Der Rundfunk Berlin-Brandenburg und der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben ihren Streit um einen umstrittenen Beitrag Ende 2024 außergerichtlich beigelegt. Dabei räumte der Sender Fehler ein und entschuldigte sich für die Berichterstattung.
Hintergrund des streits zwischen rbb und gelbhaar
Der Konflikt zwischen dem RBB und Stefan Gelbhaar entstand durch einen Beitrag, den der öffentlich-rechtliche Sender Ende 2024 veröffentlichte. In diesem Bericht wurden Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten erhoben, die sich später als unwahr herausstellten. Die zentrale Kritik bezog sich auf Zweifel an der Identität einer Frau, die angebliche Anschuldigungen gegen Gelbhaar vorgebracht haben soll. Der Sender hatte diese Frau jedoch nie persönlich gesehen oder verifiziert, was zu erheblichen journalistischen Mängeln führte.
Nach Veröffentlichung des Beitrags zog der RBB diesen zurück, da die Existenz dieser Person nicht belegbar war. Die falschen Vorwürfe hatten für Gelbhaar nicht nur persönlichen Schaden verursacht, sondern auch seine politische Reputation belastet. Er wies alle Anschuldigungen von Anfang an zurück und betonte stets seine Unschuld in dieser Angelegenheit.
Die Affäre führte beim Sender zu personellen Konsequenzen: Sowohl Chefredakteur David Biesinger als auch Programmdirektorin Katrin Günther traten infolge des Skandals von ihren Ämtern zurück. Dies unterstrich das Ausmaß des Fehlers sowie den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bezug auf journalistische Sorgfaltspflicht.
Details zur außergerichtlichen einigung zwischen rbb und gelbhaar
Die Einigung erfolgte nach intensiven Verhandlungen beider Parteien außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Laut Mitteilung wurde eine Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar vereinbart; genaue Beträge wurden nicht veröffentlicht. Über weitere Details zum Vergleich herrscht Stillschweigen – beide Seiten verpflichteten sich zur Vertraulichkeit bezüglich des Inhalts.
Der RBB erkannte zudem eine einstweilige Verfügung an, die vom Hamburger Landgericht erlassen worden war; diese Regelung gilt nun als abschließend im Rechtsstreit zwischen dem Sender und dem Politiker. In einer offiziellen Stellungnahme räumte der öffentlich-rechtliche Rundfunk Fehler bei seiner journalistischen Arbeit ein und entschuldigte sich ausdrücklich für den „erheblichen Schaden“, welcher durch die Berichterstattung entstanden sei.
Gelbhaars Reaktion zeigte Zufriedenheit mit dem Verlauf: „Der RBB hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen“, erklärte er laut Pressemitteilung. Für ihn sei neben der Einigung selbst vor allem wichtig gewesen, wie respektvoll das Thema behandelt wurde.
Diese Lösung beendet einen monatelangen Streit über Glaubwürdigkeit im Journalismus sowie persönliche Integrität eines ehemaligen Bundestagsmitglieds aus Berlin-Brandenburgs politischer Landschaft nachhaltig – ohne dass es zu einem langwierigen Gerichtsprozess kam oder weitere öffentliche Auseinandersetzungen folgten.
