneten Gürpinar unterstützt – beide sehen darin den einzigen Weg für eine lückenlose Aufklärung aller fragwürdigen Vorgänge rund um das Verhalten von Jens Spahn während seiner Amtszeit.
Politische reaktionen auf forderung eines untersuchungsausschusses
Trotz massiver Kritik wehrt sich Jens Spahn vehement gegen alle Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Maskengeschäft seiner Amtszeit als Gesundheitsminister: In einem Interview mit dem ZDF bezeichnete er die Anschuldigungen als „bösartige Unterstellungen“ und verglich das Vorgehen mancher Politiker mit Methoden „von der AfD“. Seiner Darstellung zufolge enthalte der Sonderbericht keine neuen Erkenntnisse; er selbst habe keine Verhandlungen zur Beschaffung geführt.
Auf Seiten von Grünen-Politikern wie Janosch Dahmen heißt es hingegen: Die Pandemie habe ganz Europa getroffen – doch nirgendwo sonst sei es zu einer vergleichbaren Verschwendung öffentlicher Mittel gekommen wie in Deutschland durch fragwürdige Verträge zur Maskeneinkaufspolitik unter Führung von Jens Spahn.
Da weder Grüne noch Linke über genügend Stimmen verfügen oder bereit sind zusammen mit AfD-Fraktionen einen Antrag einzubringen, appellieren sie an CDU/CSU sowie SPD-Fraktionen im Bundestag für eine parlamentarische Aufarbeitung offen zu sein – etwa durch Einsetzung eines offiziellen Untersuchungsausschusses statt nur einer Enquete-Kommission zur zukünftigen Pandemievorsorge.
Bericht über entlastendes papier zum fall spahns maskenkäufe
Parallel berichten Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein internes Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium vom März 2021 zugunsten Jens Spahns Entlastung: Demnach sei das Schweizer Unternehmen Emix eines jener wenigen Firmen gewesen, welche zum Beginn der Pandemie kurzfristig zuverlässig liefern konnten – trotz hoher Nachfrage nach Schutzmasken weltweit.
Das Dokument bescheinige Emix zudem marktübliche Preise für seine Lieferungen sowie deren notwendige Dringlichkeit angesichts akuter Versorgungsengpässe Anfang 2020. Dieses Papier könnte somit einige Vorwürfe gegenüber Ex-Minister Spahn relativieren oder zumindest kontextualisieren helfen – bleibt aber Teil laufender politischer Debatten rund um Transparenz bei öffentlichen Beschaffungsprozessen während Krisenzeiten.
